Wie die neoliberale Ideologie
Staat und Wirtschaft ruiniert

Albert Bünger
Artlenburg, März 2005

1. Einleitung

Dieser Aufsatz soll keine Anleitung sein, wie man am besten den Staat und seine Wirtschaftsbetriebe plündert nach dem Motto: "Ist der Staat erst einmal ruiniert, so lebt es sich völlig ungeniert."
Viel mehr soll dieser Artikel aufrütteln und bewusst machen, in welcher Welt wir eigentlich leben. Ist der Staat wirklich das anonyme Objekt? Woraus besteht der Staat? Er besteht doch aus Grund und Boden, Familien und Einzelpersonen. Der Staat soll doch eine größere Lebensgemeinschaft bilden. Die Menschen empfinden den Staat jedoch als Machtapparat einer Bürokratie. Irgend etwas bringt die deutsche Volkswirtschaft in Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen.

  • Das staatliche Bildungssystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Das staatliche Gesundheitssystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Das staatliche Rentensystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.

Für einen kleinen Teil der Menschen bedeutet es Macht und Gewinn und für den anderen größeren Teil der Menschen bedeutet es den Ruin und Frust.
Welche Bedeutung hat eigentlich ein Staatsbankrott für die Menschen, die in ihm leben?
Die Philosophie des Konfuzius, die Forderung nach Maß und Mitte, ist auch heute immer noch aktuell und sollte konsequent befolgt werden.
Die Philosophie des amerikanischen Indianerhäuptlings Seattle sollte eine Warnung sein: "Erst wenn der letzte Baum gefällt und der letzte Fisch gefangen ist, wird der Mensch feststellen, dass man Geld nicht essen kann."
Der Philosoph Immanuel Kant wollte die Menschen zum Denken und Handeln mit seinem "Kategorischen Imperativ" erziehen: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
Eine Mutter erklärt es ihrem Kind: "Denke an die Folgen deines Handelns. Wenn du nicht willst, dass man dir tu, dann füg' es keinem anderen zu."
Die Kenntnis der deutschen Mentalität sollte zum Nachdenken zwingen, Heinrich Heine sah da gewisse Probleme: "Denk' ich an Deutschland in der Nacht, so werd' ich um den Schlaf gebracht."
Haben die Deutschen es verlernt, zu zweifeln und skeptisch zu sein? Übernehmen sie allzu leichtgläubig neoliberale Begriffe, Ideologien und die Glaubensüberzeugungen ihrer Vertreter?
Die schrittweise Veränderung der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zur neoliberalen Wirtschaftform ist ein politischer Skandal. Denn die neoliberale Marktwirtschaft verhält sich verantwortungslos gegenüber dem Gemeinwohl. Die Demokratie ist akut in der Gefahr, von radikalen Demagogen übernommen zu werden.
Haben die Deutschen es verlernt, zu erkennen, welche Entscheidungen für das Gemeinwohl nützlich sind?
Das Leitmotiv der Deutschen Gerichtsbarkeit ist: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Welche Würde ist hier gemeint, die Würde des Täters oder die Würde des Opfers?

2. Deutschland ist ein guter Standort

  1. Deutschland ist durch das gemäßigte Klima sehr begünstigt.
  2. Es treten wenig Erdbeben und Überschwemmungen auf.
  3. Es hat verkehrsmäßig eine sehr gute Infrastruktur gegenüber anderen Ländern. Aufgrund dieser guten Infrastruktur kann Deutschland hervorragende Produktionsstandorte anbieten.
  4. Es hat genügend qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte.
  5. Die deutschen Fachkräfte arbeiten gerne und streiken wenig.
  6. Die Rechtssicherheit und die politischen Stabilität in Deutschland ist vorbildlich.
  7. In der Qualität von Forschung und Entwicklung hat Deutschland eine Spitzenposition in Europa.
  8. Deutschland ist ein sehr produktiver Standort.

3. Deutschland ist ein schlechter Standort

  1. Deutschland verfügt über wenig Erze, Erdöl und Erdgas. Die Preise für Umweltressourcen werden steigen.
  2. Aufgrund der Lebenshaltungskosten gegenüber anderen Ländern ist Deutschland zu teuer.
  3. Neoliberale Ideologen behaupten: "Löhne, Steuern und Sozialabgaben seien zu hoch und die Arbeitszeiten zu kurz". Ihr Interesse ist eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.
  4. Managerlöhne von 10,1 Millionen Euro im Jahr sind zu niedrig im Vergleich mit
    den Managerlöhnen in den USA. Das ist eigentlich ein Widerspruch zu Position 3.
  5. Von der neoliberalen interessengeleiteten Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen wird auf die Politik, die Gesetzgebung und die öffentliche Meinung Einfluss genommen.
  6. Die Politik soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Doch die Wirtschaft mischt sich massiv und zum Teil mit gezielten Geldzuwendungen in die Politik ein. Es wird mit dem Abbau der Arbeitsplätze und mit der Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland gedroht. Damit liegt eine geplante Schädigung des Gemeinwohls vor. Welche Interessengruppen haben eigentlich die Vorteile davon?
  7. In Deutschland kann man nicht investieren. Deshalb investieren große Konzerne gerne im Ausland. Die Telecom kaufte in Amerika eine marode Telefongesellschaft, Daimler Benz die Autofabrik Chrysler von 1998 bis 2007, Thyssen Krupp baute in Brasilien ein Stahlwerk in den Sand (für das Management ein Desaster, ca. 12 Milliarden Euro Verlust). Das alles mit dem Geld, das deutsche Arbeitnehmer vorher erwirtschaftet haben. Das Stahlwerk in Deutschland arbeitet trotz Krise auf dem Stahlmarkt mit Gewinn.
  8. Die Probleme vom deutschen Energieversorger Eon für das Brasilien-Engagement reißen nicht ab (04.07.2013). Der Energiekonzern muss noch zusätzlich Geld nachschießen. Das alles mit dem Geld, das deutsche Arbeitnehmer erwirtschaftet haben. Wer hindert eigentlich die Investoren daran, die Verluste in Deutschland steuerlich geltend zu machen? Es ist ja nicht verboten, den Deutschen Staat und damit das Gemeinwohl schamlos auszuplündern.
  9. Aufgrund der Schwächung der Gewerkschaften sind die deutschen Arbeiter erpressbarer geworden.
  10. Der betriebswirtschaftliche Begriff "Lohnbestandteile" wird in den neoliberalen Begriff "Lohnnebenkosten" umbenannt.
  11. Hoch ausgebildete Fachkräfte werden von der neoliberalen Meinungselite als "Humankapital" bezeichnet.
  12. Der "Vertrauensmissbrauch" der Finanzindustrie wird in den Begriff "Vertrauensverlust" umgedeutet.
    "Vertrauensmissbrauch" ist jedoch strafbar, "Vertrauensverlust" aber nicht.
    Erst durch Vertrauensmissbrauch entsteht Vertrauensverlust.
  13. Unter Globalisierung versteht man neuerdings, dass Gewinne in Steueroasen verschoben werden, um der Besteuerung zu entgehen.
  14. Die Politik wird ständig dazu gedrängt, die "Finanzmärkte zu beruhigen".
  15. Der erfolgreiche Angriff auf die "gesetzliche Rente" wurde mit Einführung der Riester-Rente und der Rörup-Rente zum Vorteil der Finanzindustrie durchgesetzt. Der Vorteil der Arbeitnehmer besteht nur bei der gesetzlichen Rente, die mit 1,5% Verwaltungskosten und keine Aufwendungen für Werbung optimal wirtschaftet. Der Nachteil bei den kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge der Finanzindustrie sind die hohen Provisions- Verwaltungskosten von 10% bis 25% auf das angesparte Kapital und das Zocker-Risiko des angelegten Rentenkapitals. Hinzu kommt noch der Werbeaufwand für diese Finanzprodukte. Das Geld der Riester-Rente und der Rörup-Rente hätte von Anfang an die gesetzliche Rentenanstalt zur Stärkung der gesetzlichen Rente gezahlt werden sollen.
  16. Die kapitalgedeckte private Altersvorsorge hat ein sehr hohes Risiko. Kinder- und Altersarmut kann sie nicht verhindern. Bei Inflation, Währungsumstellung und Verlusten an der Börse schwinden die Ersparnisse dahin. Dagegen hat die gesetzliche Rentenversicherung Geldentwertungen und zwei Weltkriege erfolgreich überstanden.
  17. 19.07.2013: Detroit ist Pleite. Die zwei kapitalgedeckten Pensionsfonds der Stadt Detroit sind in Gefahr und damit auch die Renten der kommunalen Angestellten. Welch ein Hohn: "Privat ist besser als Staat". Die Schulden der Stadt belaufen sich auf 18,5 bis 20 Milliarden US-Dollar. Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Alterssicherung führte in die Altersarmut. Die krisenfreien und deregulierten Finanzmärkte sollten die existenzsichernde Alterssicherung garantieren. Der Staat ist am Ende wieder gefordert, die Grundsicherung zu finanzieren.
  18. Der Commerzbank drohen 400 Millionen Euro Verluste in Detroit. Wie lautete der Spruch der neoliberalen Meinungselite: "In Deutschland kann man doch nicht investieren!"
  19. Insiderhandel an der Börse ist verboten, weil er andere Anleger benachteiligt. Kann mir mal jemand erklären, wie eine Börse ohne Insiderhandel und Informationstäuschung funktioniert? Wie sagt man so schön: "Wissen ist Macht. Dazu gehört auch der Informationsvorsprung vor anderen Anlegern."
  20. Instabilitäten sind die Ursache für das Entstehen und das Vergehen im Kosmos. Die unregulierten freien Finanzmärkte haben im Hochfrequenzhandel bei ihren Transaktionen mit Computern eine Instabilität am 6. Mai 2010 um 14:30 Uhr hinnehmen müssen. Innerhalb weniger Minuten fielen zahlreiche Aktienkurse um bis zu 99% ihrer ursprünglichen Kurswerte.
  21. Die deregulierten freien Finanzmärkte in ihrer Profitgier sind zum Abbau ihres Krisenpotentials nicht fähig. Die krisenlose Effizienz der Finanzmärkte für eine kapitalfundierte Altersvorsorge ist eine bewusste Täuschung.
  22. In der Spiele-Theorie gewinnt der eine Mensch die Summe, die der andere Mensch verliert. Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer Mensch.
  23. Zitat aus www.spiegel.de vom 15. Februar 2007: "Siemens hat offenbar jahrelang eine dem Management gewogene Arbeitnehmerorganisation gepäppelt, um den Einfluss der IG Metall zurückzudrängen."
    Dies ist ein bekannter Kunstgriff, um die Arbeitnehmer um ihre berechtigten Interessen zu prellen.
  24. Tariflöhne sind Mindestlöhne. Es gibt jedoch immer noch keinen Rechtsanspruch darauf. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Lohnreduzierungen und Arbeitszeitverlängerungen verhindert. Der Fachausdruck dafür ist "Lohndrückerei oder Lohndumping". Ganze Gewerbe- und Handelsbereiche können mit dieser Methode in den Ruin getrieben werden. Den Arbeitnehmern fehlt das Geld für die Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen, genannt Binnennachfrage. Man braucht nur die geschlossenen Läden und Bankfilialen in den Haupteinkaufstrassen der Dörfer und Städte zu zählen.
  25. Ein Mitarbeiter bei Opel hat ausgesagt, dass die Löhne inzwischen so niedrig sind, so dass man die Autos, die man selbst hergestellt hat, nicht mehr kaufen kann. Die Nachfrage bricht zusammen.
  26. In Deutschland dürfen Stundenlöhne von einem Euro bezahlt werden. Mitarbeiter, die den Ein-Euro-Job angenommen haben, dürfen schamlos erpresst werden, weil sie die tariflichen Mindestlöhne nicht beanspruchen dürfen. Es besteht keine rechtliche Regelung, die dieses Unwesen verhindert.
  27. Wer die Existenzgrundlage eines Menschen kontrolliert, der kontrolliert auch seinen Willen.
  28. Wenn dem Staat die Geldmittel genommen wird, dann kann er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Privatwirtschaft beginnt dann, über die Kommerzialisierung der Lebensbereiche die Aufgaben des Staates gewinnbringend zu übernehmen.
  29. 19.07.2013: Wieder ist eine ganze Klasse einer Privatschule durch die Abi-Prüfung durchgefallen. Wenige Wochen vorher sind in Bayern in einer Privatschule 25 von 27 Schüler durch die Abi-Prüfung durchgefallen. Die Eltern haben den neoliberalen Versprechungen vertraut. Es ist ein Hohn: "Privat ist besser als Staat".
  30. Praktikum-Arbeitsplätze werden in Verwaltung, Produktion, Vertrieb, Forschung und Entwicklung für eine befristete Zeit angeboten. Für die geleistete Arbeit braucht kein einziger Cent aufgewendet werden. Die Kosten für Anfahrt, Rückfahrt und Verpflegung tragen die Praktikanten selber. Vor Ablauf der Vertragszeit müssen noch die nachfolgenden Praktikanten eingewiesen werden. Die Übernahme in einen bezahlten Job erfolgt nicht. Der Fachausdruck dafür ist "Entwertung der Arbeitskraft" und "Schädigung des Gemeinwohls". In Deutschland gibt es keine Gesetze, die die Entwertung der Arbeitskraft verhindern. Den angerichteten Schaden müssen die Sozialsysteme in Deutschland (der Staat) tragen. Kommerzielle Kapitaldeckungs-Systeme tun es nicht.
  31. Befristete Arbeitsverträge unterlaufen den gesetzlichen Kündigungsschutz. Warum gerade öffentliche Arbeitgeber sich darin besonders hervortun, jungen Akademiker in Deutschland befristete Zeitverträge zu geben, kann man niemanden erklären. Probezeiten von 4 Jahren und länger sind ein Skandal. "Eine sachgrundlose Befristung darf beim selben Arbeitgeber höchstens für zwei Jahre vereinbart werden".
  32. Bis Ende 2003 konnten deutsche Kapitalgesellschaften in Norderfriedrichskoog 0% Gewerbesteuern bezahlen. Der Firmenschilderwald wuchs dort kräftig.
    Doch wer finanzierte den Ausfall der Gewerbesteuer in den verlassenen Gemeinden?
  33. Mitarbeiter, die im Niedriglohnsektor entlohnt werden, erwerben keine Ansprüche aus der Rentenkasse. Man kann jahrelang in Deutschland arbeiten und erwirbt doch keine Rentenansprüche. Das nächste Problem ist, dass Mitarbeiter aus dem Niedriglohnsektor ihre Kinder nicht in weiterführende Schulen schicken können. Zukünftig wird es in Deutschland an Juristen, Ärzten, Ingenieuren, Chemiker und Physiker fehlen. In den USA bezeichnet man dies als "Wal-Mart-Wirtschaftsform". Die USA leidet heute schon am Mangel an Ingenieuren, Chemiker und Physiker. Fachkräfte werden daher aus dem Ausland angeworben.
  34. Die Unternehmens-Steuer in Deutschland ist höher als in Billig-Steuerländern. Aus diesem Grunde lohnt es sich, die im Ausland entstandenen Unternehmenskosten und Unternehmensverluste steuermindernd in Deutschland geltend zu machen.
  35. Deutschland hat schon jetzt den Wettlauf um niedrigere Unternehmens-Steuersätze verloren, weil deutsche Regierungen einen riesigen Schuldenberg angehäuft haben, den man mit niedrigen Steuersätzen nicht mehr abbauen kann. Der deutsche Staat ist erpressbar geworden. Aus diesem Grund kann Deutschland gründlich herunter gewirtschaftet werden. Wenn Deutsche ihren Staat und ihre Wirtschaft herunter wirtschaften, dann machen sie es besonders gründlich und nachhaltig. Der Befehl lautet: "Mehr privat und weniger staatlich." Der Forderung dafür ist ein "flacher Staat". Was auch immer das sein soll. Das versteht niemand. Die Semantik dieses Begriffs versteht wohl nur die neoliberale Meinungselite.
  36. Deutsche Regierungen können aufgrund riesiger Staatsschulden erpresst und gezwungen werden, ihre Umweltressourcen zu verkaufen. Diese Methode hat in der Vergangenheit ganze Staatshaushalte in den Ruin getrieben. Die Ratlosen in den deutschen Regierungen werden die Umweltressourcen und die damit verbundenen Dienstleistungen auch mit Sicherheit verkaufen. In der Vergangenheit haben sie schon bewiesen, dass sie das auch können. Verkauft werden Goldbestände, Wasser- und Energieversorgung, Kanalisation, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Telefon- und Verkehrswesen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, kommunale Wohnungsgesellschaften, kommunale Altenheime, Liegenschaften, Autobahnabschnitte und anderes mehr. Straßen-, Schienen-, Gas- und Stromnetze sind Objekte des Gemeinwohls. Sie gehören nicht in private Hände. Wer nimmt sich eigentlich das Recht, Objekte und Einrichtungen des Gemeinwohls zu verkaufen? Der Staat wird bewusst ausgeplündert. Und was kommt danach?
  37. Die Privatisierung war ein schlechtes Geschäft für den Staat. Nur wenige Menschen profitieren davon. Hat man diese Tatsache nicht schon vorher gewusst?
  38. Das deutsche soziale Rentensystem ist nach dem Umlageverfahren organisiert. Es wird in dieses System sehr viel Geld von den Arbeitnehmern eingezahlt (ca. 200 000 000 000 Euro). Dieses Geld weckt Interessen, das bisherige System zu ändern. Das eingezahlte Geld könnte man auch in andere Kanäle lenken (Riester-Rente). Wer hat eigentlich den Nutzen von der Schwächung und Ausplünderung der Sozialsysteme? Wenn es gelingt, das durch Umlage finanzierte Rentensystem in ein kapitalgedecktes Rentensystem umzuwandeln, dann stehen doch dem Kapitalmarkt erhebliche Geldmittel zur Verfügung. Diese Geldmittel könnte man in "hochinnovative Finanzprodukte" verwandeln. Die juristisch abgesicherte Betrugsmentalität und der Vertrauensmissbrauch kennt da keine Grenzen. Welcher Klientel nützt eigentlich die Schwächung des Gemeinwohls?
  39. Das System der Beamtenpension ist ebenfalls nach dem Umlagesystem organisiert. In diesem Fall werden die Beamtenpensionen aus dem Steueraufkommen in Deutschland bezahlt.
  40. Zitat vom 14.01.2013: "Wer noch zwanzig Jahre arbeiten muss, kann die staatliche Rente vergessen, glauben viele. Weit gefehlt: Die gesetzliche Rente wurde zwar kräftig gekürzt, doch sie schlägt Privatrenten um Längen." Das System der gesetzlichen Rente muss unverzüglich gestärkt werden. Warum begreifen unsere Parlamentarier das nicht? Die Einzahlungen für die Riester- und Röhrup-Renten gehören in das gesetzliche Rentensystem und nicht in die Kassen des privaten Kapitalmarkts.
  41. Banken oder Hedge-Fonds, die nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, müssen vom Markt genommen werden. Ist der Schulden-Sozialismus denn wirklich die bessere Wirtschaftform ? Der Staat macht sich dadurch erpressbar. Als immobiler Steuerpflichtiger ist man jetzt schon dem Schulden-Sozialismus ausgeliefert. Mobile Steuerpflichtige können sich das Land aussuchen, wo sie ihre Steuern zahlen wollen. Sie können sich ohne Schwierigkeiten von ihren Pflichten für das Gemeinwohl in Deutschland verabschieden.
  42. In Deutschland gibt es kein Gesetz, welches die gegenwärtige Regierung dazu verpflichtet, der nächst folgenden Regierung weniger Staatsschulden zu hinterlassen als sie bei Regierungsantritt vorgefunden hat. Im Gegenteil, es besteht anscheinend ein Wettbewerb darin, der nächst folgenden Regierung mehr Staatsschulden zu hinterlassen. Die folgende Regierung kann ja dann beweisen, wie sie es besser macht.
  43. Der deutsche Staat hat immer weniger Einnahmen. Die Zahlungen an die EU-Kasse und die Finanzierung der wachsenden Arbeitslosigkeit muss mit immer höheren Krediten bezahlt werden. Die Ratlosen in den Regierungen und in den Parlamenten hoffen darauf, dass die nachfolgenden Generationen die riesigen Staatsschulden tilgen werden. Was macht sie eigentlich so sicher? Ist es die sinkende Geburtenrate in Deutschland? Oder ist es die Aussicht, zwei bis drei Millionen Inder und Chinesen nach Deutschland zu holen?
  44. Deutschland kann es sich noch leisten, seine mit privatem Geld ausgebildeten Akademiker in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Die Verschwendung kennt keine Grenzen! Die Folge ist, dass immer mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Ausland abwandern. Die Abwanderung hat schon begonnen, nur die Ratlosen in den Regierungen bemerken es noch nicht.
  45. Deutsche Arbeitnehmer sind erpressbar, da ihre Arbeitskraft in anderen Ländern billiger angeboten wird. Ihre Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Sie selbst dürfen dann tariflohnfreie Ein-Euro-Jobs annehmen oder es gibt überhaupt keine Arbeit. 5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland sind der Beweis dafür. Die Angst vor dem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg ist bereits Realität. Es stellt sich hier die Frage, warum die Ratlosen in den Regierungen und Parlamenten diese offensichtlichen Probleme nicht erkennen und zu lösen versuchen.
  46. Die einzig neuen Arbeitsplätze, die nachweislich geschaffen worden sind, sind die in der Bürokratie, die nun die 5,2 Millionen Arbeitslosen zu verwalten hat. Die Bürokratie belastet aber den Produktionsfaktor Arbeit als Kostenfaktor. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung wird diese Bürokratie auch noch mit Krediten finanziert. Zinsen und Tilgung dieser Kredite belasten den Produktionsfaktor Arbeit zusätzlich.
  47. Lobbyisten in der Regierung wollen durch die Abschaffung des Kündigungsschutzes mehr Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze entstehen nur durch Nachfrage nach inländischen Produkten und Dienstleistungen, jedoch nicht durch die Beseitigung des Kündigungsschutzes. Der Fachausdruck für die Beseitigung des Kündigungsschutzes ist Sozialabbau. Es wird überhaupt nicht mehr danach gefragt: "Welche Gründe führten eigentlich dazu, den Kündigungsschutz einzuführen?"
  48. Die Deutschen sehen ihrer eigenen Schwächung tatenlos zu, ohne selbst korrigierend einzugreifen. Früher galt es, beschämende soziale und ökonomische Zustände mit Reformen zu korrigieren. Heute verwenden die neoliberalen Ideologen und Lobbyisten den Begriff "Reformen in die richtige Richtung", um die früheren sinnvollen Reformen wieder rückgängig zu machen. Mit Begriffsverwirrung kann man die deutschen Wähler orientierungslos machen. Die Zunahme der Wahlverweigerer sind ein Beweis dafür. Wer wählt denn schon gern einen Politiker ins Parlament, der die Absicht hat, den Staat und das Gemeinwohl zu ruinieren?
  49. Deutschland sollte mehr Arbeitsplätze in der Produktion schaffen. Mehr Arbeitsplätze in der Bürokratie belasten nur den Produktionsfaktor Arbeit als Kostenfaktor.
  50. Die Arbeitslosigkeit wurde regierungsseitig mit dem Aufruf bekämpft, dass die 55jährigen ihren Arbeitsplatz zu Gunsten jüngerer aufgeben sollten. Die jüngeren Mitarbeiter wurden nicht eingestellt, weil niemand dazu gesetzlich verpflichtet war. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs und wuchs.
  51. Anfang 2005 wurden 5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland gezählt. Das Ausmaß der Verschwendung von hoch qualifiziertem Fachpersonals wird immer größer. Verschärft wird diese Situation durch Anordnungen und Gesetze, die bewirken, dass kein Mitarbeiter über 35 Jahre mit einem Langzeitvertrag eingestellt werden darf. Beworben werden nur Mitarbeiter mit einem ganz spezifischen Ausbildungsprofil und Lebensalter. Die Nobelpreisträger Albert Einstein und Werner Heisenberg würden mit ihren durchschnittlichen Diplomzeugnissen keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben.
  52. Deutschland ist Weltmeister in der Ausgrenzung und vergeudet dabei seine Intelligenz-Ressourcen. Die Wirtschaft schreit nach hoch ausgebildeten Fachkräften. Aber Fachleute über 40 Jahre werden nicht mehr eingestellt. Welche Heuchelei !!
  53. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde mit Hilfe der Rentenkasse bezahlt. Die Folge ist, dass die direkten und indirekten Rentenkürzungen von Jahr zu Jahr zunehmen. Verschärft wird diese Situation noch durch die zunehmende Anzahl der Arbeitslosen, weil dadurch die Zahlungen an die Rentenkasse weiter verringert wird.
  54. Für das Jahr 2005 ist erstmalig geplant, einen Teil der Rentenzahlung mit Hilfe von Krediten zu finanzieren. Damit hat man eine neue Sozialverpflichtung des Kapitals geschaffen. Dabei ist das Kreditrisiko gleich Null. Die Ratlosen in den Parlamenten hatten sich doch verpflichtet, sozialpolitische Schäden der Globalisierung und der Ökonomisierung vom Volk abzuwenden und nicht nur von einer Minderheit des Volkes.
  55. Die Staatsverschuldung in Deutschland hat eine Größenordnung angenommen, die dazu führte, dass neue Kredite aufgenommen werden müssen, um die Schuldzinsen zu bezahlen. Der Staat Deutschland ist praktisch pleite. Nur die Deutschen wissen es noch nicht.
  56. Verteidiger der neoliberalen Ideologie und Lobbyisten in Regierungsverantwortung bewirken, dass ihre Interessen direkt in Gesetzestext umgesetzt werden. Die Ausplünderung von Staat und Gesellschaft bekommt auf diese Weise die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wer kommt wohl für den angerichteten Schaden auf?
  57. In Deutschland gibt es ein ungeschriebenes Gesetz: "Die Rentenkürzungen nehmen zu!"
    Die Fachausdrücke dafür sind "Entwertung des Rentenanspruchs" und "Rentenkürzung".
    Wer hat wohl die richtigen Gesetze dafür durchgesetzt?
  58. Die Krankenkassen bekommen für jeden Arzt- und Zahnarztbesuch 10 Euro mit dem Versprechen, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Sie tun es aber nicht. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Beiträge auch wirklich zu senken. Arbeitslose und Rentner sind besonders durch diese indirekte Einkommenskürzung betroffen. Die Fachausdrücke dafür sind Rentenkürzung und Sozialdumping. Ab dem Jahr 2013 sind die Praxis- Gebühren abgeschafft.
  59. Deutsche Unternehmen können bei Standortverlagerungen ins Ausland derzeit ihre Aufwendungen voll steuerlich geltend machen. Wer hat wohl die Gesetze dafür gemacht? Und wer wird wohl diese Subventionen bezahlen?
  60. Die Reichen in Deutschland können sich aussuchen, in welchem Land sie ihre Steuern bezahlen. Die Armen in Deutschland können es nicht, da sie zu den immobilen Steuerpflichtigen gehören. Daran wird sich in Zukunft nichts ändern.
  61. Die in Deutschland entwickelten High-Tech Technologien und die für die Fabrikation benötigen Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Warum lohnt es sich nicht, in Deutschland in neue Produktionsstätten zu investieren? Das würde doch dem Gemeinwohl dienen.
  62. Mitarbeiter, die arbeitslos wurden, mussten einen Teil des gezahlten Kindergeldes an die Kindergeldkasse zurückzahlen. Der Fachausdruck für diese unsoziale Handlungsweise ist Kindergeldrückforderung.
  63. Deutschland ist ein kinderfeindliches Land. Jedes 6. Kind und ihre Eltern leben von der Sozialhilfe.
  64. Lohndumping und Arbeitslosigkeit führte dazu, dass im Jahr 2007 ca. 2,5 Millionen Kinder und ihre Eltern in Armut leben müssen. Die Tendenz ist steigend. Das Erschreckende daran ist, dass sich junge Paare bald keine Kinder mehr leisten können. Eltern, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, können ihre Kinder nicht in weiterführende Schulen schicken. Der Lohn zum Leben reicht nicht mehr. 1,33 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland müssen ihr Gehalt mit Hartz-IV Geldern aufstocken. Die Tendenz ist steigend. Wer wohl in Zukunft die Rentenbeiträge bezahlt und die riesige Staatsverschuldung abbezahlt? Die neoliberalen Ideologen haben ihr Ziel erreicht! Reichtum nur für wenige Menschen.
  65. Der Rückgang an Arbeitsplätzen in Deutschland geht schneller voran als der Rückgang der Geburtenrate. Für die heranwachsenden Jugendlichen sind schon heute nicht genügend Arbeitsplätze in Deutschland vorhanden. Die Folge ist, dass die heranwachsende Jugend sich zunehmend radikalisiert.
  66. Wer nur noch mit Kurzzeit-Arbeitsverträgen und häufiger Arbeitslosigkeit sein Lebensunterhalt verdienen muss, leidet unter diesen prekären Arbeitsverhältnissen. Er gehört somit zum Prekariat und ist sehr schlecht motiviert, Kinder in diese Welt zu setzen. Um Kinder aufzuziehen, braucht man eine langfristige Absicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit, und zwar über den Sozialhilfetarifen. Die Kinder werden sonst zum Armutsrisiko. Die Folge ist, dass die Geburtenrate sinkt.
  67. Die Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland hat auch noch den Vorteil, dass Betriebe, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, für ihre neuen Fabriken auch noch EU-Fördergelder kassieren können. Merkt es denn keine Regierung, dass Deutschland sich damit auf einen ökonomischen und sozialen Kollaps zu bewegt?
  68. In Deutschland gelten die Gesetze für einen unbeschränkten Zeitraum, da sie nicht mit einem Verfallsdatum versehen werden.
  69. Kein Parlamentarier des deutschen Bundestages kennt alle Steuergesetze Deutschlands und ihre Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Das deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert und unüberschaubar geworden.
  70. Die Bürokratie ist in Deutschland zum Machtfaktor geworden.
  71. Die Sozialkassen dürfen hemmungslos geplündert werden. Lehrer und Lehrerinnen werden nach den Sommerferien eingestellt und bekommen nur einen Jahresvertrag. Zu Beginn der nächsten Sommerferien werden sie entlassen. Die Arbeitslosenkassen dürfen dann für die 6 Wochen bis zum Schulbeginn die Lehrer entlohnen. Allein in Hessen belastet das die Arbeitslosenkasse bisher mit fünf Millionen Euro jährlich. Bundesländer plündern die Arbeitslosenkasse. Das muss man sich einmal richtig bewusst machen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Wo bleibt die Würde? Wo bleibt die Moral?
    Die Rentenkassen sprechen von unerlaubten Umgehungsverträgen. Doch die Macht der Bürokratie macht es möglich. Der einzelne Mitarbeiter ist ihr ausgeliefert. Kein Staatsanwalt erhebt Anklage.
  72. Fachleute und Lobbyisten, die die Regierungen in Richtung neoliberale Wirtschaftsstruktur beraten, sind für die Folgen ihrer Beratung nicht verantwortlich. Das Risiko tragen diejenigen in Deutschland, die die Wertschöpfung für den Produktionsfaktor Arbeit erwirtschaften müssen oder erwirtschaftet haben. Diejenigen in Deutschland, die die Wertschöpfung für den Produktionsfaktor Arbeit erwirtschaftet haben, müssen mit ansehen, wie die Umweltressourcen des Staates nach und nach verkauft werden. Wer haftet eigentlich für das Desaster der neoliberalen Wirtschaftspolitik?
  73. Die Banken- und Finanzkrise in den USA hat sich zum neoliberalen Desaster entwickelt. Der Produktionsfaktor Arbeit wurde im seinem Wert vermindert, um die Kapitalrendite (25% und höher) für den Shareholder zu erhöhen. Die Amerikaner waren daher nicht mehr in der Lage, ihre Hypotheken und Hypothekenzinsen mit ihrem Arbeitslohn zu bezahlen. Dies ist das Ergebnis einer jahrelangen Deregulierungs- und Umverteilungspolitik in den USA. Die USA haben ihre Bonität verloren. Deutsche Landesbanken und die IKB haben ihr Geld nicht in Deutschland investiert, sondern sich mit risikoreichen Immobilienhypotheken in den USA verspekuliert. Der Schaden wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Verantwortlichen Banker wandern dafür nicht ins Gefängnis, denn sie haben ja nicht mit einer Pistole in der Hand die Landesbanken und die IKB ausgeraubt. Wer haftet eigentlich für das Desaster dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik? Der "immobile Steuerpflichtige" hat keine Lust mehr, ständig die Wettschulden der Banken zu bezahlen.
  74. Die inszenierte Täuschung und der inszenierte Vertrauensmissbrauch führten in den USA zur größten Bankenkrise aller Zeiten. Aufgrund der weltweiten Risikoverteilung werden die Steuerzahler für den angerichteten Schaden bezahlen müssen. Es wurden innovative Finanzprodukte erfunden, die nach dem Verkauf als "Schrottpapiere" bezeichnet wurden und somit wertlos waren. Warum werden die ausgebenden Kreditinstitute nicht gezwungen, ihre eigenen Finanzprodukte zum Ausgabewert samt Zinsen zurückzukaufen?
  75. Die deutsche Regierung hat die Deregulierung des Strommarkts beschlossen, mit Versprechen, dass die Strompreise sinken und niedrig bleiben. Zur Zeit gibt es nur noch 4 Konzerne, die den Strom anbieten, aber über 60 Millionen Menschen in Deutschland, die den Strom nachfragen. Eine Strombörse wurde eingerichtet. Das Interesse dieser Börse sind steigende Strompreise. Der Strom sucht sich immer den kürzesten Weg. Dezentrale Stromerzeugung wird durch Lobbyarbeit verhindert. Lange Übertragungsstrecken sind mit hohen Risiken belastet und aufgrund der Leitungsverluste unwirtschaftlich. Wer wohl künftig die hohen Energiekosten bezahlt? Wer wohl künftig für die Kosten der Stromausfälle bezahlt?
  76. Um die Preise für Gas, Heizöl und Strom zu erhöhen, braucht man nur die Ressourcen verringern. Wenn die Nachfrage höher wird als das Angebot, verteuern sich die Energiepreise von selbst. Amerikanische Stromkonzerne haben es in Amerika vorgemacht. Überalterte Atomkraftwerke sollen in Deutschland abgeschaltet werden, aber es wurden keine neuen alternativen Kraftwerke gebaut. Der Neubau eines Kraftwerks ist ja keine verbotene Preisabsprache und unterliegt nicht der Aufsicht einer Kartellbehörde. Es werden nun Politiker motiviert, sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke einzusetzen. Die Laufzeiten wurden bereits von 30 auf 35 Jahre verlängert. Dazu sollte man wissen, dass Kraftwerke, egal welcher Bauart, für eine Laufzeit von 30 Jahren projektiert werden. Ihre Bauzeit beträgt ca. 7 Jahre.
  77. Ausländische Investment-Fonds haben schon begonnen, kommunale Wohnungsgesellschaften in Deutschland aufzukaufen. Wer wohl künftig die hohen Mieten bezahlt? Die Sozialämter etwa? Die Ratlosen in den deutschen Parlamenten mit Sicherheit nicht!
  78. Ein großer Anteil der Deutschen besitzt weder Wohneigentum noch Grund und Boden. Sie sind in ihrem eigenen Land nur geduldet. Man kann sie jederzeit wegjagen. Werden sie auch noch arbeitslos, so tragen sie auch noch voll das Armutsrisiko. Die neoliberalen Ideologen tragen dieses Armutsrisiko nicht. Warum merkt es denn keiner von den Ratlosen in den deutschen Parlamenten?
  79. Die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen aus dem Binnenland sind stark zurückgegangen, weil die deutschen Arbeitnehmer zu geringe Einkommen haben. Ist dies die Folge der angebotsorientierten Wirtschaftförderung?
  80. In Deutschland werden lukrative Unternehmen von so genannten "Private Equity Fonds" aufgekauft. Das Stammkapital wird den Unternehmen abgenommen und durch Kredite ersetzt. Die Zinsen der größeren Schuldenlast wird den gekauften Unternehmen aufgebürdet. Das führt dazu, dass Lohndrückerei und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (längere Arbeitszeiten) in diesen Betrieben durchgesetzt werden. Die höhere Zinslast führt auch zu einem höherem Steuerausfall, weil die zu zahlende Zinslast unbegrenzt abzugfähig ist. 18% der so gekauften Unternehmen sind in den nächsten 3 Jahren vom Konkurs bedroht. Der Finanzminister sieht diesem Treiben wehrlos, ratlos und tatenlos zu. Schulden und Lasten werden auf diese Art sozialisiert. Und wieder haben wir den nicht gewollten Schulden-Sozialismus.
  81. Deutschland ist für das Kapital kein sicheres Land, denn auf Schweizer Banken wird bis zu 80% des Weltkapitals angelegt.
  82. Die neoliberale Reformen sind in Deutschland gescheitert. Eine Abkehr davon ist nicht abzusehen. Die Wähler haben es bereits erkannt. Sie bleiben zunehmend bei den Bundestags- und Landtagswahlen fern. Wer wählt denn schon gerne die Lobbyisten in die Parlamente, die nur das Ziel haben, sich selbst zu bereichern und den Sozialstaat zu ruinieren?
  83. Sind die Abgeordneten in unseren Parlamenten dem Gemeinwohl verpflichtet oder sind sie in Wirklichkeit Klientelvertreter? Welchen Einfluss hat eigentlich der Wähler auf die Politik, wenn er erleben muss, dass man mit einer Million Euro Spende an eine politische Partei eine Steuerersparnis von einer Milliarde Euro für seine Klientel bekommen kann. Gegenfinanziert wird dieser Vorgang natürlich über die Erhöhung der Staatsverschuldung. Das ist aber eine hoch riskante "Wachstumsbeschleunigung" der Staatsschulden.
  84. Wer hat eigentlich eine Idee, wie man mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland vermindern kann. Eine Erhöhung der Schulden führt leider zur weiteren Ausplünderung Deutschlands.
  85. Die Reichensteuer soll ab 250 732 Euro Jahreseinkommen mit 45% greifen.
    Bei dem angegebenen Betrag erreicht die Reichensteuer jedoch nur 38.74%.
    Für die hohen Zinserträge wurden die Steuerabgaben bei 25% begrenzt. Warum eigentlich?
  86. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde mit dem Geld der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt. Die Träger der kapitalgedeckten Rentenfonds wurden an den Kosten der deutschen Wiedervereinigung nicht beteiligt. Wenn die kapitalgedeckten Rentenfonds viel besser sein sollen, als die umlagefinanzierte Rentenversicherung, warum haben sie sich dann nicht an den Kosten der deutschen Wiedervereinigung beteiligt?

4. Produktionsfaktoren

  • Es gibt nur die zwei Produktionsfaktoren, den Faktor Umweltressourcen und den Faktor Arbeit. Den Zugewinn an Arbeit in einer Volkswirtschaft kann man in Kilowattstunden (kwh) umrechnen.
  • Aufgrund der begrenzten Größe der Erde sind die Faktoren Umweltressourcen und Arbeit begrenzt.
  • Mit dem Abschluss von Kreditverträgen schöpfen die Banken das Geld aus dem "Nichts". Mit dieser Methode kann man Geld in einer unbegrenzten Menge schöpfen.
  • Geld ist ein Austausch-, Aufbewahrungs- und Machtfaktor.
  • Geld ist eine Verrechnungseinheit und kein Produktionsfaktor.
  • Geld wird nur dann zum Produktionsfaktor, wenn man es in Investitionskapital für die reale Produktion von Gütern verwandelt.
  • Im Gegensatz dazu hat man bei den Finanzkrisen in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass man die inflationäre "Wertsteigerung" mit aus dem "Nichts" geschöpften Kreditgeldes den Derivate- und Aktienhandel immer weiter antreibt. Die Folgen sind Finanzblasen, die irgendwann einmal platzen.
  • Der Gegenwert des Geldes wird nur durch den Produktionsfaktor Arbeit + Produktivitätssteigerung und den Produktionsfaktor Umweltressourcen erwirtschaftet.
  • Die Gewinnung und der Erwerb von Umweltressourcen wird nur mit dem Geld aus dem Produktionsfaktor Arbeit bezahlt.
  • Kreditgeld wird aus dem Nichts geschöpft. Nach oben gibt es keine Grenze.
  • Das geschöpfte Kreditgeld wird dem Staat angeboten und macht ihn zum Schuldner.
  • Der Staat spart nicht das Geld, sondern er gibt es wieder aus.
  • Die Ausgaben der Einen sind die Einnahmen der Anderen.
  • Das gesparte Geld der einen Haushalte sind die Kreditschulden der anderen Haushalte.
  • Das gesparte Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen.
  • Die "Saldenmechanik" von Wolfgang Stützel beschreibt die Zusammenhänge.
  • Auch für die Finanzindustrie sind Kredite, Kreditzinsen und Gebühren die Produktionsfaktoren, um Geld zu generieren. Die Produktionsfaktoren Arbeit und Umweltressourcen werden dafür nicht benötigt. Es sind Geschäfte ohne realwirtschaftlichen Nutzen. Aber mit hohen Renditen.
  • In der Finanzkrise Griechenlands akzeptierten die Märkte kein Buchgeld der Finanzindustrie. Mit Kreditkarten konnte man auf den Märkten kein Brot, Obst oder Gemüse einkaufen. Es wurden nur Euros in Bargeld akzeptiert.
  • Aus volkswirtschaftlichen Gründen versucht die Notenbank EZB, die Geldmenge in Europa zu begrenzen.

5. Volkswirtschaft

  • Die Volkswirtschaft besteht aus dem Staat, Produktions- und Dienstleistungsbetrieben in einem begrenzten Gebiet.
  • Kernkraftwerke müssen nach Ende ihrer Betriebszeit zurückgebaut werden. Die Betreiber müssen den Rückbau aus ihren finanziellen Rücklagen bezahlen. Die Rücklagen wurden bereits von den Stromkunden in der Vergangenheit finanziert.
  • Der freie Markt funktioniert nur in einem Gefüge aus Gesetzen und Regulierungen.
  • Hemmungslose Ausbeute und Verschwendung von Umweltressourcen führt zum Kollaps der Volkswirtschaft.
  • Die Kosten für die Beseitigung von Umweltkatastrophen und Umweltschädigungen sind wesentlich höher als die Kosten für ihre Vermeidung.
  • Mitarbeiter sind auch Auftraggeber, die Waren und Dienstleistungen nachfragen. Die gesamten Einkommen der Arbeitnehmer ist die Basis der Massenkaufkraft.
  • Einen Gesundheitsmarkt gibt es nicht. Für das Gemeinwohl gibt es nur eine Gesundheitsversorgung, weil die Menschen extrem von ihrer Gesundheit abhängig sind.
  • Die Arbeitslosigkeit ist für das Gemeinwohl teuer. Was für eine Erkenntnis!
  • Wenn der Reichtum einer Gesellschaft die Waren und Dienstleistungen sind, dann haben alle Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit mindern, die höchste Priorität. Die Lohndrückerei ist dann keine gute Idee, denn sie schwächt gerade den volkswirtschaftlichen Reichtum, den man doch erhalten will.
  • Um die Gesamtnachfrage zu stabilisieren, darf man in einer Krise nicht die Löhne senken.
  • Keynes forderte die öffentlichen Unternehmen zu stärken, weil sie die Volkswirtschaft stabilisieren. Dazu gehören: Universitäten, Schulen, Eisenbahnen, Wasserwerke, Stromnetze, Gasnetze, Kommunikationsnetze, Autobahnen, Straßennetze, Krankenhäuser, Rentenkassen, Krankenkassen, Abfall- und Abwasserentsorgung, Energieversorgung, Umweltschutz, Sicherheitseinrichtungen. Praktisch alle Einrichtungen des Gemeinwohls müssen gestärkt werden. Einrichtungen des Gemeinwohls, von denen die Menschen extrem abhängig sind, gehören nicht in private Hände.

6. Globalisierung

  1. Es gilt mit allen Tricks, dem Staat die Umweltressourcen und dem Produktionsfaktor Arbeit das erwirtschaftete Geld abzujagen.
  2. Shareholder Value brachte die Wende im Wirtschaftsleben.
  3. Die Sozialverpflichtung der Aktiengesellschaften wurde vermindert.
  4. Das Kapital geht dorthin, wo es den maximalen Profit bekommt.
  5. Der Produktionsfaktor Arbeit wird zum Kostenfaktor umbenannt. Dieses Vorgehen veränderte die Weltwirtschaft radikal.
  6. Die Löhne und Lohnbestandteile aus dem Produktionsfaktor Arbeit wurden zu Lohnkosten, Lohnnebenkosten und Lohnzusatzkosten umbenannt. Der Unternehmerlohn bekam den Namen Eigenkapitalverzinsung.
  7. Kapitalsammelstellen beanspruchen den Gewinn aus dem Produktionsfaktor Arbeit (Shareholder Value). Das hat Folgen. Die Folgen sind 2008 eingetroffen. Die von Bankern ausgelöste Bankenkrise in den USA führte zur größten Finanzkrise der Welt. Die Täter sind bekannt. Dies geht aus einem Bericht des US-Senats vom 13. April 2011 hervor. Es hatte sich inzwischen aufgrund der neoliberalen Deregulierungen eine Betrugskultur größten Ausmaßes etabliert. Erst wurden die Arbeitnehmer um ihren Lohn betrogen, dann haben sich die privaten Banken gegenseitig betrogen. Anschließend mussten die privaten Banken und das Geld der mobilen Steuerpflichtigen durch den Staat gerettet werden. Jetzt folgt nur noch, dass auch noch Staaten und ihre Volkswirtschaften in den finanziellen Ruin getrieben werden. Die neoliberalen Theoretiker wurden nie gezwungen, sich mit dem Scheitern ihrer neoliberalen Ökonomielehre auseinander zu setzen.
  8. Einige Kapitalsammelstellen haben wenig Eigenkapital und werden aus diesem Grund mit Krediten finanziert, die vorher aus dem Produktionsfaktor Arbeit kamen. Dividenden, Zinsen und Shareholder Value halten die Kapitalsammelstellen am Leben. Ihre Wirkung besteht darin, dass sie die Geldmenge unabhängig von den Notenbanken weltweit durch Vergabe von Krediten aus dem Nichts vermehren und den Produktionsfaktor Arbeit ohne Bedenken ausbeuten.
  9. An den Börsen dürfen Aktien verkauft werden, die man gar nicht besitzt. Platzt eine weltweite Spekulationsblase, so werden auch nicht im Besitz befindlichen (geliehene) Aktien mit verkauft (Leerverkäufe). Sind die Kurse tief genug gefallen, so werden reale Aktien bei einem niedrigen Kurs zurückgekauft. Mit dieser Methode wird der Aktienkontostand wieder auf Null ausgeglichen. Durch die Wertdifferenz entsteht der Gewinn und zwar unabhängig vom Produktionsfaktor Arbeit.
  10. Als Folge der Finanzkrise in den USA wurden die "Leerverkäufe" von Aktien in den USA, Großbritannien und Deutschland erst im Jahr 2008 verboten.
  11. Amerikanische Immobilienkrise - gierige Banker und renditehungrige Aktionäre haben die amerikanische Finanzszene ins Chaos gestürzt. Jetzt muss der Steuerzahler die Milliardenzockereien ausbaden. Jetzt wird nach Verstaatlichung maroder Kreditinstitute gerufen. Die Verluste sollen sozialisiert werden. Die neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihrer Deregulierung der Finanzmärkte ist in den USA zusammengebrochen. Wegen der weltweiten Risikoverteilung sind auch deutsche Kreditinstitute mit Milliardenverlusten in Euro an diesem Desaster beteiligt.
  12. Was machen eigentlich Finanzinstitute, die sich außerhalb der Bankenaufsicht begeben?
  13. Warum ist es nicht strafbar, wenn jemand mit Finanzprodukten handelt, die nicht in seinem Besitz sind?
  14. Warum wird der Vertrauensmissbrauch beim Handel mit Finanzprodukten nicht bestraft?
  15. Bankschulden verjähren nicht!
  16. In der Vergangenheit wurden die Währungen Englands und Schwedens innerhalb weniger Tagen zur Abwertung ihrer Währung gezwungen. Für die Hedge-Fonds war es ein großes Geschäft. Leider konnten sich die Ratlosen in den Regierungen nicht dagegen wehren.
  17. Die Vertreter des Kapitals haben das Interesse, dass die Sozialverpflichtung von Eigentum und Kapital beseitigt wird. Ein Teil dieser Sozialverpflichtungen sind die Lohn-Nebenkosten. Darum lautet der Slogan: "Die Lohn-Nebenkosten sind zu teuer." Die gesetzliche Beseitigung oder Minderung dieser Kosten erhöht die privaten Gewinne.
  18. Rentable Unternehmen werden aufgekauft und das Eigenkapital wird durch Kredite ersetzt. Die Kreditzinsen mindern die Steuerzahlungen an das Finanzamt. Die Anzahl der vollständig mit Krediten finanzierten Unternehmen nimmt zu. Steigen die Kreditzinsen müssen die so finanzierten Betriebe Insolvenz anmelden.
  19. 2004 haben die 30 größten Unternehmen Deutschlands 35,7 Milliarden Euro Gewinne erzielt und dennoch haben sie in Deutschland gemeinsam knapp 35.000 Arbeitsstellen abgebaut. Kosten für 35.000 Arbeitslose entstanden im Gegenzug. Wer wohl deren Lebenshaltungskosten und Rentenbeiträge finanziert?
  20. Viele Aktiengesellschaften haben eine zunehmend anonyme Eigentümerstruktur. Hier liegen die Gründe dafür, dass vor allem auf kurzfristige Gewinne geschaut wird.
  21. Firmen, die ihre Technologien nach China transferiert haben, erzielten einen kurzfristigen Gewinn. Nach etwa 5 Jahren stellten sie fest, dass sie keine Produkte mehr nach China verkaufen konnten. Sie mussten daraufhin ihre Mitarbeiter entlassen. Langfristig haben sie damit die Arbeitslosigkeit importiert.
  22. Die USA ist China gegenüber stark verschuldet. Kauft China mit seinem Geld die amerikanische Rüstungs-, Energie- und Wasserwirtschaft, so entsteht für die USA ein hohes Sicherheitsrisiko. Der freien Marktwirtschaft werden Grenzen gesetzt.
  23. Ausbildung kostet Geld. Es ist ökonomisch günstiger, wenn man für Ausbildung kein Geld ausgeben braucht. Das führt sogar so weit, dass die Ausbildung der nachfolgenden Führungskräfte vernachlässigt wird.
  24. Wenn Jobs in Billiglohnländer abwandern, sei das ökonomisch vernünftig. Es muss sich jedoch in der Zukunft zeigen, ob dies wirklich wirtschaftlich vernünftig ist, denn das Wissen und Können (Know-How) wandert dabei mit ab und die Arbeitslosen bleiben zurück.
  25. China beteiligt sich nicht an der Auslagerung von Technologien und bietet zunehmend Waren im High-Tech-Bereich an. Von China kann man jedenfalls lernen, wie man es besser macht.
  26. Die Finanzindustrie habe nie die volle Haftung für ihre Handlungen übernehmen müssen.
  27. In den USA gibt es zu viele Regeln, die die Demokratie behindern, und es gibt zu wenig Regelungen, die das Fehlverhalten an der Wall Street stoppen.
  28. Das milliardenschwere Kaufangebot des chinesischen Staatskonzerns CNOOC für das amerikanische Ölunternehmen Unocal brachte die US-Politiker in Washington in Sorge. Sie fürchten nämlich bei einer Übernahme um die nationale Sicherheit der USA. An diesem Beispiel zeigt sich, dass die US-Politiker ein gespaltenes Verhältnis zum Kapitalismus und zur Globalisierung haben. Was sollen die Chinesen denn mit den vielen Milliarden US-Dollars machen, bevor dieses Geld an Wert verliert?
  29. Kreditinstitute im steuergünstigen Ausland finanzieren deutsche Großbetriebe. Deren Zinsforderungen dürfen in Deutschland ohne Begrenzung steuermindernd geltend gemacht werden. Die Gewinne können mit dieser Methode steuermäßig auf einen kleinen Betrag heruntergerechnet werden. Das erwirtschaftete Geld fließt ab in ein fremdes Land. Diese Information stammt von einem Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Fachbegriff dafür ist: Gewinne ins steuergünstige Ausland abpumpen.
    Wem gehören diese Kreditinstitute und wer hat wohl die Gesetze dafür gemacht?
  30. Im Billig-Lohnland wird produziert, im Billig-Steuerland werden die Steuern bezahlt und in Deutschland werden die finanziellen Verluste steuermindernd geltend gemacht. Die fertigen Produkte werden dann schließlich exportiert oder im Inland verkauft.
  31. Zitat vom 15.01.2013: "Internationale Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher. Sie verlagern ihre Gewinne in Steueroasen, wodurch dem deutschen Fiskus Geld verloren geht. Die Bundesregierung ist alarmiert und sucht nun nach starken Verbündeten."
  32. Wie schaffen die internationalen Konzerne die Gelder ins Ausland?
    Es sind die Erträge aus intellektuellem Eigentum, also aus Lizenzen, Marken- oder Patentrechten, sowie auch aus Zinsen und Dividenden.
    Es geht den Kunden ausschließlich um Steuerflucht.
    Zitat vom 11.11.2014: "Die meisten siedeln sich an, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, denn die Niederlande haben gute bilaterale Abkommen geschlossen."
    Zitat vom 13.12.2014: "Luxemburg - Mit hochlukrativen Steueranreizen hat Luxemburg über Jahre multinationale Konzerne ins Land gelockt, die Ersparnisse für die Firmen gingen in die Milliarden. Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Praxis der Preisabsprachen illegal war, das Ausmaß der von Luxemburg gewährten Steuernachlässe löste aber bei EU-Partnern Empörung aus. Dafür haben viele Länder gute Gründe: Ihnen entgehen durch das Vorgehen Luxemburgs Einnahmen in Milliardenhöhe."
    Wann wachen die Europäer endlich auf? Das Gemeinwohl zu schädigen ist wohl nicht strafbar. Es muß endlich Schluß sein mit den Steuerprivilegien für die internationalen Konzerne und die Finanzindustrie!
  33. Wie werden die Gewinne aus Deutschland abgezogen? Antwort: Im Billig-Steuerland werden buchmäßig Produkte aus dem Billig-Lohnland gekauft und mit erhöhten Preisen an Deutschland verkauft. Die Gewinne wandern dadurch ins Billig-Steuerland und werden dort versteuert. Das Geld ist nicht weg, es ist nur in einem anderem Land. Die Gewinne erreichen Deutschland nicht mehr. Das Kapital zieht an Deutschland vorbei.
  34. Kapitalfonds sind eine gute Geschäftsidee, auch wenn sie nach dem Schneeball-Prinzip aufgebaut sind. Den Gewinn hat dann immer die Fonds-Gesellschaft und das Risiko und die Kosten trägt der Geldgeber, bzw. Kreditgeber.

    7. Quellenangabe

    Quellen für die oben genannten Angaben sind Informationen aus Rundfunk und Fernsehen, Zeitschriften, Gegenwartsliteratur, Stellungnahmen von deutschen Parlamentariern, von Lobbyisten der Wirtschaft und eigene Beurteilungen. Dieser Aufsatz wird ständig aktualisiert. Es besteht kein Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, da auf exakte Referenzangaben verzichtet wurde.

Alle Rechte vorbehalten. Copyright © by Albert Bünger, Artlenburg
First publication of this Theory : March 24, 2005

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