Kenntnisse über die Volkswirtschaft
Albert Bünger
Artlenburg, Juni 2019
|
1. Geld Geld gibt es, weil es gebraucht wird.
Der Kapitalismus begann mit der Industrialisierung.
Die Massenkaufkraft ist ein wichtiger Teil der Realwirtschaft.
Für den Wirtschafts-Kapitalismus ist und bleibt der technische Fortschritt die treibende Kraft.
In der Europäischen Union (EU) sorgt die Europäische Zentralbank (EZB) in der Eurozone für die Geldwertstabilität, für die Geldmenge und für die Preisstabilität. In der Eurozone haben zur Zeit 19 Staaten der EU den Euro als Gemeinschaftswährung. Die EZB druckt das Geld. Ihr Anteil am geschöpften Geldvolumen beträgt etwa 20%.
Die Banken haben das Recht, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, indem sie Kredite an ihre Kunden vergeben. Zur Risikoabsicherung nutzen sie dabei das Grundpfandrecht und den Eigentumsvorbehalt. Dieses Recht, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, haben die Banken an die privaten Haushalte weitergereicht, indem sie Kreditkarten ausgeben. Kreditkarten dienen dazu, Waren und Dienstleistungen auf Kredit einzukaufen. An diesen Kreditkarten verdienen die Banken prächtig. Sie erheben auf die gewährten Kreditsummen entsprechend Kreditzinsen, Verzugszinsen und Gebühren. Der Kreditnehmer zahlt anschließend aus seinem erwirtschafteten Einkommen die Tilgungsbeträge plus Kredit- und Verzugszinsen an die Bank zurück. Der private Konsum wird dadurch nicht billiger, sondern teurer.
2. Saldenmechanik von Wolfgang Stützel 1958 Die Idee dahinter ist: Wenn einer sein Geld spart, dann muss ein anderer sich dafür verschulden. Mit anderen Worten: Er muss einen Kredit aufnehmen, sonst kommt der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Gesamtwirtschaftlich gesehen muss es immer einen oder mehrere Kreditnehmer geben, wenn ein Wirtschaftsbereich spart. Daraus ergibt sich: Einem Finanzvermögen steht in der Regel ein gleicher Wert an Kreditschulden gegenüber. Die privaten Haushalte in Deutschland sparen normalerweise immer. Sie sparen z.B. für die Ausbildung ihrer Kinder, für ein Bauvorhaben, für die Altersvorsorge und anderes mehr. Wenn die Menschen zu viel sparen, dann entsteht ein Nachfrageausfall wie bei einer Rezession. Damit die Wirtschaft nicht einbricht, muss sich nun ein anderer Wirtschaftsbereich verschulden. Mit anderen Worten: Die Unternehmen, der Staat oder das Ausland müssen Kredite aufnehmen. Bislang waren es die Unternehmen, die mit ihren kreditfinanzierten Investitionen für die notwendigen Verschuldung sorgten.
3. Deficit spending Die neoliberale Agenda 2010 mit ihren Steuersenkungen für Unternehmen und Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer hatte dafür gesorgt, dass die Unternehmen über so viel mehr Geld verfügen können. Sie waren nun in der Lage, die notwendigen Investitionen aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen. Die Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer verminderten dagegen die Massenkaufkraft. Die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen ging zurück. Es fehlte trotz Nullzinspolitik der EZB an Schuldnern. Deshalb musste der Staat hier einspringen und mit neuen Schulden die Investitionen finanzieren, die die Wirtschaft am Laufen halten. Die gleiche Situation entsteht bei hoher Arbeitslosigkeit. Auch hier geht die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zurück.
4. Rezession in der Volkswirtschaft Eine Rezession beendet eine Wachstumsphase in einer Volkswirtschaft. Während eines wirtschaftlichen Abschwungs geht die Wirtschaftsleistung zurück. Wenn dann die Regierung auch noch Zurückhaltung bei den staatlichen Ausgaben und zusätzlich Sparen verordnet (Austeritätspolitik), beschleunigt sie damit den wirtschaftlichen Abschwung. Eine Liquiditätsfalle entsteht, wenn der Staat, die Kunden, die Unternehmer und die Banken ihr Geld in der Krise zurückhalten. Der Geldkreislauf bricht dann zusammen. Durch die verordnete Sparpolitik werden auch noch die Nachfrageketten geschwächt. Die Folge ist der wirtschaftliche Abschwung. Die Volkswirtschaft wird praktisch in die Pleite gespart. Dazu eine Erklärung: Der Sparzwang (auch das Sparen für die Riester-Rente) führt dazu, dass das Geld gehortet wird. Dieses gehortete Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf und sorgt für einen Nachfrageausfall. Die Warenproduktion geht zurück und Mitarbeiter werden entlassen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die fehlenden Lohneinkommen vermindern die Massenkaufkraft. Es gibt eine Lösung für dieses Problem: Die Regierung muss den Sparzwang aufgeben und für Investitionen sorgen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Diese Problemlösung wurde erstmalig von John Maynard Keynes vorgeschlagen. Die politisch verantwortlichen Entscheider müssen es endlich begreifen: Arbeitslosigkeit ist teuer für die Volkswirtschaft! Um die Gesamtnachfrage zu stabilisieren, darf man in einer Krise nicht die Löhne senken. Wenn die Zahl der Arbeitslosen ansteigt, dann dürfen die Notenbanken aus Sorge vor einer Inflation nicht den Leit-Zinssatz erhöhen (siehe Kapitel 18). Die Rezession droht:
Die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft wird als Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich statistisch erfasst. Während einer Rezession vermindert sich das Bruttoinlandsprodukt. Der Wert der aufgenommenen Kredite bleibt aber stabil. Durch die aufgenommenen Kredite steigt der Verschuldungsgrad des Staates zum Bruttoinlandsprodukt. Mit Beginn eines Wirtschaftsaufschwungs erhöht sich wieder das Bruttoinlandsprodukt und der Verschuldungsgrad des Staates sinkt. Wird durch Sparzwang das (BIP) zusätzlich vermindert, führt auch der Sparzwang zu einem höheren Verschuldungsgrad, Berechnungsbeispiel für den Verschuldungsgrad:
Hinweis: Die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft als Bruttoinlandsprodukt zu erfassen, geht auf John Maynard Keynes zurück. 5. Steuerung und Stabilisierung der Volkswirtschaft Steuerung der Massenkaufkraft: Der Staat muss auch einspringen, wenn durch die Verminderung der Massenkaufkraft ein Nachfrageausfall entsteht. Es hilft nichts, wenn für die Vermögenden Steuersenkungen beschlossen werden. Diese Steuersenkungen erhöhen nur die Sparleistungen der Vermögenden. Die Folge davon ist ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Unternehmensgewinnen und den Lohneinkommen, welches auch noch den wirtschaftlichen Abschwung beschleunigt. Ein weiteres finanzielles Ungleichgewicht besteht zwischen Kapitaleinkommen und Lohneinkommen. Die Einkommensungleichheit führt zu einem Problem. Um die Nachfrage in der Volkswirtschaft zu erhöhen, müssen die unteren Lohneinkommen gestärkt werden. Am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Die große Überraschung in Deutschland war: Die Steuerung der Massenkaufkraft über den Mindestlohn funktioniert! Der gesetzliche Mindestlohn ist wirkungslos:
Eine Meldung vom 14.09.2022: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Grundsatzurteil (1ABR 22/21)) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Leider wurden die Forderung nicht erfüllt, dass der Mindestlohn im Jahr 2019 auf 12,80 Euro pro Stunde erhöht wird. Die Regierung konnte sich dazu nicht entscheiden. Es fehlte, mangels volkswirtschaftlicher Kenntnisse, die notwendige Einsicht für eine Erhöhung des Mindestlohns. Das politische Ziel ist doch, das Lohndumping zu stoppen und die Massenkaufkraft zu stärken! Zur Erinnerung: Der Mindestlohn pro Stunde startete am 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro und stieg am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Das ergibt eine Steigerung des Mindestlohns von 0,69 Euro in fünf Jahren. Für das Jahr 2020 erhöhte die Regierung den Mindestlohn in Deutschland um 0,16 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Berechnung: 9,35 Euro - 8,50 Euro = 0,85 Euro. Das ergibt eine Steigerung des Mindestlohns von 0,85 Euro bis zum Ende des sechsten Jahres. Die durchschnittliche Inflationsrate 2018/19 war 1,6 % pro Jahr. Zum 1. Januar 2021 hat die Regierung den Mindestlohn um 0,15 Euro auf 9,50 Euro erhöht. Im Juli 2021 wird der Mindestlohn auf 9,60 Euro erhöht. Der Mindestlohn konnte im Jahr 2019 nicht auf 12.80 Euro erhöht werden, weil laut Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission (§ 3 Abs.2) bei besonderen Umständen eine Zweidrittelmehrheit dafür nötig ist. Eine einfache Mehrheit für die Zustimmung zum Mindestlohn von 12,80 Euro pro Stunde hätte genügt. Mit der Klausel in der Geschäftsordnung (§ 3 Abs.2) ist es gelungen, den Mindestlohn im Einklang mit der Inflationsrate von 1,6 % festzulegen. Dafür braucht man aber keine Mindestlohnkommission. Das für die Steuerung und Stabilisierung der Volkswirtschaft wichtige Ziel, "die Lohnentwertung zu stoppen und die Massenkaufkraft zu stärken", wurde nicht erreicht. Weil makroökonomische Kenntnisse fehlen, fehlt auch die Einsicht dafür. Das Ziel der neoliberalen Bewegung, die Löhne niedrig zu halten, wurde dagegen vollständig durchgesetzt.
Dazu eine Erklärung: Die Regierung in Deutschland hat die Verantwortung für die Mindestlohnfindung einer ehrenamtlichen Mindestlohnkommission übertragen. Die Regierung hat damit die wichtige Steuerung der Massenkaufkraft in einer Volkswirtschaft per Gesetz in die Hände einer kleinen Personengruppe gelegt, die für die Folgen ihrer Entscheidungen keine Verantwortung trägt. Der Regierung darf sich aber nicht aus der Verantwortung für die Steuerung und die Stabilisierung seiner Volkswirtschaft zurückziehen! Es funktioniert einfach nicht, auch wenn man behauptet: "Der freie Markt regelt alles selbst!" Das Risiko für die Demokratie wird total unterschätzt. Es ist allgemein bekannt, dass die Menschen, die in Arbeitslosigkeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen leben, sich zunehmend radikalen Parteien zuwenden. Sie fordern von den Regierenden, dass sie die Arbeitsverhältnisse verbessern. Die Gewerkschaften haben nicht die Durchsetzungsmacht, die für die Arbeitnehmer prekären Arbeitsverträge abzuschaffen. Die Finanz- und Durchsetzungsmacht liegt beim Staat und nicht bei den Gewerkschaften. Der Staat hat endlich gehandelt: Die Bundesregierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben umgesetzt: Der gesetzliche Mindestlohn steigt deutlich. Ab 1. Oktober 2022 liegt er bei 12,00 Euro brutto je Stunde. Von der Erhöhung profitieren mehr als sechs Millionen Menschen, vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen (Quelle Bundesregierung). Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2024 auf 12,41 Euro (Erhöhung von 3,4 %) und zum 01.01.2025 auf 12,82 Euro (Erhöhung von 3,3 %). Zustande gekommen ist dieser Beschluss nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Beschluss der Arbeitgebervertreter und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission. Die Vertreter der Arbeitnehmer konnten einen höheren Mindestlohn nicht durchsetzen. In der Mindestlohnkommission sind die Vertreter der Arbeitnehmer in der Minderheit. Die Arbeitgeber-Verbände streben einen möglichst niedrigen Mindestlohn an. Sie können nicht erkennen, dass sie bei einem höheren Mindestlohn (14,00 Euro pro Stunde) von der höheren Massenkaufkraft profitieren. Es fehlt leider die Einsicht dafür. Hinweis:
Wenn sich der Staat zurückzieht, dann nutzen die Banken die Gelegenheit, ihrerseits mithilfe der Kreditkarten die Massenkaufkraftkraft für den Konsum zu fördern. Besonders in den USA wird mit den Kreditkarten, den Hypotheken auf den Eigenheimen und den Krediten für Autos der private Konsum erleichtert und gesteigert. Die Kreditzinsen auf den Konsumkrediten sind damit Bestandteil einer modernen Geldabschöpfungs-Methode im Finanzkapitalismus. Die Risiken werden dabei wieder verschleiert. In einer Rezession werden die Konsumkredite zu einem erdrückenden Problem. Es droht die Armutsfalle für große Teile der Bevölkerung. Die Geldabschöpfung (Wertabschöpfung) vermindert die Massenkaufkraft und führt langfristig in die Rezession. Die Folge davon ist:
Eine weitere Methode, die Massenkaufkraft in einer Volkswirtschaft zu steuern, ist die Einführung der gesetzlichen Mindestrenten. Die gesetzlichen Mindestrenten können ebenfalls jährlich angepasst werden. Zu einem Problem wird das zunehmende Steueraufkommen der Rentner:
Quelle mdr vom 19. Februar 2024, Rentner müssen 2024 deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen: "Die fällige Steuersumme steigt nach Angaben des Ministeriums" (42,9 Milliarden Euro im Jahr 2020) "von 48,8 Milliarden Euro 2020 auf 58,6 Milliarden Euro 2024". Die unterschiedlichen Angaben sind sehr verwirrend! Wenn behauptet wird, dass jährlich mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern als Bundeszuschuss in die Rentenversicherung fließen, dann wird dabei auch regelmäßig verschwiegen, dass jährlich mehr als 58,6 Milliarden Euro Einkommensteuer der Rentner an den Staat zurückfließen. Nicht im Blickpunkt steht, dass die Rentner mit ihren Einkommensteuern indirekt einen erheblichen Anteil an den staatlichen Aufwendungen für Pensionen und Renten aufbringen und das mit steigender Tendenz. Zusätzlich wird auch noch jede Rentenerhöhung ab dem Jahr 2005 in voller Höhe versteuert. Das zunehmende Steueraufkommen der Rentner wirkt wie eine Rentenkürzung. 6. Schwundgeld Das Schwundgeld soll mit der Zeit an Wert verlieren. Der Grund dafür ist: Das Geld soll nicht gehortet werden, sondern im ständigen Weitergabedruck den Wirtschaftskreislauf anregen. Die EZB hat das Schwundgeld eingeführt. Das ist eine Art Anti-Hortungs-Gebühr. Erst waren es -0,1% für die geparkten Bankeinlagen bei der EZB, seit Juni 2014 waren es -0,4% und ab 12. September 2019 sind es -0,5%. Das Ziel ist, dass die Banken motiviert werden, mehr Kredite an die Unternehmen zu geben. Das hat aber bisher nicht funktioniert, weil die Unternehmer nicht investieren, wenn sie ihre Produkte wegen der fehlenden Massenkaufkraft nicht verkaufen können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass man mit dem Zins allein eine Volkswirtschaft nicht steuern kann. Der Staat versucht auch noch, mit Steuersenkungen für die Unternehmen deren Investitionstätigkeit anzuregen. Die Steuersenkungen haben jedoch nur dazu geführt, dass die Wohlhabenden noch mehr Geld sparen. Die Unternehmer investieren nicht, wenn sie ihre Produkte wegen der fehlenden Massenkaufkraft nicht verkaufen können. Die Volkswirtschaft gleitet dann in die Rezession. Den Arbeitnehmern fehlt einfach das Geld, um die produzierten Waren zu kaufen. Bei Michael Unterguggenberger hat das Schwundgeld aber in der Zeit von Juli 1932 bis September 1933 funktioniert, weil er mit sinnvollen Maßnahmen Arbeit finanziert hatte. Im ständigen Weitergabedruck hat das Schwundgeld den Wirtschaftskreislauf angeregt. Die Stadt, in der das Experiment erfolgreich durchgeführt wurde, heißt Wörgl und liegt in Tirol. Die Arbeitslosigkeit ging zurück und die Einkommen der Familien stiegen. Das Schwundgeld hat Johann Silvio Gesell erfunden.
Die EZB darf aber nicht mit sinnvollen Maßnahmen Arbeit finanzieren. Die EZB darf aber den Leitzins so niedrig festsetzen, sodass der Realzins niedriger als die Rate des Wirtschaftswachstums ist. Diese Maßnahme würde die notwendigen Investitionen fördern und damit die Arbeitslosigkeit vermindern. Besonders tragisch ist es für die Arbeitnehmer und deren Familien, wenn die Einsicht für notwendige Investitionen mangels volkswirtschaftlicher Kenntnisse bei den politischen Entscheidern der EZB und der Bundesregierung fehlt. 7. Stabilitätsfaktoren in der Volkswirtschaft Eine Volkswirtschaft ist nicht krisenfrei. Um sie zu stabilisieren, bedarf es gesetzliche Einrichtungen des Gemeinwohls. Grundlage dafür ist die Solidarität ihrer Mitglieder.
Alle 5 Versorgungseinrichtungen werden im monatlichen Umlageverfahren finanziert. Das Geld, das im Monat eingenommen wurde, wird im nächsten Monat wieder ausgegeben. Dieses Geld stabilisiert den Wirtschaftskreislauf in der Volkswirtschaft. In den vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen haben sich diese Versorgungseinrichtungen erfolgreich bewährt. Ein weiterer Stabilitätsfaktor ist der Staat. Das Geld, das er mit den Steuern einnimmt, gibt er wieder aus. Der Staat hortet das Geld nicht, sondern mit seinen Ausgaben stabilisiert er den Wirtschaftskreislauf der Volkswirtschaft. Die Stabilitätsfaktoren belegen: "Wir leben in einer sozial abgesicherten Volkswirtschaft". Hinweis: Die freie Marktwirtschaft wird im Kapitel 19 erklärt.
Zur Stabilisierung der Wiedervereinigung Deutschlands hatte die gesetzliche Rentenversicherung einen erheblichen Anteil. Die am Kapitalmarkt finanzierten privaten Rentenversicherungen dagegen hatten sich nicht an der Stabilisierung der Wiedervereinigung beteiligt. Ihr Anteil war null Prozent. Sie hatten sich der Solidarität entzogen. Für die Wiedervereinigung Deutschlands war die Solidarität aber absolut notwendig. Die Erfahrung hat gezeigt: Für die Volkswirtschaft ist die Solidarität ökonomisch am effektivsten. 8. Inflation Eine Inflation ist nicht leicht zu erzeugen. Die EZB strebt mit ihrer Geldpolitik ein Inflationsziel von etwa 1.9% bis 2.0% pro Jahr an. Das Ziel der EZB ist, eine Deflation im Wirtschaftsraum der EU zu verhindern. In Folge der Finanzierung des Vietnam-Krieges gaben die USA im August 1971 die Golddeckung für den Wert ihrer Währung auf. Zu relativ hohen Inflationsraten kam es dann jedoch in den Jahren 1973 und 1979. Dies betraf nicht nur die USA, sondern auch die Staaten Europas. Ausgelöst wurden sie durch die rasch steigenden Erdölpreise. Die höheren Erdölpreise beeinflussten auch die anderen Rohstoffe. Deren Preise stiegen daraufhin ebenfalls. Die produzierten Waren wurden dadurch verteuert. Inflation bedeutet: Die Preise steigen schneller als die Löhne. Die Lohnarbeit wird dadurch entwertet. Die Massenkaufkraft geht zurück. Durch die zunehmende Geldentwertung und die abnehmende Massenkaufkraft entsteht somit ein Nachfrageausfall für den Wirtschaftskreislauf. Aufgrund des Nachfrageausfalls trennen sich die Unternehmer von ihren Mitarbeitern. Eine steigende Anzahl von Arbeitslosen müssen dann mit verminderten Einkommen und hohen Inflationsraten überleben. Der Wirtschaftskreislauf kommt daraufhin ins Stocken. Diesen Zustand nennt man "Stagflation". Stagflation ist ein zusammengesetztes Wort aus "Stagnation" für den Wirtschaftskreislauf und "Inflation" für die Geldentwertung. Um den 1. Weltkrieg zu finanzieren, gab der deutsche Staat 1914 die Golddeckung für den Wert des Geldes auf. Mit Kriegsanleihen wurden die stetig höheren Kriegsausgaben finanziert. Mit der massiven Ausweitung der Geldmenge durch den Staat wollte man die Staatsschulden nach dem Krieg tilgen. Diese Maßnahmen führten zu einer Hyperinflation. die von 1919 bis 1923 anhielt. Die Geldmenge war damals nicht mehr durch die reale Wirtschaftsleistung gedeckt. Die Hyperinflation wurde im November 1923 durch die Einführung der Rentenmark gestoppt. Die Modern Monetary Theory (MMT) ist überhaupt nicht modern. Das Prinzip ist älter als 100 Jahre. Um die staatlichen Ausgabenprogramme zu finanzieren, soll der Staat die Geldmenge massiv ausweiten. Diese Maßnahme führte aber nach dem 1. Weltkrieg zu einer steigenden Inflation in Deutschland. Gleichzeitig wurde damit auch die politische Unabhängigkeit der Zentralbank zerstört. Ein weiteres Beispiel: Nach dem 2. Weltkrieg haben Frankreich und Italien genau das praktiziert, was uns jetzt als "Modern Monetary Theory" aus Amerika präsentiert wird. Durch die Inflation in beiden Ländern wurden die Guthaben der kleinen Sparer zerstört. Es folgten soziale Unruhen. Die Europäer haben aus diesen Erfahrungen gelernt und daraufhin die EZB gegründet. Wenn Schulden mit Inflationsgeld zurückgezahlt werden, dann steigt für den Kreditgeber das Risiko, dass der gegebene Kredit während der Laufzeit an realem Geldwert verliert. Die Reaktion darauf ist ein angepasster höherer Kreditzinssatz, der den steigenden Wertverlust ausgleichen soll. Mit Inflationsgeld Schulden zu tilgen, ist eine Methode, die aber auch Geldvermögen vernichtet. Das gilt besonders für die Ersparnisse der Menschen und für die am Kapitalmarkt finanzierten Renten. Die im monatlichen Umlageverfahren von den Löhnen der Arbeitnehmer finanzierte gesetzliche Rentenversorgung in Deutschland hat dagegen seit dem 1. Januar 1957 mit Erfolg überlebt. Die Inflation droht:
Dazu eine Erklärung: Das Finanzvermögen steigert die Inflation auf einem indirekten Weg, indem ein Teil der Gewinne zum Ankauf von Immobilien und Grundstücksflächen verwendet wird. Die neuen Eigentümer erhöhen dann die Mieten und die Pachtzinsen. Die Folge ist auch hier: Die Preise steigen schneller als die Löhne. 9. Deflation Deflation entsteht bei einer abnehmenden Massenkaufkraft. Die produzierten Waren können wegen der fehlenden Nachfrage nicht verkauft werden, während die Lagerbestände steigen. Die Unternehmer versuchen, ihre Waren und Dienstleistungen billiger zu verkaufen. Wenn die Waren und Dienstleistungen stetig billiger werden, dann sinken auch die Gewinne der Unternehmen. Es wird nicht mehr investiert und es wird versucht, die Kosten für Produktion und Lagerhaltung zu senken. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies: Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen. Sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folgen für die Arbeitnehmer. Auch die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse gehen zurück. Zusätzlich schrumpfen die Steuereinnahmen des Staates. Für den Wirtschaftskreislauf entsteht ein weiterer Nachfrageausfall durch die stetig abnehmende Massenkaufkraft. Die Volkswirtschaft ist dann in einer Rezessions- und Deflationsspirale gefangen. In einer Deflation bleibt der Wert von aufgenommenen Krediten stabil. Dagegen sinkt der nominelle Buchwert von Unternehmen. Durch den allgemeinen Preisverfall erhöht sich die reale Schuldenlast der Unternehmen weil auch die Gewinne sinken. Die Rückzahlung der Kredite wird dadurch immer schwieriger. Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen verringert sich. Statt zu investieren wird Geld gehortet. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten führt zu einem weiteren Nachfrageausfall, weil sie mit sinkenden Preisen rechnen. Es entsteht eine Abwärtsspirale. Sparzwang und abnehmende Massenkaufkraft sorgen für einen Nachfrageausfall.
Aus einer Deflationsspirale kann nur der Staat hinausführen, indem er mit sinnvollen Maßnahmen in Arbeit investiert. Der Staat muss Kredite für Investitionen aufnehmen, um so mit seinen Aufträgen für eine Verminderung der Arbeitslosigkeit zu sorgen. Die Einkommen der Arbeitnehmer steigern dann wieder die Massenkaufkraft und erhöhen damit die Aufträge für die Unternehmen. Diese Methode wurde in der Vergangenheit beim "New Deal" in den USA von 1933 bis 1938 erfolgreich erprobt. Der Präsident, der den "New Deal" durchsetzte, war Franklin Delano Roosevelt.
10. Lender of last Resort Einen Kreditgeber der letzten Instanz (englisch: lender of last resort) wird benötigt, um im Wirtschaftsleben den Zusammenbruch eines Bankensystem zu verhindern. Erfunden wurde der Begriff in England von Henry Thornton 1802 für die Zentralbank "Bank of England". Wenn eine Bank in England pleite ging, versuchten die Menschen ihr Geld zu retten. In der Krise begann ein allgemeiner Ansturm auf die keinesfalls insolventen Banken. Den Vorgang nannte man "Bank Run". Dabei kommt der für die Volkswirtschaft wichtige Geldkreislauf ins Stocken. Mit kurzfristigen Geldhilfen konnte die Bank of England Liquidität für die nicht insolventen Banken zur Verfügung stellen, um weitere Bankpleiten zu verhindern. Der "Bank Run" ebbte ab. Das System "Kreditgeber der letzten Instanz" hat funktioniert und war erfolgreich. 11. Energiekrise Die rasch steigenden Erdölpreise sorgten 1973 für relativ hohe Inflationsraten. Der Grund war: Das internationale System mit festen Wechselkursen wurde 1973 aufgegeben. Der Dollar verlor daraufhin stark an Wert. Der Verkauf von Erdöl wird in Dollar abgerechnet. Um das Erdöl nicht zu verschenken, verminderten die erdölexportierenden Staaten das Ölangebot. Das verminderte Angebot sorgte für steigende Preise. Auch andere Rohstoffpreise verteuerten sich daraufhin. Die Energiekrise war da und sorgte für Probleme. Es wurde nach einer Problemlösung gesucht. Der Europäer Eduard Justi und der Amerikaner John Bockris haben 1980 folgenden Vorschlag gemacht: Um die Abhängigkeit vom Erdöl zu vermindern und um die gegenwärtigen Umweltprobleme zu lösen, die durch Kohlendioxid (CO2) und Stickstoffoxide (NOX) verursacht werden, kann man den Wasserstoff (H2) als Problemlöser einsetzen. Große Mengen an Windstrom werden gegenwärtig verschwendet. Der Grund ist: Zur Regelung des Stromnetzes wird ein Teil der leistungsfähigen Windkraftanlagen bei zu viel produziertem Strom dafür abgeschaltet. In diesem Fall spricht man von einem fatalen Marktversagen. Der freie Markt war nicht in der Lage, für eine sichere Speicherung des produzierten Stroms zu sorgen. Stromspeicher-Systeme sind teuer und wartungsaufwendig. Die Netzbetreiber wurden nicht gezwungen, die notwendigen Stromspeicher-Anlagen für den zu viel produziertem Strom zu installieren und zu betreiben.
In Elektrolyseanlagen kann man aus Wasser (H2O) den Wasserstoff (H2) und den Sauerstoff (O2) generieren. Wasserstoff und Sauerstoff sind wichtige regenerative Rohstoffe, die man verkaufen kann. Den generierten Wasserstoff kann man in die bestehenden Gasleitungen einspeichern. Der preisgünstige Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird dadurch speicherfähig und grundlastfähig. Den Wasserstoff kann man in den Gasheizungen der privaten Haushalte verbrennen. Verbrennungsmotore der Autos können auch mit Wasserstoff fahren. Die Autos müssten dazu umgerüstet werden. Durch Druckbetankung können die Fahrzeuge auch schnell betankt werden. Das Risiko von Batteriebränden entfällt. In Brennstoffzellen kann man Wasserstoff und Sauerstoff wieder in elektrischen Strom umwandeln. Es gibt schon Autos auf den Straßen und Triebwagen der Bundesbahn, die mit Brennstoffzellen ausgestattet sind. Die mit Wasserstoff betriebenen Triebwagen und Lastkraftwagen können unabhängig von stromführenden Oberleitungen fahren. Die mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge haben alle eine größere Reichweite gegenüber den Fahrzeugen mit großen aufladbaren Batterien. Auch die hohen Batteriegewichte und die langen Ladezeiten gibt es beim Betrieb mit Brennstoffzellen nicht. Die Wasserstoffbetankung von Autos mit Brennstoffzellen benötigt nur etwa 3 bis 5 Minuten. Die Reichweite dieser Fahrzeuge liegt bei 500 bis 800 km. Batteriegewichte von 600 kg und Ladezeiten von durchschnittlich 10 Stunden entfallen. Lithium-Ionen Akkus in E-Autos sind nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern auch teuer bei der Entsorgung. Die Vorteile von Wasserstoff sind:
Wichtig wird eine umweltverträgliche Volumenreduzierung von Wasserstoff. Bei der Einlagerung von Wasserstoff in Metallen oder Legierungen entsteht Metallhydrid. Sein Nachteil ist: Eine relativ langsame Aufnahme und Abgabe des Wasserstoffs bei hohem Metallgewicht. Bei der Einlagerung von Wasserstoff in N-Ethylcarbazol erreicht man eine Energiedichte von etwa 1,9 kWh / kg. Durch die Hydrierung von N-Ethylcarbazol erhält man eine Flüssigkeit, die langzeitlich lagerfähig ist und drucklos transportiert werden kann. N-Ethylcarbazol ist sehr gut für die stationäre Wasserstoffspeicherung einsetzbar. Energieverluste entstehen bei der Hydrierung durch Druck und bei der Dehydrierung durch Wärmezufuhr. Eine neue Entwicklung zur Speicherung von Wasserstoff ist die Verwendung von Dibenzyltoluol. Es ist ein flüssiger organischer Wasserstoffträger, englisch: Liquid Organic Hydrogen Carriers (LOHC). Aufgeladen mit Wasserstoff hat Dibenzyltoluol eine Energiedichte 1,9 kWh pro Liter. Der Siedepunkt ist bei: 390 °C. Die Übergangstemperatur vom festen zum flüssigen Zustand liegt bei: -34 °C. Das Produkt ist schwer entflammbar. Das Perhydro-Dibenzyltoluol ist einfach zu lagern und zu transportieren. Es ist weder explosiv noch toxisch. Die Speicher-Technologie dafür wurde an der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg entwickelt. Der Staat hat diese Entwicklung unterstützt. Eine erste kommerzielle Anlage zur Speicherung von Wasserstoff in Dibenzyltoluol wurde in Erlangen von der Hydrogenious Technologies GmbH hergestellt und am 29. Januar 2016 eingeweiht. Die höchste Volumenreduzierung von Wasserstoff erreicht man zurzeit beim Methanol. Das Verhältnis von Wasserstoff zu Kohlenstoff bei Methan und Methanol beträgt 4 / 1 und bei Ethanol 6 / 2 = 3 / 1. Der Siedepunkt ist bei 64,7° Celsius. Methanol hat auch noch den Vorteil, dass es mithilfe der Windenergie in einem mehrstufigen Verfahren lokal erzeugt und an den Tankstellen in Deutschland neben Benzin- und Dieselkraftstoffen verkauft werden kann. Beim gasförmigen Ammoniak (NH3) beträgt das Verhältnis Wasserstoff zu Stickstoff ebenfalls 3 / 1.
Jede Energieform hat ihre besondere Risiken. Die Menschen müssen daher lernen, mit den neuen Risiken umzugehen. Denn nicht nur Methanol ist giftig, sondern Benzin- und Dieselkraftstoffe sind ebenfalls giftig. Methanol, bzw. Ethanol im Gebrauch: Dem Benzinkraftstoff (E10) wird heute schon 10 Prozent Ethanol beigemischt. Mit Wasserstoff, Methan und Methanol kann man eine sichere und langfristige Grundversorgung für den Energiebedarf Deutschlands aufbauen. Der zu viel erzeugte Strom braucht nicht mehr verschwendet werden, sondern man kann ihn mithilfe der Produktion von Wasserstoff, Methan und Methanol preisgünstig speichern. Methanol ist auch noch für die Langzeitspeicherung geeignet. Methanol kann genau so wie der Wasserstoff in speziellen Brennstoffzellen bei niedrigen Temperaturen effizient verstromt werden.
Beispiel: Auf Lanzarote werden Windenergieanlagen an Land wegen der niedrigen Stromgestehungskosten für die Trinkwassergewinnung aus Meerwasser genutzt. Um Meerwasser zu entsalzen, wird die Technologie der Umkehr-Osmose verwendet. Diese kostengünstige Trinkwassergewinnung wird weltweit dringend benötigt. Dieses Beispiel zeigt, dass eine autarke Selbstversorgung überaus wirtschaftlich ist. Mit der zunehmenden Klimaveränderung wird auch in Deutschland die Trinkwassergewinnung aus Meerwasser an Bedeutung gewinnen. Seit 2018 vermindert die Trockenheit in den Sommern die Wasserverfügbarkeit. Die Klimakrise ist nun dauerhaft eingetreten. Der für das Stromnetz erzeugte Strom muss zur gleichen Zeit einen Stromabnehmer finden. Der zu viel erzeugte Windstrom braucht dazu Stromspeicher. Es fehlen aber die kommunalen Stromspeicher. Die Anschaffung und der Betrieb der Stromspeicher ist sehr teuer und wartungsaufwendig. Der Gesetzgeber hat nicht dafür gesorgt, dass der Windstrom kostengünstig gespeichert werden kann. Fatal dabei ist, dass die Stromspeicherung auch noch zusätzlich mit Abgaben, Umlagen und Gebühren belastet wird. Die Kostenbelastung wirkt doppelt, erst bei der Stromspeicherung als Verbraucher und dann noch einmal bei der Stromabgabe als Erzeuger. Die fatale Folge ist: Durch die doppelte Kostenbelastung der Stromspeicherung wird die Entwicklung kostengünstiger Energiespeicher behindert. Damit wird auch die Entwicklung eines Regelungs-Systems verhindert, welches die Energie-Effizienz wirksam verbessern würde. Auch hier hat der freie Markt total versagt. Die Ziele der Energiewende werden dadurch sehr verzögert. Da die Finanzmärkte stets effizient in der Geldabschöpfung sind, hat sich ihr finanzpolitischer Einfluss und ihre Marktmacht durchgesetzt. Der Gesetzgeber hat sich daher für eine private Strombörse entschieden. Die Strombörse verkauft elektrischen Strom, den sie selbst gar nicht besitzt. Die Betreibergesellschaft der Strombörse ist die EEX AG mit Sitz in Leipzig. Diese Strombörse ist ein profitorientiertes Unternehmen. Die Entscheidung des Gesetzgebers führte nun aber zu einem Problem: Im Jahr 2008 lag der Nettostromverbrauch in Deutschland bei etwa 530 TWh, gehandelt wurden aber 1.319 TWh. Danach verkauft die Börse mehr Strom als produziert worden ist. Wann reagieren eigentlich die deutschen Aufsichtsbehörden? Die Stromversorgung ist zu einem Renditeobjekt des Finanzmarkts geworden. Nicht nur die Kosten für die EEG-Umlagen, sondern auch die Strombeschaffungskosten und die Kosten für Regelenergie, mit der man kurzfristige Schwankungen im Stromnetz ausgleicht, können an der Börse gesteigert werden. Hier zeigt sich wieder das altbekannte soziale Verhalten: Die Wohlhabenden schwächen den ärmeren Teil der Bevölkerung. Fazit ist: Die Strombörse hat volkswirtschaftlich überhaupt keinen Nutzen! Wegen der Manipulation der Strompreise zum Schaden der Volkswirtschaft sollte die Strombörse aber auch wieder abgeschafft werden! Hinweis: Hohe Energiepreise verteuern die Warenproduktion. In diesem Beispiel durch Manipulation der Strompreise. Die deutsche Industrie ist sehr abhängig vom Export ihrer Produkte. Durch die extrem gestiegenen Energiekosten sind ihre Waren am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. Der Standort Deutschland ist in Gefahr. Die Folge ist: Industriebetriebe wandern in Länder ab, die günstigere Stromtarife anbieten können. Wichtige Arbeitsplätze in Deutschland gehen dadurch verloren. Eine weitere Folge ist: Aufgrund der höheren Energiekosten nimmt auch die Massenkaufkraft ab. Deutschland gleitet durch die Teuerung in die Rezession. In der Öffentlichkeit ist zu wenig bekannt, dass der EEG-Strom aufgrund der gesetzlichen Zwangsvermarktung am Spotmarkt der privaten Strombörse zu Niedrigstpreisen verkauft wird. Die Preisdifferenz zwischen Einspeisevergütung und Niedrigpreis erhöhen die EEG-Umlagen für die privaten Stromkunden. Diese Kostentreiberei sollte abgeschafft werden. Der EEG-Strom wird unter dem Preis der Stromgestehungskosten verkauft, während gleichzeitig die Kosten für die EEG-Umlagen ansteigen. Die Höhe der Umlage wird grundsätzlich aus der Differenz zwischen dem Einkaufspreis für Strom und den Zahlungen für die Einspeisevergütung berechnet. Die Einkaufspreise für Strom werden von der privaten Strombörse EEX "European Energy Exchange" in Leipzig festgelegt. Wichtiger Hinweis: Die EEG-Umlagen werden nicht aus Steuermitteln vom Staat finanziert, sondern von den nicht privilegierten Letztverbrauchern. Die Übertragungsnetzbetreiber sind gemäß § 5 EEV verpflichtet, bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres die EEG-Umlage für das folgende Kalenderjahr zu ermitteln und zu veröffentlichen. Die EEG-Umlage für den nicht privilegierten Letztverbraucherabsatz beträgt für das Jahr 2021 6,500 ct/kWh. Beispielrechnung:
Danach ist die:
Stromgestehungskosten (Stand 2018):
Vollkostenrechnung der Stromgestehungskosten (Stand 2018):
Windenergieanlagen an Land und Solarenergie sind die kostengünstigsten Energiequellen. Ihre Stromgestehungskosten liegen unter denen von jeglichen fossilen Brennstoffen. Die Stromgestehungskosten für Windenergieanlagen auf See sind aufgrund des größeren Bauaufwandes und höherer Finanzierungs- und Betriebskosten deutlich teurer gegenüber Windenergieanlagen an Land. Atom-Kraftwerke haben eine Sonderstellung:
Nur durch staatliche Subventionen konnte Atomstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen verkauft werden.
In den Atomkraftwerken gehen 71 % der eingesetzten Energie durch Abwärme verloren. Ihre Energiebilanz ist exstrem schlecht. Die Kohle- und Atomkraftwerke sind volkswirtschaftlich unwirtschaftlich und verbrauchen sehr viel Wasser für die Kühlung und belasten darüber hinaus für viele Jahre die Umwelt. Meldung vom 03.06.2022: Von 56 Atom-Reaktoren in Frankreich stehen 29 still. Die Alterung der Atom-Reaktoren ist offensichtlich. Die Atom-Kraftwerke haben Probleme mit der Korrosion und Lecks an den wichtigen Rohrleitungen der Kühlleitungs-Systeme. Diese und andere Probleme führten daraufhin zu ihrer Abschaltung. Die Folge ist: In Frankreich steigen die Preise für den Atom-Strom. Die nächste Meldung vom 12.08.2022: Die Atomkraftwerke in Frankreich lassen sich nicht mehr kühlen, weil die Flüsse zu warm sind. Strompreise: Weil Frankreich wegen seiner defekten Atomkraftwerke Strom aus Deutschland importieren muss, steigen auch in Deutschland wegen der Strom-Nachfrage aus Frankreich die Strompreise. Hinweis zur Sicherheit von Atomkraftwerken: Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 23. Februar 2022 wurde das größte Atomkraftwerk der Ukraine nachts am 4. März 2022 von russischen Kampfverbänden beschossen. Die nächste Meldung: Am 7. August wurde das ukrainische Atomkraftwerk in Saporischschja in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Mal von russischen Kampfverbänden beschossen. Meldung vom 30.06.2023 (Tagesschau): Der deutsche Staatsfonds Kenfo wurde 2017 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet. Das Stiftungsvermögen speist sich aus den 24,1 Milliarden Euro, die die Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland damals überwiesen hatten. Der deutsche Staatsfonds Kenfo musste im vergangenen Jahr einen Wertverlust von rund 3,1 Milliarden Euro hinnehmen. Mit dem Geld will der deutsche Staat über mehrere Jahrzehnte hinweg die sichere und bewachte Entsorgung der radioaktiven Abfälle finanzieren. Am 15. April 2023 wurden die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet und schon wenige Monate später sind nur noch 21,0 Milliarden vom Stiftungsvermögen übrig geblieben. Kohlekraftwerke: Laut Umweltbundesamt liegt der Brennstoffnutzungsgrad zur Stromerzeugung aktuell bei 42%. Damit 1 kWh Strom beim Kunden ankommt, muss Brennstoff mit einem Heizwert von 2,3 kWh verbrannt werden. Mit jeder Kilowattstunde aus Wind und Sonne werden volkswirtschaftlich Kosten von 8,5 ct/kWh eingespart. Ab 2020 werden dann Kosten von 9,7 ct/kWh eingespart. Stromkosten (mengengewichtet) für den privaten Stromkunden (Stand 2018):
Der private Haushalt zahlte an E.ON jedoch im Jahr 2018 33,03 ct/kWh, im Jahr 2020 34,0 ct/kWh und im Jahr 2021 37,6 ct/kWh. Im Jahr 2023 zahlte der private Stromkunde 46,59 ct/kWh. Zur Erinnerung: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 29. März 2000 zum Ausbau der erneuerbaren Energien brachte für den privaten Stromkunden eine zusätzliche Belastung von 0,19 ct/kWh.
Die beiden Konzerne Leag und RWE sollen nun mit einer Summe von rund 4,35 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke entschädigt werden, obwohl ihr Kohlestrom schon lange nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber dem Windstrom ist. Dieser Betrag ist eine bedeutende Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Solar- und den Windstrom-Anlagen an Land. Der freie Markt hat hier total versagt. Wegen der hohen Stromgestehungskosten beim Betrieb der Kohlekraftwerke werden diese Kraftwerke normalerweise sowieso stillgelegt. Hinweis: Die Einspeisevergütung von Windstrom für 2020 ist 4,32 ct/kWh. Der Strommarkt in Deutschland ist ein Oligopol. Das bedeutet, dass er von nur wenigen Großunternehmen beherrscht wird. Die vier größten Stromerzeuger in Deutschland sind RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Das ehemals öffentliche Stromnetz ist ebenfalls ein privates Oligopol. Nur vier Übertragungs-Netzbetreiber sind für den Stromtransport in Hochspannungsleitungen zuständig: Tennet TSO GmbH, 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH und TransnetBW GmbH. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt 865 Stromnetzbetreiber gezählt. Stromnetzbetreiber werden in Übertragungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber unterteilt (Quelle Statista). Fazit ist: Die Oligopole mit ihrer Finanz- und Marktmacht beherrschen den Energiemarkt für Kohle, Gas und Strom. Sie haben Deutschland in Gebietsmonopole aufgeteilt. Mit ihrer Markt- und Durchsetzungsmacht können sie die höheren Preise für Strom und Gas an der Strombörse durchsetzen. Im Fall einer Krise müssen diese Unternehmen auch noch vom Staat vor der Pleite gerettet werden, weil sie systemrelevant sind. Die vier größten Stromerzeuger in Deutschland bestimmen nun mit den geringsten Strommengen und dem am teuersten produzierten Strom aus Gaskraftwerken die angeblich "marktgerechten" Preise an der privaten Strombörse EEX AG. Die Energiewende: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 29. März 2000 zum Ausbau der erneuerbaren Energien brachte für den privaten Stromkunden eine zusätzliche Belastung von 0,19 ct/kWh. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begann ein rasantes Wachstum der erneuerbaren Energien. Mit den erneuerbaren Energien sanken auch die Energiekosten! Bis 2009 hatten erneuerbare Energien per Gesetz einen Einspeisevorrang und auch einen Verbrauchsvorrang. Wurde zu viel regenerativer Strom ins Netz eingespeist, mussten konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, damit der Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland auch verbraucht wurde. Für die Energiewende brachte diese gesetzliche Regelung einen volkswirtschaftlichen Gewinn. Für die 4 großen Stromkonzerne sind die neuen Solar- und Windkraftanlagen aber eine unerwünschte Konkurrenz. Ihre großen Kraftwerke rentierten sich immer weniger gegenüber den erneuerbaren Energien. Diese Fakten haben Folgen: Ab nun setzen sie ihre Beeinflussungsmacht ein, um gegenzusteuern. Jetzt folgt das Marktversagen:
Aufgrund mehrerer Gesetzesänderungen stieg die EEG-Umlage für die Privathaushalte von 0,19 ct/kWh im Jahr 2000 auf 7,73 ct/kWh im Jahr 2020. Ab 2009 wurde der Verbrauchsvorrang der erneuerbaren Energien per Gesetz wieder abgeschafft. Rückwirkend seit 2011 wurden auch noch die Kosten für die Netzentgelte der Großindustrie den Privathaushalten und den mittleren und kleinen Unternehmen aufgebürdet. Wir leben wirklich in einer "sozialen Marktwirtschaft". In der "sozialen Marktwirtschaft" geht es nicht um Sozialpolitik für die Lohnempfänger! In der "sozialen Marktwirtschaft" werden die Gewinne privatisiert, Kosten, Risiken und Verluste sozialisiert. Man beachte auch noch die weiteren Meldungen. Im Jahr 2011 gab es noch 156.700 Fach-Arbeitsplätze in der Solarindustrie.
Nachdem die Solarindustrie in Deutschland zerstört wurde, begann ein erfolgreicher Verkauf von Solar-Technologien und Produktionsanlagen für Solarkollektoren nach China. Solaranlagen in hoher Qualität kommen nun aus China (etwa 86 % Marktanteil) nach Deutschland zurück. Ab 2014 zahlen die nicht privilegierten Letztstromverbraucher auch noch die Kosten für die Umlagen der abschaltbaren Strom-Lasten (Regelenergie). Das ist eine Vergütung für den nicht genutzten Strom. Ab 2017 bewirkte eine Gesetzesänderung einen starken Einbruch für die Windenergie-Industrie. Von 160.000 Beschäftigten verloren seitdem über 48.000 ihre Arbeitsplätze. Ab 2019 bewirkte eine Gesetzesänderung, dass die Stromzähler der nicht privilegierten Stromkunden ausgetauscht wurden. Privat ins Netz eingespeister Strom wird seitdem nicht mehr saldiert (bezogenen Strom minus gelieferter Strom). Der ins Netz gelieferte Strom braucht von den großen Stromkonzernen und den privaten Netzbetreibern auch nicht in jedem Fall vergütet werden. Der von den Balkon-Kraftwerken (0,6 kWp) ins Netz eingespeiste Strom ist wohl doch keine unbedeutende Bagatelle, da dieser kostenlos ins Netz eingespeiste Strom mit Gewinn an den nächsten Stromkunden weiter verkauft wird. Wer das Netz besitzt, hat auch die Marktmacht über den Strom im Netz. Gerechtigkeit sieht anders aus! Am 12. Juni 2019 ist es passiert: Einige Stromhändler konnten mehrere Stunden lang die Preise für Strommengen in die Höhe treiben, die für die Stabilisierung des Stromversorgungsnetzes in Deutschland notwendig wurden. Bis Ende 1998 gab es für die Finanzinvestoren keine Möglichkeit, den Strompreis an den Börsen zu manipulieren. Die privaten Strombörsen wurden erst in den Jahren 1999 bis 2001 in Europa gegründet. Die Prognose ist: Die Energiepreise werden steigen! Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die "Umlage der abschaltbaren Strom-Lasten" bei zu wenig produziertem Strom 1,34 Milliarden Euro. Das sind Entschädigungszahlungen an die Betreiber der abschaltbaren Produktionsanlagen, zum Beispiel Anlagen zur Herstellung von Aluminium. Die hohen Kosten für diese Stromverschwendung kann man vermeiden! Für den Regelungsbedarf des Stromnetzes kann man auch Stromspeicher einsetzen. Es ist ein Skandal! Deutschland hat ein Problem mit zu viel erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien. Im Jahr 2020 mussten 6,146 Terawattstunden Strom (Quelle: Statista) aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden (1 TWh = 1.000.000.000 kWh). Im Jahr 2019 wurden sogar 6,482 Terawattstunden abgeregelt. Für die Volkswirtschaft ist das Jahr für Jahr ein bedeutender Verlust. Der erzeugte Strom wurde einfach vergeudet, anstatt ihn für die Wasserstoffproduktion zu verwenden! Diese Handlungsweise ist nicht besonders klug. Mit dieser Handlungsweise bewegt sich Deutschland absolut in die nächste Energiekrise! Diese Stromverschwendung verteuert den Strom aus erneuerbaren Energien. Ungestraft wird so eine unerwünschte Konkurrenz aus dem Energiemarkt gedrängt. Das Überangebot aus erneuerbaren Energien sollte eigentlich den Strom für den Stromkunden verbilligen, so wird es jedenfalls in der gängigen Markt-Theorie versprochen. Wenn aber das Gegenteil eintritt, dann spricht man von einer erfolgreich organisierten "Marktmanipulation". Der Kohle- und Atomstrom wurde nicht abgeregelt. Ihre Eigentümer beherrschen ja ohnehin den Energiemarkt. Die Betreiber der großen Kraftwerke lassen sich dagegen entschädigen, wenn sie weniger Strom ins Netz einspeisen. Im Jahr 2021 wurden mehr als zwei Milliarden Euro dafür ausgegeben. Mit ihrer Finanz- und Marktmacht konnten die Betreiber der großen Kraftwerke durchsetzen, dass sie für den nicht gelieferten Strom Geld erhalten! Bisher unbekannt ist: Mit den EEG-Umlagen auf jede kWh werden nicht nur die hohen Stromgestehungskosten herkömmlicher Kraftwerke vom privaten Stromkunden mitfinanziert. Hinzu kommen noch die Tricks mit den sogenannten "Scheibenpachtmodellen". Mithilfe dieser Scheibenpachtmodelle haben sich mehrere große Stromverbraucher jeweils ein Kraftwerk geteilt. Das führte dazu, dass in diesem Sinne große Stromverbraucher sich von der EEG-Umlage befreien konnten. Der Schaden für den privaten Stromkunden ist erheblich, denn die EEG-Umlage macht etwa ein Fünftel des zu zahlenden Strompreises aus. 01.11.2021, 16.01 Uhr, www.spiegel.de Zitat: Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat schnelle und weitreichende Konsequenzen aus der EEG-Abzocke durch Unternehmen der Deutschen Industrie gefordert. »Wenn große Konzerne die EEG-Umlage in Höhe bis zu zehn Milliarden Euro mit ausgeklügelten Tricks nicht gezahlt haben und dabei Hilfe aus höchsten Regierungskreisen hatten, dann ist das tatsächlich ein Skandal und ein Politikversagen großen Ausmaßes«, so der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Ab 2021 bewirkte eine Gesetzesänderung, dass Zertifikate schon bei Anlagen ab 135 Kilowatt Leistung erforderlich sind. Bisher brauchten nur Anlagen ab einem Megawatt Leistung zertifiziert werden. Anlagen ab 135 Kilowatt Leistungen dürfen grundsätzlich nur mit zertifizierten Komponenten nach VDE - Vorschriften installiert werden. Die Prüfungsprozesse zur Zertifizierung verzögern die Inbetriebnahmen der Solaranlagen zusätzlich bis zu einem Jahr. Die 4 großen Stromkonzerne in Deutschland haben über die unerwünschte Konkurrenz der erneuerbaren Energien scheinbar den Sieg errungen. Sie konnten in der Vergangenheit die Energiewende erfolgreich bekämpfen und wirksam verzögern. Die nächste Energiekrise kommt aber mit großer Sicherheit! Dann wird es sich bitter rächen, die Energiewende so stark abgebremst zu haben. Nur die 4 großen Energiekonzerne mit ihrer Finanz-, Markt- und Einfußmacht konnten die oben genannten Gesetzesänderungen bei den Bundesregierungen durchsetzen. Weil die volkswirtschaftliche Kenntnisse fehlten, fehlten auch die Einsichten dafür, die Energiewende umzusetzen. Der Machtmissbrauch der großen Energiekonzerne wird volkswirtschaftlich sehr teuer werden! Am Ende des Jahres 2021 hat der private Stromkunde 37,6 ct/kWh bezahlt. Im Jahr 2023 stieg der Strompreis auf 46,6 ct/kWh. Die Energiepreise werden weiter steigen! Die Eigenstromversorgung mit PV-Anlagen lohnt sich, denn ab dem Jahr 2021 soll die Eigenstromversorgung frei von Abgaben, Umlagen und Gebühren sein (vgl. Art. 21 der neuen EE-Richtlinie der EU).
E.ON-AVACON hält sich aber nicht daran: Nach einer telefonischen Auskunft von AVACON gibt es eine EEG-Vergütung für den ins Stromnetz gelieferten Strom erst ab einer PV-Leistung von 2500Wp. Die Bedingung dafür ist, dass die PV-Anlage beim Netzbetreiber angemeldet wurde. Etwa 190.000 Balkonkraftwerke waren Ende 2021 in Deutschland installiert. Ab dem Jahr 2019 wurden nach einer einfachen Kalkulation 190 kWh pro Anlage und pro Jahr kostenfrei per gesetzlicher Regelung ins öffentliche Stromnetz geliefert: Der Gegenwert von etwa 14 Millionen Euro wird jedes Jahr von den Betreibern der Balkonkraftwerke per gesetzlicher Regelung den Netzbetreibern kostenfrei zur Verfügung gestellt. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum wird die Einspeisevergütung für PV-Anlagen bis 10 kWp mit 8,16 ct/kWh gesetzlich nicht durchgesetzt? Diese gesetzliche Regelung besteht doch ab dem 1. Januar 2021. Die Stromeinspeisung von Balkonkraftwerken ins öffentliche Stromnetz wird per gesetzlicher Regelung nicht vergütet. Diese gesetzliche Regelung zwingt die Lohnempfänger dazu, für ihre Balkonkraftwerke Stromspeicher mit Regelung zu installieren, um den Stromnutzungsgrad zu erhöhen. Ab 1. Juli 2022 fällt die EEG-Umlage für die Privathaushalte weg. Das nützt leider wenig, wenn gleichzeitig an der Börse die Strompreise durch steigende Kohle-, Gas- und CO2-Preise erhöht werden. Das liegt am Merit-Order-Modell, danach bestimmt die teuerste Stromproduktion den Strompreis an der Strombörse. Das ist eine neue Methode, den Strompreis an der Börse gezielt zu manipulieren. Nicht der günstigste Preis bestimmt den Strompreis, sondern der teuerste Preis. Dabei wird nur ein sehr geringer Teil des produzierten Stroms an der Börse gehandelt. Nur 4 große Energieversorger mit etwa 80 % Anteil auf dem Strommarkt haben die Grundversorgung unter sich aufgeteilt. Damit haben sie den Wettbewerb praktisch ausgeschaltet. Wer die Marktmacht hat, der bestimmt auch den Preis für den Strom. Der Staat als Marktteilnehmer ist machtlos! Wie konnte das nur geschehen? Die Marktmacht der 4 großen Stromkonzerne an der Strombörse hat auch hier gesiegt. Die unerwartete Folge ist: Nun klagt auch noch die deutsche Industrie über zu hohe Strompreise: Sie sind mit ihren in Deutschland produzierten Waren auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie fordern daher von der Regierung einen günstigen von der Strombörse unabhängigen Industrie-Strompreis. Meldung vom Dienstag, 17. Oktober 2023: Habeck zu Strommarkt-Reform: Auch die Verbraucher sollen vor hohen Preisen geschützt werden. Die Schlussfolgerung ist: Die Strombörse hat volkswirtschaftlich überhaupt keinen Nutzen. An der Strombörse sind die Strompreise straffrei manipulierbar. Die Folge ist: Die Energiepreise werden nicht sinken, sondern steigen. Wegen der Manipulation der Strompreise an der Strombörse, sollte die Strombörse auch wieder abgeschafft werden! Die Stromspeicher: Es fehlen immer noch die Strom- und Wasserstoffspeicher zur Steigerung der Strom-Effizienz! Die Technologie ist seit mehr als Jahren in Deutschland bekannt. Seit 1980 liegen Technologie-Empfehlungen für eine Energiewende vor. Die erneuerbaren Energien sind sehr wirtschaftlich. Die Energiewende wird aber verzögert und zusätzlich mit Netzentgelten und Steuern verteuert. Stromspeicher können den Stromnutzungsgrad auf 80 % erhöhen. Der Strom aus erneuerbaren Energien wird für die Produktion und Speicherung von Wasserstoff und die Erzeugung von CH4 als Erdgasersatz dringend benötigt. Weil für die Netzbetreiber die Stromspeicher zu hohe Kosten verursachen würden, wurden sie erst gar nicht gebaut. Die Strom- und Gasnetze müssen unbedingt verstaatlicht werden, damit die Energiewende endlich durchgesetzt werden kann! Nun folgt eine Meldung vom 01.07.2022: Der Uniper-Konzern benötigt dringend Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe vom deutschen Staat, weil er seine Gaslieferverträge zu den vertraglich zugesicherten Preisen nicht mehr bedienen kann. Uniper gehörte ursprünglich dem E.ON-Konzern. Seit März 2020 gehört der Konzern Uniper SE mit 75,01 % Anteilen mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum. Der Uniper-Konzern ist plötzlich systemrelevant! Der Konzern, der Deutschland in die starke und risikoreiche Abhängigkeit von russischem Gas geführt hatte, muss unbedingt "ganz schnell gerettet" werden, sonst droht eine Pleitewelle in Deutschland! Jetzt muss auch noch ein ausländischer Konzern mit Steuergeldern und Umlagen gerettet werden! Die Verluste werden wieder einmal sozialisiert. Die Methode, die entstandenen Verluste sozial auf die Allgemeinheit zu verteilen, verstehen die den Markt beherrschenden Unternehmen der Energiewirtschaft selbstverständlich als "soziale Marktwirtschaft"! Sie haben sich mit ihrer Marktmacht wieder einmal durchgesetzt. Wer die Marktmacht hat, der bestimmt auch die Preise für Strom und Gas.
Die Kosten der Rettung des Uniper-Konzerns soll nun im Umlageverfahren solidarisch auf alle Haushalte und Unternehmen verteilt werden. Warum kauft der Marktteilnehmer Staat zur Sicherung der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls von dem Pleite-Unternehmen Uniper nicht alle Produktionsanlagen, Stromnetze, Gasnetze und Gasspeicher wieder zurück? Warum fehlt wieder die Einsicht dafür? Der Staat wird dadurch weniger erpressbar und gewinnt sogar auch noch seine Handlungsfähigkeit zurück. Warum muss die Marktmacht von Uniper in Deutschland unbedingt erhalten werden? Nun folgt eine Meldung vom 21.09.2022: Die Bundesregierung verstaatlicht Deutschlands größten Gasimporteur Uniper. Ab 30.09.2022 fällt damit auch die geplante Gas-Umlage weg. Soziale Marktwirtschaft: Man kann nicht oft genug darauf aufmerksam machen: Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" suggeriert den sozialen Ausgleich und die Verhinderung von sozialen Ungerechtigkeiten. Die "soziale Marktwirtschaft" ist überhaupt nicht sozial! Der überproportionale Einfluss reicher Menschen hat es aber geschafft! Denn Fakt ist: In der "sozialen Marktwirtschaft" für Risiken, Kosten und Verluste werden die Gewinne privatisiert, Kosten, Risiken und Verluste werden sozial auf die Allgemeinheit verteilt. Beispiel: Infolge der Banken- und Finanzkrise von 2007 - 2008 wurden die Verluste der Banken sozial auf alle Haushalte verteilt. Ein weiteres Beispiel, Atom-Müllentsorgung: Risiken und Kosten werden sozial auf alle Haushalte verteilt. Prognose: Diese Kosten werden den Strompreis in Zukunft auch noch verteuern. Krise der Energiewende:
Mit dem Angriffskrieg der russischen Kampfverbände am 24. Februar 2022 in der Ukraine ist die Energiekrise erneut da. Weil sich Deutschland über vier Jahrzehnte in einer sehr fatalen Weise von russischen Energielieferungen abhängig gemacht hat, haben wir jetzt die volkswirtschaftlichen Probleme. Der Staat als größter Marktteilnehmer soll sich aus dem privaten Energiemarkt heraushalten, denn der freie Markt regelt alles selbst. Der freie Markt hat aber total versagt. Der Energie-Schock ist heftig. Die Risiken der einseitigen Energieabhängigkeit von Russland und die Warnungen davor wurden nicht beachtet. Es fehlte die Einsicht dafür.
Eine staatliche Anschubfinanzierung für eine kommunale Solar-, Windenergie- und Wasserstoffwirtschaft wird dringend benötigt. Mit gemeindeeigenen Solar- und getriebelosen Windenergieanlagen kann man die wirtschaftliche Situation der Gemeinden verbessern. Das gleiche gilt für die Speicherung von Strom, Wasserstoff und Methanol. Eine Bürgerbeteiligung fördert auch noch die Akzeptanz. Es ist daher keine gute Idee, einen wichtigen und erfolgreichen Wirtschaftsbereich zu schwächen, der für die Energiewende dringend benötigt wird. Die Übernahme durch den Ankauf wichtiger Unternehmen in diesem Wirtschaftsbereich durch finanzstarke Oligopole bleibt eine ständige Gefahr. Die Städte und Gemeinden sind gut beraten, ihre Stadtwerke und Windenergieanlagen zurückzukaufen. Die wichtigen Stromspeicher und auch die Wasserstoff- und Methanolproduktion zusätzlich mit EEG-Umlagen, Netzentgelte und Steuern zu belasten, führt zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil des Solar- und Windstroms. Eigenbedarfsversorgung: Ein Atomkraftwerk (AKW) benötigt für den Strom-Eigenbedarf rund 5 Prozent seiner produzierten Energie. Während einer Revision bezieht das AKW seinen Strom aus dem öffentlichen Stromnetz. Werden Windräder angehalten und auf eine neue Windrichtung ausgerichtet, dann beziehen sie ebenfalls ihren Strom aus dem öffentlichen Stromnetz. Dabei wird das öffentliche Stromnetz als ein billiger und schnell verfügbarer Stromspeicher genutzt. Kann man das Stromnetz als öffentlichen Stromspeicher auch mit einer PV-Anlage (600Wp) für die private Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien verwenden? Nach einer telefonischen Auskunft von AVACON gibt es eine EEG-Vergütung für den gelieferten Strom erst ab einer PV-Leistung von 2500Wp. Die Bedingung dafür ist, dass die PV-Anlage beim Netzbetreiber angemeldet wurde. Beispielrechnung über 3 Tage von einem privaten Stromerzeuger:
Wer hat dem Konzern E.ON-AVACON erlaubt, den Strom von den Stromerzeugern privater Haushalte kostenlos zu nutzen? Seit dem Mai 2019 haben sie sich mit ihrer Marktmacht diese Rechte gesichert.
Die gelieferte 3.0 kWh Energie ist nicht verschwunden. Der ins Stromnetz gelieferte 3.0 kWh Strom wird zeitgleich an einem anderen Stromkunden einschließlich der Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben mit Gewinn weiterverkauft. Der Stromversorger berechnet (Wissensstand April 2021) für den zeitlich versetzt zurückgelieferten Strom an den privaten Stromkunden den vollen Preis von 34 ct/kWh für jede der 3.0 kWh einschließlich der Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben. Am Ende des Jahres 2021 hat der private Stromkunde 37,6 ct/kWh bezahlt. Der private Stromkunde ist dagegen machtlos. Er hat keine Interessenvertreter, die seine Interessen beim Gesetzgeber bekannt machen. Der private Stromkunde hat darüber hinaus auch keine Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht gegenüber dem Oligopol auf dem Strommarkt. Das Stromnetz funktioniert wie ein besonders großer Stromspeicher. Die Einspeisung des Stroms aus Wind- und Solarenergie funktioniert umso besser, je mehr das Stromnetz dafür ausgebaut ist und die regionalen Beschränkungen abgeschafft sind. Das ehemals öffentliche Stromverteilungsnetz ist jetzt in den Händen privater Eigentümer! Die Energieversorgung in Deutschland ist zur Beute der Finanzmärkte geworden. Warum kauft der Staat die Stromnetze in Deutschland nicht wieder zurück? Das Stromverteilungsnetz war einmal ein Objekt der Solidarität, der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls. Die Nutzung des öffentlichen Stromnetzes als öffentlich nutzbarer Stromspeicher des Gemeinwohls funktioniert nicht mehr nach der Methode: Bezogener Strom aus dem öffentlichen Stromnetz minus geliefertem Strom ins öffentliche Stromnetz. Die Energiewende wird dadurch verteuert und massiv ausgebremst. Meldung vom 10.02.2023, (Quellle ZDF.de):
In Deutschland ist Tennet einer der vier Übertragungsnetzbetreiber. Damals kaufte das Unternehmen Tennet im Jahre 2010 das Übertragungsnetz für etwa 1,1 Milliarden Euro von Eon. Das deutsche Tennet-Gebiet ist das flächenmäßig größte Gebiet und reicht in einem Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Der freie Markt hat wieder einmal versagt. Er war nicht in der Lage, die hier nötigen Investitionen für die Energiewende zu erbringen. Warum kauft die Bundesregierung die Tennet-Stromnetze in Deutschland nicht wieder zurück? Warum fehlt die Einsicht dafür? Deutschland gewinnt doch so wieder Kontrolle über seine kritische Netz-Infrastruktur zurück. Kommunale Windenergieanlagen an Land haben nicht nur die geringsten Stromgestehungskosten, sondern bei der Wasserstoffproduktion sind sie auch noch viel näher beim Verbraucher. Das erhöht die Versorgungssicherheit und man spart die höheren Kosten für den den Energietransport zum Kunden. Bei der Wasserstoffproduktion auf dem Meer fallen auch noch Kosten für die Entsalzung von Meerwasser an. Zusätzlich entstehen weitere Kosten für den Transport von Wasserstoff mit Schiffen zum Land und von dort zum Kunden. Es gibt Hoffnung: Die neue europäische Erneuerbare Energie-Richtlinie der EU soll bis zum 30. Juni 2021 in den einzelnen EU-Ländern umgesetzt werden. Die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien soll dann frei von Abgaben, Umlagen und Gebühren sein (vgl. Art. 21 der neuen europäischen EE-Richtlinie). Nun eine gute Nachricht: Im Hamburger Hafen wird eine Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage gebaut, die eine Leistung von 100 Megawatt hat. Ein Anfang ist gemacht. Mit Anlagen dieser Art können sich ländliche und städtische Gemeinden von Energieimporten unabhängiger machen und für ihre Gemeinden Einnahmen aus der Strom- und Wasserstoffproduktion generieren. Wissenschaftlern der Polytechnischen Hochschule im schweizerischen Lausanne (EPFL) haben ein Gerät zur Wasserstoffproduktion mit Speichereinheit in der Größe eines Kühlschranks entwickelt. Die nächste gute Nachricht: Das Dorf Feldheim (etwa 130 Einwohner) in der Gemeinde Treuenbrietzen in Brandenburg versorgt sich selbst mit Strom aus 56 eigenen Windrädern. Der Energie-Ertrag ist so hoch, dass auch noch 55000 weitere Haushalte damit versorgt werden können. Da sich der bisherige Energieversorger weigerte, den Feldheimern das Strom- und Wärmenetz zu überlassen, verlegten die Feldheimer einfach neue Leitungen zu jedem Haus. Die Einwohner in Feldheim haben auch noch den Beweis angetreten: Mit der Energiewende sinken die Energiepreise und es steigt die Versorgungs-Sicherheit! Ihre dezentrale Energieversorgung funktioniert! Auch dieses Beispiel zeigt, dass eine autarke Selbstversorgung überaus wirtschaftlich ist. Die Feldheimer haben die Energiewende ernst genommen und einfach angefangen. Ab 1.1.2023 ist die gesetzliche Abregelung für PV-Anlagen auf 70% der Energieleistung beendet. Am 15. April 2023 wurden die letzten 3 der insgesamt 19 Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Weil der Anteil des eingespeisten Atom-Stromes in Deutschland nur noch bei 6% lag, wurde durch die Abschaltung der 3 Atomkraftwerke das Stromnetz in Deutschland nicht destabilisiert. Die Abschaltung der letzten 3 Atomkraftwerke ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Die Graundlast-Versorgung mit Strom in Deutschland kann nun von den erneuerbaren Energien übernommen werden. Gleichzeitig mit der Abschaltung der letzten 3 Atomkraftwerke in Deutschland ist entgegen der "Erwartungen angeblicher Fachleute" auch die Stromerzeugung mit fossilen Energien zurückgegangen, nämlich von 210 auf 153 Terawattstunden (Quelle: energy-charts.info). Jede Kilowattstunde aus Solar- und Windenergie verdrängt somit eine Kilowattstunde Kohlestrom. Eine Meldung vom 5. Juli 2023: Die Erzeugung von Strom aus fossilen Quellen ist stark zurückgegangen. Nach Ermittlungen des Frauenhofer-Instituts ist der Anteil aus den erneuerbaren Energien am deutschen Strommix im ersten Halbjahr 2023 auf einen Rekordwert von 57,7 Prozent gestiegen. Die Obergrenze für Balkonkraftwerke wird ab dem 1. Januar 2024 von 600 Watt/peak auf den europäischen Standard "800 Watt/peak" angehoben. 12. Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls Finanzmarkt geprägte Interessenten bringen die Volkswirtschaft in Gefahr. Es ist ein schleichender Kampf, um mit Hilfe der Finanzmacht die Herrschaft über die Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls zu bekommen. Der finanzpolitische Einfluss auf die Gesetzgebung brachte den nötigen Erfolg. Begleitet wurde dies mit Kampagnen einer neoliberalen Meinungsbeeinflussung. Die Folgen sind:
Das staatliche Bildungssystem:
Das staatliche Gesundheitssystem:
Der Gesundheitsmarkt ist damit zu einem großen Risiko für die Volkswirtschaft geworden. In der Corona-Krise muss gerade dieser auf privaten Profit optimierte Gesundheitsmarkt vom Staat finanziell gerettet werden. Der Staat kann jetzt handeln und die Ökonomisierung des Gesundheitsmarkts beenden. Der Staat ist auch Marktteilnehmer. Mit dem Ankauf der in finanzielle Notlage befindlichen Krankenhäuser kann das staatliche Gesundheitssystem wieder gestärkt werden. Die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems muss daher unbedingt sofort gestoppt und zurückgenommen werden! Ein öffentliches Gesundheitssystem dient der Gesundheitsversorgung und dem Gemeinwohl. Man muss es vor dem Finanzkapitalismus und seinen Geldabschöpfungs-Methoden schützen. Der Privatisierungsdruck muss endlich beendet werden. Meldung vom Dienstag, 17. Oktober 2023: "So viele Kliniken wie nie zuvor sind zahlungsunfähig. Die Branche schlägt Alarm und fordert schnelle Hilfen. Andere sehen durch die Insolvenzen große Chancen." Die privaten Krankenversicherungen (PKV) haben die Beiträge ihrer Kunden in Staatsanleihen und an den Finanzmärkten angelegt. Mit Zins- und Dividendenerträgen sollen die Aufwendungen für die Krankenversorgung ihrer Kunden bezahlt werden. Durch die durchschnittliche Inflationsrate von 1,6% und die gesunkenen Geldmarktzinsraten auf -0,5% vermindert sich das angelegt Kapital am Finanzmarkt. Hinzu kommen noch die Provisions- und Verwaltungskosten, die das eingezahlte Kapital abschmelzen lassen. Das staatliche Rentensystem:
Dieses Rentensystem funktioniert wirklich gut!
Das Kapitaldeckungsverfahren hatte den Nachteil, dass die Lohnempfänger erst einen Kapitalstock ansparen mussten, der jedoch jährlich durch die Geldentwertung an Wert verlor. Bei einer Inflation hatte das Kapitaldeckungsverfahren fatale Nachteile. Durch den Wertverlust des angesparten Kapitalstocks konnte die Massenarmut der Rentner in der Vergangenheit nicht verhindert werden. Dies waren die tragischen Erfahrungen der Deutschen nach den beiden Weltkriegen und den darauf folgenden Inflationen.
Es war ein erfolgreicher und gut vorbereiteter Angriff auf das staatliche Rentensystem. Der Plan war, das bestehende Renten-Umlagesystem mit einem Rentensystem mit Kapitaldeckung schrittweise zu ergänzen. Ein Anteil der Daseinsvorsorge wurde ab Januar 2002 erfolgreich in die Kassen des privaten Kapitalmarkts gelenkt. Das Geld der Riester-Rente und der Röhrup-Rente hätte von Anfang an die gesetzliche Rentenanstalt gezahlt werden sollen. Das hätte die gesetzliche Rente gestärkt. Das Risiko von Verlusten auf den privaten Finanzmärkten ist jederzeit gegeben. Hinzu kommen noch die hohen Wertverluste, die durch Provisionszahlungen, Verwaltungskosten und die nicht gezahlten Inflationsausgleichsbeträge entstehen. Der Inflationsausgleich beträgt etwa 1,6 % pro Jahr. Die Einzahlungen für die Riester- und Röhrup-Renten gehören in das durch Umlage finanzierte gesetzliche Rentensystem und nicht in die Kassen der privaten Finanzmärkte. Die deutschen Erfahrungen nach zwei Weltkriegen waren: Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Alterssicherung führte wegen der Geldentwertung durch Inflation in die Altersarmut! Das kapitalgedeckte Rentensystem hat noch nie richtig funktioniert! Die krisenfreien und deregulierten Finanzmärkte sollen die existenzsichernde Alterssicherung garantieren. Die Finanzmärkte sind aber nicht krisenfrei. Der Staat ist aber am Ende wieder gefordert, die Grundsicherung zu finanzieren. Die krisenlose Effizienz der Finanzmärkte für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ist eine bewusste Täuschung. Trotzdem: Immer wieder wird versucht, das Rentensystem in Richtung Kapitaldeckung zu verändern. Eine Meldung vom Juni 2021:: Regierungsberater schlagen den Erhalt der Rente erst mit 68 Jahren vor. Die Begründung ist: Es drohten sonst "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025". Wieder startet ein öffentlich wirksamer Angriff auf das staatliche Rentensystem mit der Absicht, Teile der Rentenbeiträge (Beispiel: staatliche Zuschüsse zur Riester-Rente) in die Kassen des privaten Kapitalmarkts zu lenken. Mit der Forderung nach einer Rente mit 68 Jahren verbirgt sich eine weitere Rentenkürzung. Große Versicherungsgesellschaften wollen sich von ihren Riester- und Röhrup-Rentenverträgen trennen. Das Risiko ist ihnen zu groß, über mehr als 50 Jahre die Renten für ihre Kunden zu garantieren. Die Bestände könnten ohne Probleme von der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen werden. Es fehlt leider der politische Wille dazu. Niemand kann verhindern, dass Bestände der privaten Alterssicherung auf den Finanzmärkten von Land zu Land weiterverkauft werden. Der Staat ist am Ende wieder gefordert, die Grundsicherung zu finanzieren. Welch ein Hohn ist daher die neoliberale Behauptung: "Privat macht es besser als der Staat". Ein erneuter Angriff auf das staatliche Rentensystem startet im Jahr 2024 mit dem Begriff "Aktienrente". Die Regierung steht unter der Kontrolle der Finanzmärkte. Die Akteure der Finanzmärkte haben es geschafft, die Bundesregierung zu überzeugen, Geld in die Kassen der Finanzmärkte zu lenken. Ohne Inflation und ohne Risiko soll Geld mit Geld vom Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Erkennt denn niemand die Gefahr? Die CDU und die SPD haben im Jahr 1957 die kapitalgedeckte Rente abgeschafft und nun will die FDP die kapitalgedeckte Rente wieder einführen. Die Rente auf Kredit: Zur Finanzierung des Generationenkapitals soll Geld am Kapitalmarkt geliehen werden. Der Staat gibt für diesen Kredit Staatsanleihen aus. Dieses Geld soll dann gewinnbringend an der Börse angelegt und die Erträge als Zuschuss nach 10 Jahren in die Rentenversicherung fließen. Kredit, Kreditkosten und Zinsen müssen aber zurückgezahlt werden. Das sind zusätzliche Kostenbelastungen für das deutsche Rentensystem. Die deregulierten Finanzmärkte sollen die existenzsichernde Alterssicherung garantieren. Inflation und Wertverluste auf den privaten Finanzmärkten werden total ignoriert. Die Folge wird sein: Der Beitrag der Lohnempfänger zur gesetzlichen Rente wird auch mit der Aktienrente weiter steigen von jetzt 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent. Auch Wohnungsmieten, die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung werden steigen. Das liegt daran, weil das Generationskapital in jene Aktiengesellschaften fließen, die Wohnungs-, Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen in Deutschland betreiben und Gewinne erwirtschaften müssen. Deren Gewinne belasten schon heute die Lohnempfänger und Rentner in Deutschland mit steigenden Sozialkosten. Genau so funktioniert das schwedische kapitalgedeckte Rentensystem. Die Lohnempfänger in Deutschland werden mit der Aktienrente indirekt zusätzlich belastet. Wenn die Gemeinden in Deutschland ihre Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von den Aktiengesellschaften zurückkaufen, dann wird das deutsche Sozialsystem gestärkt und der Staat gewinnt seine Handlungsfähigkeit zurück, weil auch die Sozialkosten sinken. Die Aktienrente ist ein kreditfinanziertes Rentensystem mit dem Umweg über den profitorientierten Finanzmarkt mit dem Ziel, am staatlichen Rentensystem straffrei Geld abzuschöpfen. Die Aktienrente treibt die Inflation an und vermindert die Massenkaufkraft durch steigende Sozialkosten! Die kostengünstigere Alternative ist: Die 2-prozentige Finanztransaktionssteuer an den Finanzmärkten würde ausreichen, das staatliche Rentensystem mit diesen Steuereinnahmen abzusichern. Der Vorteil ist: Keine Wertverluste und keine Wartezeit! Das Geld, das im Monat eingenommen wird, wird im nächsten Monat von den Rentnern wieder ausgegeben. Da wird nichts gespart. John Maynard Keynes setzte sich deshalb schon 1936 dafür ein, die Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern. Leider fehlt immer noch die Einsicht dafür.
Die kommunale Energieversorgung:
Die Strompreise werden jetzt von der privaten Strombörse (EEX AG) bestimmt. Sie hat das Monopol für die "finanzmarktgerechte" Preisbildung und die private Geldabschöpfung. Die Gefahr, dass bei einer Manipulation der Strompreise auch die Industrie-Strompreise ansteigen, wurde nicht vorausgesehen. Die kommunale Wasserversorgung:
Die kommunale Wohnungsversorgung:
John Maynard Keynes forderte,
Zu einer staatlichen Gemeinwohl-Ökonomie gehört, dass praktisch alle Objekte, Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls gestärkt werden. Einrichtungen und Unternehmen des Gemeinwohls, von denen die Menschen extrem abhängig sind, gehören nicht in private Hände. Diese Einrichtungen und Unternehmen des Gemeinwohls sind auch Einrichtungen der Solidarität. Wer nimmt sich eigentlich das Recht, Objekte, Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls zu verkaufen? Die Menschen erfahren erst hinterher von diesen Verkäufen, weil Geheimhaltung vereinbart wurde. Durch den Verkauf der Objekte, Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls wird der Staat in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt. Die Folge ist: Die Einnahmen des Staates gehen zurück. Die sozialen Risiken steigen. Die Korrektur der gemachten Fehlentscheidungen wird dann immer schwieriger und teurer. Niemand hat es gemerkt: Die Regierungen stehen unter der Kontrolle der Finanzmärkte. Die finanzielle Marktmacht hat es geschafft. Sehr viele Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls konnten von wenigen Großkonzernen für ihre Geldabschöpfungs-Methoden erobert werden. In deren Folge stiegen die Sozialkosten. Einige der Superreichen in der Bevölkerung fordern vom Staat, dass man sie endlich höher besteuert (Marlene Engelhorn, taxmenow - Initiative für Steuergerechtigkeit e.V.). Sie haben die Risiken erkannt, dass der überproportionale Einfluss reicher Menschen die Demokratie gefährdet. Sie fordern vom Staat, dass er die volkswirtschaftlich ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert. Zitat von ihr: "Es geht darum, wie wir als Gesellschaft Vermögen verteilen. Wer hat die Macht, darüber zu entscheiden - und wer nicht?" Vermögensverteilung, Beispielrechnung: Die Superreichen geben ihr Geld wieder aus. Sie kaufen dafür Häuser und Wohnungen - und bekommen dann die Mieteinnahmen. Aus den Mieteinnahmen kaufen sie weitere Häuser und Wohnungen. Steigt die Inflation, erhöhen sie die Mieten. Die Löhne der Lohnempfänger reichen oft nicht aus, die höheren Mieten und andere Lebenskosten zu bezahlen. Der Staat hilft ihnen und zahlt einen Wohnkostenzuschuß. Dadurch steigen die Sozialkosten für den Staat und er braucht mehr Geld, um auch die höheren Sozialkosten zu finanzieren. Der Staat gibt dafür Staatsanleihen auf den Finanzmärkten aus. Diese Staatsanleihen werden von den Superreichen gekauft und sie erhalten die Zinszahlungen dafür. Diese Zinsen werden aus den Steuern bezahlt, die die Lohnempfänger vorher an das Finanzamt des Staates gezahlt haben. Warum versteht niemand diese Zusammenhänge? Eine jährlich höhere Besteuerung der Rentner wurde im Jahr 2005 von der Bundesregierung durchgesetzt. Weder eine höhere Besteuerung der Superreichen, noch die 2%ige Besteuerung der Transaktionen an den Finanzmärkten wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Leider fehlt bei den politischen Entscheidern die Einsicht dafür. Warum erkennt niemand die Gefahr? Fatal ist auch: Die Herrschafts- und Durchsetzungsmacht hat sich vom Staat zu den Akteuren der privaten Finanzmärkte verschoben. Mit dem Ergebnis: Das Vertrauen in die Demokratie wurde geschwächt und radikale Parteien bekommen immer mehr Wählerstimmen! Hört denn niemand den Knall? Der Punkt der Instabilität (Kipppunkt) kommt plötzlich! 13. Staatsverschuldung Über die Staatsverschuldung wird ein wichtiger Anteil der Geldmenge erzeugt. Die durch Staatsanleihen aufgenommenen Kredite sollten etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Jahres entsprechen. Für die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf einer Volkswirtschaft ist diese Kreditsumme der Mindestsockel des im Umlauf befindlichen Geldes. Diese Kreditsumme wird niemals zurückgezahlt. Einer Kreditaufnahme in Form von Staatsanleihen steht in der Bilanz ein ebenso großes Geldvermögen gegenüber. Ein Teil dieses Geldvermögens besteht zum Beispiel aus den privaten Lebensversicherungen und Pensionseinlagen. Die Besitzer dieser Geldvermögen erwarten einen Geldmarktzins für den gewährten Kredit, der über der Inflationsrate liegt. Der Staat finanziert die Kreditzinsen und die Tilgungsraten aus seinen Einnahmen. Die Staatsschulden werden erst dann zu einem Problem, wenn die Schuldzinsen und Tilgungsraten nur noch mithilfe neuer Kredite bezahlt werden. In der von den USA ausgelösten Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008, musste der Staat Kredite aufnehmen, um staatliche und private Kreditinstitute zu retten. Das Geschrei war groß. Die kapitalfundierte private Altersvorsorge und die Ersparnisse der Menschen waren in Gefahr, vernichtet zu werden. Der Staat rettete die betroffenen Kreditinstitute und kam durch die höhere Staatsverschuldung selbst in Bedrängnis. Es ist ein merkwürdiger Geldkreislauf: Der Staat leiht sich bei den Banken Geld, um damit die Eigentümer der Banken zu retten. Der Euro in den Euroländern ist erstaunlich wertstabil. Die Staaten im Euroraum können nun nicht mehr Geld an ihre Kreditgeber zurückzahlen, das durch Abwertung der Währung oder durch eine Inflation an Wert verloren hat. Die Regierungen der Eurostaaten haben ein Problem: Wie können sie unter diesen Bedingungen ihre Staatsschulden wieder vermindern. Staatsschulden in Form von Staatsanleihen werden an der Börse gehandelt. Mit dem Rückkauf der Staatsanleihen kann der Staat seine Kreditschulden tilgen und die Ausgaben für Zinszahlungen und Tilgungsraten vermindern. Fatal ist nur, wenn der Staat wegen der Bankenrettung das Geld dazu nicht mehr hat. Beispiel Griechenland: Durch die Finanzkrise kam auch der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Seit März 2013 befand sich Griechenland wirtschaftlich in einer Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit stieg 2014 auf 26 Prozent. Die Staatseinnahmen gingen zurück. Der Sparzwang und der Nachfrageausfall sorgten dann für eine abnehmende Massenkaufkraft. Die Verminderung der Massenkaufkraft erfolgte nicht nur durch die hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch durch die erzwungenen Rentenkürzungen. Die Volkswirtschaft Griechenlands war dadurch in einer Rezessions- und Deflationsspirale gefangen. Beispiel Irland: In der Finanzkrise hat Irland seine maroden Banken gerettet. Danach war Irland selbst überschuldet. Neu ist nun die Idee Irlands: Irland verschob einen Teil seiner Schulden einfach zur irischen Notenbank und war damit einen Teil seiner Schulden los. Die Schulden sind ja nicht wirklich weg. Sie werden nun auf 40 Jahre bis ins Jahr 2053 vom Staat niedrigst verzinst getilgt. Die Frage ist: Hat der Staat Irland zur Risikoabsicherung der Staatsgelder wirklich das Grundpfandrecht und den Eigentumsvorbehalt gegenüber seinen maroden Banken durchgesetzt? 14. Die Europäische Union (EU) Der Vorläufer der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die EWG wurde am 25. März 1957 gegründet. Die beteiligten Staaten waren die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Belgien. Die Europäische Union, verkürzt EU genannt, ist ein auf Freiwilligkeit, Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Solidarität gegründeter Staatenbund aus 28 europäischen Volkswirtschaften. Der Gemeinschaftsvertrag vom 7. Februar 1992 trat am 1. November 1993 in Kraft. Der Euro als Gemeinschaftswährung wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. Von den 28 europäischen Volkswirtschaften haben 19 Staaten den Euro als Zahlungsmittel. Für die Wertstabilität des Euros ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Das Parlament der EU hat seinen Sitz in Straßburg. Das Europäische Parlament wurde 1952 gegründet und seit 1979 wird es alle fünf Jahre von den Bürgern der EU neu gewählt. Das EU-Parlament in Straßburg ist für die gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig. Das Parlament der EU macht die Gesetze und Regulierungen für den gemeinsamen Markt. Die beschlossenen EU-Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht fristgerecht umgewandelt werden. Alle 28 Volkswirtschaften der EU müssen diese Gesetze und Regulierungen einhalten. Der Vorteil für die internationalen Unternehmen ist: Alle Gesetze, Normen und Regulierungen werden gleich in den wichtigen großen Weltsprachen verfasst. Das internationale System mit festen Wechselkursen wurde 1973 aufgegeben. Der Dollar verlor daraufhin stark an Wert. Es kam zu Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrisen in den darauf folgenden Jahren. Rohstoffpreise, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen an. Mehrere politische Entscheidungen in den USA führten zum Abbau von staatlichen Regulierungen zugunsten der Finanzwirtschaft. In weiteren Jahren danach bekam der Finanzkapitalismus zunehmend Einfluss auf die Real-Wirtschaft. Mit zunehmender Marktmacht konnte der Finanzkapitalismus weitreichende Deregulierungen gegenüber den schwächeren Marktteilnehmern politisch durchsetzen. Die Einführung von befristeten Arbeitsplätzen und die Absenkung des Kündigungsschutzes in Deutschland führte zu einer höheren Arbeitslosigkeit und steigenden sozialen Kosten. Auch ständig aufeinanderfolgende Befristungen für die Beschäftigten wurden genutzt, um einen permanenten Arbeitskräftebedarf damit zu decken. In der gesamten EU sind gegenwärtig etwa 16 % der befristet Beschäftigten von Armut und sozialer Unsicherheit bedroht. Die Gefahren und Risiken für die Demokratien wurden nicht erkannt. Die Produktivität in den 28 Volkswirtschaften entwickelt sich sehr unterschiedlich. Zusätzlich haben einzelne Mitgliedstaaten der Eurozone Nachteile bei der Kreditaufnahme. Die Zinsraten für die aufgenommenen Kredite sind nicht für jedes Mitgliedsland gleich hoch. Das bedeutet, dass Unternehmen in einigen Ländern dadurch Nachteile durch höhere Kreditkosten für ihre Produktion haben. Um den Nachteil auszugleichen, wurde der Vorschlag gemacht, Euro-Bonds für die Mitgliedstaaten der Eurozone einzuführen. Euro-Bonds sind gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone. Sie sind eine Einrichtung der Solidarität. Mithilfe von Euro-Bonds können verschuldete Euro-Staaten ihre Kreditkosten vermindern und ihre Schulden ähnlich wie Deutschland abschmelzen. Die Aufnahme von Gemeinschaftsanleihen ist nicht neu in der EU. In der Folge der Energiekrise 1973 sind immer wieder Gemeinschaftsanleihen aufgenommen worden, um einzelne Mitgliedsstaaten in der Krise zu unterstützen. Die Rückzahlung der Gemeinschaftsanleihen wurde dabei nie zu einem Problem. Die EU benötigt für ihren Gemeinschaftshaushalt Finanzmittel. Diese Finanzmittel werden der EU von ihren 28 Volkswirtschaften zur Verfügung gestellt. Zusätzlich benötigt der Haushalt der EU Gemeinschaftsanleihen (EU-Bonds und Euro-Bonds). Die durch EU-Staatsanleihen aufgenommenen Kredite sollten etwa 60 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukt (EU-BIP) eines Jahres entsprechen. Für die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf der 28 Volkswirtschaften ist diese Kreditsumme der Mindestsockel des im Umlauf befindlichen Geldes. Diese Kreditsumme wird niemals zurückgezahlt. Nur die Haftungsängste weniger Mitgliedsstaaten der EU haben dieses wichtige Projekt der Solidarität bisher verhindert. Ihre Regierungen haben große Ängste, dass sich einzelne Staaten zum Nachteil anderer Staaten mit Krediten übermäßig verschulden. Die Erkenntnis daraus ist: Es ist das Vorteilsdenken, das gegenseitige Misstrauen und es sind die Ängste, die eine Solidarität in der EU verhindern! Dass die Solidarität Vorteile bringt, wird nicht verstanden. Das gegenseitige Misstrauen erschwert daher eine Einigung für eine Problemlösung. Hinderlich ist auch noch der Artikel 125 des AEU-Vertrags (No-Bailout-Klausel), der die Haftung aller Mitgliedstaaten der EU für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten ausschließt. Zur Erinnerung: Die Nichtbeistands-Klausel war während der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 nicht durchsetzbar, ohne einen großen Teil der Volkswirtschaften der EU zu schädigen. In der Krise hat die EU entgegen der "No-Bailout-Klausel" mit Problemlösungen zum Nutzen ihrer Volkswirtschaften solidarisch gehandelt. Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten der Euro-Zone nicht gelungen, eine gemeinsame verantwortungsvolle Haushalts- und Steuerpolitik zu beschließen. Das Problem ist: Der ruinöse Wettbewerb um die niedrigste Besteuerung in der EU, dazu gehören auch die Steueroasen, ist immer noch nicht beendet. Die jährlichen Steuerverluste für die EU werden auf etwa 170 Mrd. Euro geschätzt. Um den Umfang der jährlichen Steuerverluste sichtbar zu machen, sollen die großen Konzerne gemäß der neuen Veröffentlichungspflichten (Public-Country-by-Country-Reporting) ihre künftigen Gewinne und Steuerzahlungen nach EU-Ländern aufschlüsseln. Betroffen davon sind auch die multinationalen Konzerne mit Hauptsitz in den USA. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung diese EU-Richtlinie nicht länger blockiert. Sie ist das bisher schärfste Steuer-Schwert im Umgang für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Diese EU-Richtlinie soll bewirken, dass die Steuern dort zu zahlen sind, wo auch die Gewinne erzielt werden. Seit 2016 hat Deutschland diese EU-Richtlinie blockiert. Am 25. Februar 2021 wurde Deutschland bei einer Abstimmung für diese EU-Richtlinie überstimmt. Und das aus einem guten Grund, weil bei der deutschen Wirtschaftskompetenz die Einsicht dafür fehlte. Die Volkswirtschaft wird nicht dadurch gestärkt, wenn man den Staat und das Gemeinwohl finanziell schwächt! Am 9. Juni 2021 hat auch Deutschland auf Drängen der Sozialdemokraten in der Regierung den neuen EU-Richtlinien für das "Public-Country-by-Country-Reporting" zugestimmt. Zur Erinnerung: Haben die Deutschen schon vergessen, dass ihnen die Schulden nach dem Ende der Nazi-Diktatur erlassen wurden? Wer erinnert sich noch, welche Länder Deutschland nach Kriegsende beim Wiederaufbau unterstützt haben? Welchen Vorteil hat Deutschland eigentlich davon, wenn die Staaten Italien, Frankreich und Spanien nach dem Ende der Corona-Pandemie wirtschaftlich zusammenbrechen? Gerade Deutschland hat doch wirtschaftliche Vorteile durch die Aufträge aus den zuvor genannten Staaten. Ist es dann nicht besser, wenn Deutschland den Widerstand gegen die Euro-Bonds aufgibt? Die Euro-Bonds stärken und stabilisieren außerdem noch das Euro-Währungssystem. Die Verantwortung über die Kontrolle der Euro-Bonds (Geldwertstabilität) wird dann die Europäische Zentralbank (EZB) haben. Die wirtschaftlichen Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 für die Volkswirtschaften der EU werden eine Problemlösung erzwingen. Mit der Aufnahme von Gemeinschafts-Anleihen (EU-Bonds) an den Finanzmärkten startet das Experiment für die Bewältigung der Wirtschaftskrise in der EU. Geplant dafür ist ein 750 Mrd. Euro Hilfspaket. Am 21. Juli 2020 wurde das Hilfspaket beschlossen. Eine Volkswirtschaft ist nicht krisenfrei. Ein Verbund aus 28 Volkswirtschaften ist ebenfalls nicht krisenfrei. Die EU muss lernen, Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit, Solidarität, Einkommens- und Steuergerechtigkeit zu verteidigen und durchzusetzen. Die EU hat sich aber leider erpressbar gemacht. Ein einzelner Mitgliedstaat kann die Beschlussfassung im Europäischen Rat mit seinem Vetorecht blockieren. Damit hat sich die EU aus 28 Staaten im Gesetzgebungsverfahren selbst blockiert, weil nach dem EU-Vertrag Einstimmigkeit verlangt wird. Die EU muss daher unbedingt gestärkt werden. Dazu gehört die Einführung der Fiskalunion und die Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch das erfolgreichere Mehrheitsvotum. Die Beschlussfassung durch den Mehrheitsentscheid kann dann nicht mehr durch das Veto eines einzelnen Staates im Europäischen Rat verhindert werden. Es gibt jedoch noch weitere unterschiedliche Methoden und Ereignisse, die die EU schwächen und destabilisieren:
Ab 1. Februar 2020 besteht die EU nur noch aus 27 Volkswirtschaften. Will England (GB) künftig mit der EU Handel betreiben, muss England (GB) nun auch die Gesetze und Regulierungen der EU einhalten. 15. Produktivitätssteigerung Die Produktivitätssteigerung (Output/Input oder Erlöse/Aufwendungen) ist eine Kennzahl einer Produktionsstatistik in einem bestimmten Zeitraum. Zum Vergleich wird meistens ein Jahreszeitraum gewählt. Die Kennzahlen von mehreren Jahren werden dann miteinander verglichen. Der technische Fortschritt und die Steigerung der Effizienz der Produktionsprozesse und die ständige Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter über mehrere Jahre ergibt die Produktivitätssteigerung. Hinzu kommen bessere oder neue Produkte sowie eine größere Produktvielfalt. Ältere Produkte werden durch die Entwicklung neuer Produkte ersetzt. Dazu ein Beispiel: Die Schreibmaschine verschwand vom Markt. Sie wurde vom Personal-Computer (PC) ersetzt. Auch die optimierten Produktionsmethoden für Schreibmaschinen wurden dadurch ebenfalls nicht mehr gebraucht. Auch die Akteure der Finanzmärkte setzen ihre Marktmacht ein, um eine Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Aufwendungen für Lohnzahlungen zu erreichen. Dabei wird auch nicht davor zurückgeschreckt, die Lohnzahlungen für die eigenen Mitarbeiter im Unternehmen (AG) zu kürzen. Die Methode ist einfach: Man braucht nur die Unternehmensleitungen hoch vergüten und schon setzen sie die Lohnkürzungen durch. Die Lohnkürzungen erleben die Arbeitnehmer aber als Entwertung ihrer Lohnarbeit. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2018 bekam der Boeing-Chef Dennis Muilenburg allein 23,3 Millionen Dollar Vergütung. Mit der hohen Vergütung wird das Ziel verfolgt, den Börsenwert für den Aktienbesitzer (Shareholder Value) zu erhöhen. Die daraus entstehenden Risiken wurden nicht erkannt. Die Folge war ein Desaster und der Absturz von 2 neuen Flugzeugen (2019, Boeing 737-Max 8). Die Finanzmärkte haben den Flugzeugbauer weiterhin in ihrer Macht. Der maximale Profit ist wichtiger als die Sicherheit der produzierten Flugzeuge. Das Desaster folgte prompt: 2024, Boeing 737-800, ein Rumpfteil war kurz nach dem Start herausgerissen worden und im März verlor eine Boeing 777 der Fluggesellschaft United Airlines beim Start in San Francisco ein Rad. Der Flugzeugbauer Boeing ist ein Opfer der Finanzmärkte geworden! Wird das Lohndumping in einem EU-Land dazu genutzt, um eine Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Aufwendungen für Lohnzahlungen zu erreichen, so hat das Folgen für die restlichen Volkswirtschaften in der EU. Es ist keine gute Idee, Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Lohnzahlungen zu erreichen. Durch Lohnkürzungen wird die Lohnarbeit entwertet. Den Wettbewerbsvorteil und den erzielten Exportvorteil durch die niedrigeren Lohnkosten bedeutet für die anderen Volkswirtschaften einen Nachteil durch den Ausfall von Einnahmen und der Erhöhung von Ausgaben. Es ergeben sich dadurch verzerrte Wettbewerbsbedingungen. Es ist daher völlig unsinnig, dass sich einzelne Staaten im Wettbewerb durchsetzen. Trotzdem wird immer wieder gefordert, die eigene Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Im Gegensatz zu Unternehmen sind Staaten keine Konkurrenten. Dazu eine Erklärung: Ein Land, das Waren exportiert, braucht ein anderes Land, das diese Waren importiert. Wenn aber ein Land mehr Waren importiert als exportiert, steigt seine Verschuldung wegen der dafür aufgenommenen Kredite. Es fehlen ja die nötigen Einnahmen aus dem Export von Waren. Die Folge ist: Es entsteht dadurch ein Außenhandelsdefizit in der Handelsbilanz. Ausgeglichene Handelsbilanzen sind aber wichtig in den Volkswirtschaften der EU. Wettbewerbsnachteile und Lohndumping sorgen jedoch in jedem Fall für Nachfrageausfälle in den Volkswirtschaften. Durch die Lohndrückerei sind auch die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse vermindert worden. Dies verringerte nicht nur die Auszahlungen an die Rentner, sondern auch die Rentenansprüche für die zukünftigen Rentner werden durch das Lohndumping vermindert. Durch das Lohndumping sanken auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Problemlösung ist: Der Staat muss eingreifen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Denn die Gewerkschaften haben nicht die Finanz- und die Durchsetzungsmacht, den höheren Mindestlohn durchzusetzen. Die Finanz- und Durchsetzungsmacht liegt beim Staat und nicht bei den Gewerkschaften. Der Staat muss auch eingreifen und die gesetzlichen Mindestrenten erhöhen, um die Folgen des Lohndumpings in Deutschland zu korrigieren. John Maynard Keynes hat einen weiteren Zusammenhang erkannt:
Beispiel: Die Weltwirtschaftskrise von 1929 wurde in den USA in Folge einer steigenden Produktivität und stagnierenden Lohneinkommen ausgelöst. Löhne und Gewinne waren nicht mehr im Gleichgewicht. Es fehlte für die Massenkaufkraft die dafür notwendigen Lohneinkommen. Dieses finanzielle Ungleichgewicht führte zu einer Deflation, die in einer schweren Depression endete. Vielfach wurde in der Vergangenheit unterschätzt, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen die Stabilität der Demokratie bedrohen. In der Wirtschaftskrise gehen oft Arbeitsplätze verloren. Die Menschen neigen dann dazu, vermehrt radikale Parteien zu wählen. Fatal ist auch noch, wenn bei den politischen Eliten wichtige Kenntnisse über die Volkswirtschaft fehlen. Es kommt dann zu tragischen Fehlentscheidungen. 16. Finanzmacht Wer die Finanzmacht hat, hat nicht nur die Verhandlungsmacht, sondern auch die Herrschaftsmacht und die Durchsetzungsmacht. Hinzu kommt noch die Beeinflussungsmacht auf die Gesetzgebung. Es gibt daher einen schleichenden Kampf um die Finanzmacht. Die vom Finanzmarkt geprägten Akteure bringen die Volkswirtschaft in Gefahr, in dem sie den Staat und seine Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls schwächen. Die vom Finanzmarkt geprägten Akteure sind betriebswirtschaftlich auf Profit orientiert. Der Staat dagegen ist volkswirtschaftlich ausgerichtet. Die Verhandlungs-, Herrschafts- und Durchsetzungsmacht ist daher auch eine politische Macht, die es mit dem Einsatz von Finanzmacht zu erringen gilt. Die Finanzmacht hat es in der Vergangenheit geschafft, dass der Staat die maroden Finanzinstitute rettet und die Kosten auf die Steuerzahler verteilt, ganz im Sinne der "sozialen Marktwirtschaft". Die Gewinne konnten danach weiterhin privatisiert werden. Der Normalfall ist, dass die Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem auch die Gewinne erwirtschaftet wurden. Diese Steuergesetze gelten für die Einkommen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Rentner in der EU. Der finanzpolitische Einfluss auf die Steuergesetze in den verschiedenen Staaten machte es möglich, dass ein organisiertes System zur Steuervermeidung entstehen konnte, das für riesige Haushaltslücken in den Volkswirtschaften der EU verantwortlich ist. Die international tätigen Wirtschaftsprüfer-Gesellschaften haben mit ihren globalen Insiderinformationen die großen internationalen Konzerne beraten. Sie haben dadurch einen zunehmenden Anteil an den sozialen Ungleichheiten in dieser Welt. Ihre modernen Methoden der Steuervermeidung bringen betriebswirtschaftliche Vorteile für die großen internationalen Konzerne. Im Gegenzug schädigen sie jedoch die europäischen Volkswirtschaften und sorgen für riesige Steuerausfälle. Zur Stabilisierung ihrer 28 Volkswirtschaften muss die EU neben der Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Solidarität auch die Steuergerechtigkeit verteidigen und durchsetzen. 17. Die Europäische Zentralbank (EZB) Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Volkswirtschaften der EU. Sie ist nicht nur für die 19 Staaten der Eurozone zuständig, sondern sie bildet mit den anderen 9 Nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten zusammen das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB ist zuständig für die Geldwertstabilität, für die Geldmenge und für die Stabilität des Preisniveaus. Zusätzlich muss die EZB auf das Wirtschaftswachstum und die Vollbeschäftigung achten. Die EZB ist darauf ausgerichtet, eine Rezession im Euroraum zu verhindern. Aus diesem Grund wird eine Inflationsrate bis zu 2 Prozent angestrebt. Zitat aus dem Artikel 7 der Satzung des ESZB und der EZB zur Unabhängigkeit der EZB:
Ab November 2014 übernahm die EZB die Aufsicht über die Banken in der Eurozone. Zusätzlich wurde die europäische Bankenunion geschaffen und mit einem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) abgesichert. Das Ziel ist die Stabilität des Finanzsystems im Euroraum. Aufgrund von Manipulationen des Geldmarktzinses an den Finanzmärkten in den Jahren 2005 bis 2011 wurde ein von der Zentralbank kontrollierter Referenzzins eingeführt. Am 2. Oktober 2019 hat die EZB den Referenzzins ESTR (Euro Short Term Rate) als Ersatz für den LIBOR (London Interbank Offered Rate) und den EURIBOR (European Interbank Offered Rate) eingeführt. Um die hohe Staatsverschuldung zu vermindern, kam Griechenland auf die Idee, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen. Das Geld dafür hat sich Griechenland beim europäischen Rettungsfonds EFSF geliehen. Für 11,29 Milliarden Euro konnte Griechenland alte Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zurückkaufen. Das Rückkaufprogramm der Staatsschulden endete im Dezember 2012. Mit dem Rückkauf griechischer Staatsanleihen verminderten sich die Ausgaben des Staates für Zinszahlungen und Tilgungsbeträge. Die Folge ist: Griechenland konnte die 11,29 Milliarden Euro an den Rettungsfonds EFSF zurückzahlen. Das Rückkaufprogramm Griechenlands war derart erfolgreich, sodass auch die EZB ein Rückkaufprogramm für EU-Staatsanleihen startete. Seit März 2015 kaufte die EZB alte EU-Staatsanleihen von Versicherungen, Banken und vom Finanzmarkt. Das Kaufvolumen beträgt monatlich ca. 60 Milliarden Euro und sollte im März 2017 enden. Durch dieses Programm werden Banken, Versicherungen und andere Anleger mit Geld versorgt. Das in Staatsanleihen geparkte Geld wird mit dieser Methode dem Wirtschaftskreislauf wieder zugefügt. Ein weiteres Ziel ist, dass sich die Inflationsrate im Euroraum dem Zielwert von 2 Prozent annähert. Mit der Steigerung der Geldmenge in der Eurozone wird die Absicht verfolgt, die 19 Volkswirtschaften der Währungsunion zu stabilisieren. Mit der Vergrößerung der Geldmenge zu niedrigen Zinsen taucht ein weiteres Problem für die EZB auf, das es zu lösen gibt. Ein beträchtlicher Teil des Geldes wird nicht in die Produktion und die Steigerung der Produktivität investiert. Auch die Arbeitnehmer müssen weiterhin auf höhere Lohneinkommen warten. Das viele billige Geld nutzten die Akteure an den Finanzmärkten, um die Aktien- und Anleihenkurse in die Höhe zu treiben. John Maynard Keynes setzte sich deshalb schon 1936 dafür ein, die Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern. Der Transaktionszinssatz an den Börsen beträgt zur Zeit null Prozent. Jeder einzelne EU-Staat hat nicht die Finanzmacht, um für seine Wirtschaftszone die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Aus Gründen der Solidarität und zur Steuerung der Geldströme muss man der EZB erlauben, dass sie den Transaktionszinssatz festlegen darf. Nur so lässt sich verhindern, dass komplizierte Ausnahmeregelungen für jeden einzelnen EU-Staat eingeführt werden. Nur wer die Finanzmacht hat, kann auch die Finanztransaktionssteuer für die EU durchsetzen. Zur Erinnerung: Seit etwa Jahren ist es keiner Regierung in Europa gelungen, die Finanztransaktionssteuer an den Finanzmärkten in der EU durchzusetzen. Damit wird auch klar, wer die reale Finanz- und Durchsetzungsmacht besitzt. Es besteht daher immer noch das Problem, die Steuergerechtigkeit in der EU durchzusetzen, weil Einstimmigkeit gefordert wird. Finanzeinkommen und Einkommen durch Arbeit haben unterschiedliche Steigerungsraten in einer Volkswirtschaft. Beobachtungen haben gezeigt: Die Finanzeinkommen entwickeln sich inflationär. Zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in der EU gehört die Einkommensgerechtigkeit zur Stärkung der Massenkaufkraft. Wer steuert die Geldströme? Die Handlungsmacht liegt zur Zeit bei den Akteuren an den Finanzmärkten. Sie haben die Finanzmacht, ihre Regierung zu einem "Take Back Control" zu bewegen. Damit soll verhindert werden, dass die EZB und die 9 nationalen Zentralbanken der EU die Kontrolle über den Transaktionszinssatz an den Finanzmärkten bekommt. Das Geldvermögen, das in den Finanzwerten steckt, ist größer als alle Erträge aus der Arbeit und aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen. Das inflationäre Finanzvermögen ist nicht mehr durch die reale Wirtschaftsleistung gedeckt. Dieses Ungleichgewicht hat eine große Neigung zur Instabilität, welches die 28 Volkswirtschaften der EU bedroht. Die Frage ist:
Die EZB hat 2,6 Billionen Euro Staatsanleihen bis Ende 2018 an den Finanzmärkten aufgekauft. Der Ankauf von Staatsanleihen ist begrenzt. Pro Mitgliedsland darf die EZB bis zu 33 Prozent der jeweils ausgegebenen alten Staatsanleihen ankaufen. Die Zins- und Tilgungsbeträge aus den Staatsanleihen fließen nun der EZB zu. Das ist ein großer Vorteil für die Stabilität der Eurozone. Aus den Zinserträgen werden weitere Staatsanleihen angekauft. Ab 1. November 2019 startet das Ankaufprogramm für Staatsanleihen erneut. Monatlich werden bis zu 20 Milliarden Euro Staatsanleihen mit diesem Programm angekauft. In Folge der Corona-Krise im März 2020 ist die 33-Prozent-Grenze für den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben worden. Weil das Ankaufprogramm für Staatsanleihen so gut funktionierte, wurde es auch auf Unternehmensanleihen ausgedehnt. Die Zins- und Tilgungsbeträge aus den Unternehmensanleihen fließen nun auch der EZB zu. Das Zinsniveau und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen gingen tatsächlich zurück. Auch die Gefahr einer Rezession konnte die EZB in der EU vermindern. Das ist ein voller Erfolg für die EZB. Mit ihren finanzpolitischen Maßnahmen hat es die EZB geschafft, dass der Euro-Raum bis heute stabil geblieben ist. Berechnungsbeispiel: Ein Anleger kauft für 1 Million Euro neue Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren von seinem Staat. Das Geld hat er als Kredit von seiner Bank erhalten. Damit hat er die im Umlauf befindliche Geldmenge um 1 Million Euro erhöht. Die Kreditbilanz bei der Bank ist danach -1 Million Euro. Nach 4 Jahren verkauft der Anleger die alten Staatsanleihen an die EZB für 1 Million Euro. Der Anleger hat sein Geld wieder zurück und kann damit seinen Kredit bei seiner Bank zurückzahlen. Die Kreditbilanz bei der Bank ist danach null Euro. Nach diesem Geldkreisverkehr zahlt nun der Staat seine Kreditschuld von 1 Million Euro aus den Staatsanleihen am Ende der Laufzeit an die EZB zurück. Danach ist die Kreditbilanz beim Staat (Kreditnehmer) und bei der EZB (Kreditgeber) ebenfalls null Euro. Fazit ist: Die EZB wurde zu Unrecht beschuldigt, das viele Geld zu drucken. Das Kreditgeld war schon vorher in der Welt, indem es von der Bank für einen Kredit von 1 Million Euro aus dem Nichts geschöpft wurde. Das Kreditgeld wurde nur von der Bank zur EZB verlagert. Mit der Rückzahlung der staatlichen Kreditschuld von 1 Million Euro an die EZB vermindert sich auch wieder die im Umlauf befindliche Geldmenge. Ein Nachteil des billigen Geldes ist: Um das viele billige Kreditgeld mit Gewinn anzulegen, hat die Finanzwirtschaft nun andere Renditeobjekte entdeckt. Es sind dies die 927.000 verkauften Mietwohnungen in Deutschland. Mit der Übernahme der vielen Mietwohnungen konnten die Akteure der Finanzwirtschaft damit ständig höhere Gewinne erzielen. Die Opfer der Wohnungsübernahmen sind meist die Mieter, weil sie danach die höheren Mietpreise bezahlen müssen. Die Massenkaufkraft wird dadurch vermindert und es entsteht ein Nachfrageausfall in der Volkswirtschaft. Es waren politische Entscheidungen der Bundesregierung, die diese Entwicklungen mit der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ermöglicht haben. Durch die Wohnungsverkäufe änderten sich die Eigentumsverhältnisse zum Nachteil der Kommunen und seiner Bürger. Die Behauptung der neoliberalen Bewegung, "Privat macht es besser als der Staat", führte zu diesem Desaster. Es wäre besser gewesen, wenn die Regierungen in Deutschland und Österreich diese Entwicklung frühzeitig erkannt und den Verkauf von kommunalen Wohnungen verhindert hätten. Denn der Rückkauf der Mietwohnungen wird teuer für die Kommunen. Agrarflächen in Deutschland sind die nächsten Renditeobjekte von Finanzinvestoren. Auch hierbei haben die politischen Entscheider in den Regierungen versagt, indem sie den Aufkauf riesiger Agrarflächen nicht verhindert haben. Der Grund dafür ist: Die politischen Entscheider verstehen den Finanzkapitalismus nicht. 18. Kreditzinssatz Für den Kreditzinssatz gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage nach Krediten.
Ist die Nachfrage nach Krediten hoch, dann steigt der Kreditzinssatz und der Aufwand für Kreditzinsen. Wird die Kreditvergabe begrenzt oder das Kreditangebot vermindert, dann steigt der Kreditzinssatz und der Aufwand für Kreditzinsen ebenfalls. Dieser Zustand wird erreicht, wenn Sparer und Finanzanleger ihr Geld für Investitionen zurückhalten. Der Grund dafür ist: Die Zukunft erscheint ihnen zu unsicher.
Der Realzins ergibt sich, wenn man von dem angebotenen Zinssatz die Inflationsrate abzieht. Die Güternachfrage und die Investitionsausgaben werden durch den Realzins beeinflusst. Ein hoher Realzins für die Investitionskredite würgt das Wirtschaftswachstum ab, weil infolge des hohen Realzins keine neuen Arbeitsstellen geschaffen werden. Damit sich die Investitionen lohnen, sollte der Realzins unter der Wachstumsrate liegen. Für die EZB bedeuten diese Fakten, dass sie sich neben der Preisstabilität auch um das Wirtschaftswachstum und die Vollbeschäftigung in den 19 Euro-Ländern kümmern muss. Das Achten auf die Vollbeschäftigung hatte in der Vergangenheit nicht immer die Priorität. Die Bundesbank (LZB) legte den Leitzinssatz in den 1990er Jahren jahrelang aus Angst vor einer Inflation auf einen Wert fest, bei dem der Realzins 1,3 % über der Wachstumsrate lag. Die Investitionen lohnten sich nicht mehr. Die Folge war, dass im Jahr 1997 die Zahl der Arbeitslosen auf 4,4 Millionen stieg. Die Arbeitslosen fanden einfach keine Stelle. Mit der Gründung der EZB am 1. Juni 1998 verlor die Bundesbank an Selbständigkeit und muss nicht nur auf die Inflation, sondern auch auf das Wirtschaftswachstum und die Vollbeschäftigung achten. Die hohe Anzahl an Arbeitslosen bewirkte, dass weniger Geld in die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzlichen Krankenkassen eingezahlt wurde. Es drohen Rentenkürzungen und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Weil volkswirtschaftliche Kenntnisse fehlten, wurden die Ursachen für diese Krise nicht erkannt. Die politischen Entscheider vertrauten lieber der neoliberalen Propaganda. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, führte Bundesregierung einen Niedrig-Lohnsektor in Deutschland ein. Die Folge war, dass die Massenkaufkraft dadurch weiter zurück ging und die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2005 auf annähernd 4,9 Millionen stieg (Quelle: Bundesagentur für Arbeit (BA)). Zusätzlich führte die Bundesregierung im Jahr 2005 eine jährlich höhere Besteuerung der Renten ein. Im Jahr 2020 erreichte die Einkommensteuer der Rentner 42,9 Milliarden Euro. Die jährliche Steigerungsrate der Rentenbesteuerung stieg nun auf 2,08 Milliarden Euro. Während eines wirtschaftlichen Abschwungs geht die Wirtschaftsleistung zurück. Die Unternehmer sparen ihr Geld und halten sich mit Investitionen zurück. Die Folge ist auch hier: Die Nachfrage nach Krediten geht zurück und der Kreditzinssatz und der Aufwand für Kreditzinsen sinkt dann auch. Das Verhalten der Arbeitnehmer ändert sich. Sie können ihr Vermögen nicht mehr über Zinserträge aufbauen, sondern nur noch über ihr Arbeitseinkommen. Kommt es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, dann steigt daraufhin auch die Wirtschaftsleistung. Die Lösung für dieses Problem ist: Der Staat muss die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen mit Gesetzen und Regulierungen bekämpfen. Mit dem Anstieg der Massenkaufkraft erhöht sich dann auch die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Die Unternehmer nehmen vermehrt Kredite für Investitionen auf. Die Folge ist: Erhöht sich die Nachfrage nach Krediten, dann steigt auch der Kreditzinssatz wieder an und der Aufwand für Kreditzinsen. Ist die Sparleistung der Unternehmen hoch, dann werden weniger Kredite nachgefragt. Die Folge ist: Der Kreditzinssatz sinkt und der Aufwand für Kreditzinsen sinkt dann ebenfalls. Sinkt der Kreditzinssatz auf annähernd null Prozent, dann sinkt auch der Zinssatz für Spareinlagen auf null Prozent. Die EZB kann nicht anders und muss diesem Trend folgen. Seit dem 16. März 2016 liegt der Zinssatz der EZB bei 0%. Die Zentralbanken beeinflussen mit dem Leitzins den Nominalzins. 19. Die freie Marktwirtschaft Die freie Marktwirtschaft gibt es tatsächlich für Bäcker, Restaurants, Frisöre und Handwerksbetriebe. Ihre Betriebe und die Händler auf den Wochenmärkten müssen sich der Konkurrenz und dem Wettbewerb stellen. Damit das auch funktioniert, gibt es ein Gefüge aus staatlichen Gesetzen und Regulierungen. Eine freie Marktwirtschaft kann eine Konzentration von Marktmacht nicht verhindern. Der freie Markt hat die Tendenz zur Bildung von Monopolen und Oligopolen. Deshalb gibt es eine freie Marktwirtschaft für Monopole, Oligopole und internationale Konzerne nicht. Ihnen ist es gelungen, sich dem Wettbewerb zu entziehen. Eine freie Marktwirtschaft für Gasspeicher, Strom-, Wasser-, Gas-, Straßen- und Schienennetze gibt es ebenfalls nicht. Das sind natürliche Monopole. Für diese Netze gibt es keine Konkurrenz und keinen Wettbewerb. Sie sind Objekte der Solidarität, der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls und daher ständig in Gefahr, von nach Profit strebenden Akteuren des Finanzmarkts erobert zu werden. Der Staat gewinnt als Marktteilnehmer seine Handlungsfähigkeit zurück:
Jetzt folgt das Staatsversagen:
Im Juli 1991 wurde das Petrolchemische Kombinat (PCK) in Schwedt von der Treuhandanstalt an die deutschen Mineralölgesellschaften VEBA und DEA sowie ein Konsortium aus Agip, elf und Total verkauft. 1996 wurde die PCK AG in eine GmbH umgewandelt. 2010 stieg der russische Konzern Rosneft ein. Im Jahr 2020 betrug der Rohölimport aus Russland etwa 28,132 Millionen Tonnen. Die Abhängigkeit vom russischem Rohöl im Jahr 2021 macht etwa 35% des deutschen Rohölimports aus. Bei den Kohleimporten aus Russland betrug der Anteil im Jahr 2021 etwa 26%. Eine Meldung vom 17.11.21: Der russische Ölgigant Rosneft hat die deutsche PCK-Raffinerie in Schwedt nahezu vollständig übernommen. Wie die Nachrichten-Agentur Reuters aus Moskau meldet, hält Rosneft etwa 91,67 Prozent der Anteile an der PCK. Die übrigen Anteile in Höhe von 8,33 Prozent hält der italienische Konzern Eni. Das Bundeskartellamt hat dem russischen Staatskonzern Rosneft noch am Montag den 21. Februar 2022 kartellrechtlich die Übernahme von großen Unternehmensanteilen an der deutschen Raffinerie PCK in Schwedt erlaubt. Am 23. Februar 2022 überschritten russische Kampfverbände die Grenze in die Ukraine. Der Staat beginnt, seine fatalen Fehlentscheidungen zu korrigieren:
Weiter sollen Bundesregierung und das Land Brandenburg die Möglichkeiten ausloten, die eine Überführung der Raffinerie von staatlicher Treuhandschaft in staatliches Eigentum ermöglichen würde, um eine weitere Privatisierung auszuschließen. Gefordert wird zudem unter anderem auch, dass es eine Weiterbeschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK Schwedt gibt. Die Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie ist am 16. September 2022 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam geworden und zunächst auf 6 Monate befristet. Die Kosten der Treuhandverwaltung haben die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining und Marketing GmbH (RNRM) selbst zu tragen. Als Treuhänderin wird die Bundesnetzagentur eingesetzt, auf sie gehen die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen über. Damit übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Mit der Treuhandverwaltung wird der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt. Die Bundesregierung wird zudem ihre Gespräche mit der polnischen Regierung zu den Rahmenbedingungen für Öl-Lieferungen über Danzig nach Schwedt mit hoher Priorität fortsetzen. Gleiches gilt für die Gespräche der Bundesregierung mit der kasachischen Regierung zum Bezug kasachischen Öls über die Drushba-Pipeline, mit dem Ziel zusätzliche Mengen bereits in diesem Jahr für die PCK zu sichern. Jetzt folgt das Marktversagen auf dem Gasmarkt:
Die warnenden Stimmen vor der Marktmacht Russlands auf dem deutschen Gasmarkt wurden einfach ausgeblendet. Es fehlte die Einsicht dafür. Unternehmen der Solidarität, der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls waren bisher kein Thema der Sicherheitspolitik Deutschlands. Russland kontrolliert nun bis zu 25 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. Der Gasmarkt in Deutschland wird mit 55,2% Anteil von Russland kontrolliert. Zur Zeit des russischen Truppeneinmarsches in die Ukraine am 23. Februar 2022 war der Gasspeicher in Rehden nur zu 3,6 Prozent gefüllt. Die Krise auf dem Energiemarkt zeichnete sich schon vorher ab. Warum hat das vorher niemand bemerkt? Die Frage ist: Wer hat nun die Schuld an diesem Desaster?
Hinweis: Die Bundesnetzagentur besitzt keine Gasspeicher und auch keine Strom-, Wasser-, Gas-, Straßen- und Schienennetze. Sie besitzt keine natürlichen Monopole. Sie verfügt über keine Marktmacht in der deutschen Volkswirtschaft. Die Bundesnetzagentur stellt die Leistungsfähigkeit der zentralen Lebensadern in Deutschland sicher. Ohne Finanz-, Markt- und Durchsetzungsmacht ist das aber ein Widerspruch! Die Marktmacht und Durchsetzungsmacht über die Strom- und Gasnetze besitzen andere Marktteilnehmer und nicht der deutsche Staat. Wie konnte es nur so weit kommen? Zitat von de.wikipedia.org: "Am 4. April 2022 wurde das Unternehmen Gazprom Germania vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Treuhand der Bundesnetzagentur gestellt. Grund dafür war die Übertragung der Gesellschafteranteile an eine im Ausland ansässige Gesellschaft ohne eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Seit dem 5. Mai 2022 wird der Speicher wieder gefüllt." Stand: 21.09.2022 09:08 Uhr, Tagesschau.de Zitat:
Der angeschlagene deutsche Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht. Der Bund habe sich mit dem finnischen Mutterkonzern Fortum auf ein Stabilisierungspaket geeignet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Fortum und Uniper bestätigten den Deal. "Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper", so das Wirtschaftsministerium. "Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern." Stand 16.12.2022: EU-Kommission erlaubt die Verstaatlichung von Uniper und Gazprom Germania. Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, hat die Regierung Uniper und Gazprom Germania übernommen. Die EU-Kommission hat die Übernahme genehmigt, weil unterschiedliche Ministerien für die beiden Firmen zuständig sind. In beiden Fällen hatte die Bundesregierung argumentiert, dass die Unternehmen für die Energieversorgung in Deutschland von zentraler Bedeutung seien. Für Uniper ist in Zukunft das Bundesfinanzministerium zuständig, für die Securing Energy for Europe (SEFE, vorher Gazprom Germania) das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission begründete ihre Genehmigung der Verstaatlichung auch damit, dass die jeweiligen Ministerien »derzeit nicht auf denselben Märkten oder auf vertikal verbundenen Märkten tätig sind« und daher keine kartellrechtlichen Probleme entstünden. Wirtschaftliche Verflechtung:
Die Bayernwerk AG (bis Juli 2013 E.ON Bayern AG) ist eine 100-prozentige Tochter des E.ON-Konzerns mit Sitz in Regensburg und betreibt Verteilnetze für Strom und Gas in Bayern. Eon übernimmt von Innogy das Geschäft mit Stromnetzen und dem Vertrieb von Strom. RWE konzentriert sich hingegen auf die Stromproduktion und erhält im Gegenzug das Geschäft mit erneuerbaren Energien und Gasspeichern von E.ON. Quelle: https://wibke-brems.de/fragen-und-antworten-zur-stromversorgung-und-stromnetzen-2/
Die Gas- und Stromnetze sind natürliche Monopole.
Die Nachteile eines freien Marktes sind:
Die Behauptung der neoliberalen Bewegung, "Der freie Markt regelt alles selbst", wird durch die Realität widerlegt. Beispiel: Das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinn und Lohneinkommen in den USA führte im Jahr 1929 zu einer erdrückenden Deflation. Weil die Massenkaufkraft fehlte, konnten die vielen produzierten Waren wegen der stagnierenden Lohneinkommen nicht verkauft werden. Viele Menschen wurden dabei arbeitslos und der Wirtschaftskreislauf brach zusammen. Die riesigen Summen gesparten Geldes der Vermögenden wurden zu einem Problem für den freien Markt. Der Punkt der Instabilität kam plötzlich. Die vom Finanzmarkt geförderte Spekulationsblase platzte am 24. Oktober 1929 und führte zum Zusammenbruch der New Yorker Börse. Es folgte eine Wirtschaftskrise, die auch Europa erfasste. Der deutsche Reichskanzler Heinrich Brüning setzte seinen eisernen Sparkurs durch. Es gab dann keine Aufträge, keine Arbeit und kein Einkommen. Es kam zur Massenarbeitslosigkeit und zur Destabilisierung der politischen Strukturen in Deutschland. Radikale Rassisten und Nationalisten wurden gewählt. Sie bekamen die Macht und beendeten die Demokratie in Deutschland. Es folgte der 2. Weltkrieg. 20. Shareholder Value Den Börsenwert für den Aktienbesitzer (Shareholder Value) zu erhöhen, ist seit etwa 1986 die neue Unternehmensstrategie der Aktiengesellschaften in den USA. Durch Gewinnmaximierung und Erhöhung der Eigenkapitalrendite soll der Marktwert (Börsenwert) des Eigenkapitals gesteigert werden. Die Interessenvertreter der Aktieneigentümer setzen für die Unternehmungsleitung spezielle Zielvorgaben gekoppelt mit finanziellen Anreizen durch. Erfolgsprämien gibt es daher nur für die Unternehmungsleitung. Die Interessen der Mitarbeiter, der Lieferanten, der Kunden und der Öffentlichkeit bleiben neben der Umwelt weitgehend unberücksichtigt. Das war der endgültige Abschied von den kundenorientierten Produkten und Dienstleistungen. Die Aktienbesitzer mit ihrer Finanzmacht haben sich durchgesetzt. Der Wechsel der Unternehmensstrategie verursachte dann auch Probleme für die Unternehmen und für die Volkswirtschaft. Nur ein Beispiel: Der Aktienkurs der Boeing-Aktie verdreifachte sich. Nach dem gefeierten Verkaufserfolg von 2018 bleiben die Produkte (737-Max) mit weltweiten Flugverboten belegt 2019 am Boden. Produkt-Design und Sicherheit sind gezielt vernachlässigt worden. Wieder ist ein Top-Unternehmen gestrauchelt. Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter sind nun von den Auswirkungen der Schäden unmittelbar betroffen.
Das vom Finanzmarkt beherrschte Unternehmen Boeing ist zum Opfer der Herrschaft eines neoliberalen Finanz-Systems geworden. Die durchgesetzte neue Unternehmensstrategie bewirkte, dass die Interessen der Mitarbeiter, der Zulieferer, der weltweiten Kunden und der Öffentlichkeit vernachlässigt wurden. Die Gewinnmaximierung zum Vorteil für die Aktienbesitzer steigerte das Ungleichgewicht der Einkommen zugunsten des Finanzkapitals. Wer hört schon gerne die Warnungen? Der Punkt der Instabilität kam dann plötzlich. Die Unternehmensstrategie mit dem "Shareholder Value" endet damit im Desaster. Eine Korrektur wird schmerzhaft, weil verloren gegangenes Vertrauen wieder neu aufgebaut werden muss. Wer hat nun die Schuld an diesem Desaster?
21. Finanzkapitalismus Der Finanzkapitalismus ist ein Bereich in der Finanzwirtschaft, der etwa genauso funktioniert wie ein Wettbüro. Ohne mit einem realwirtschaftlichen Produktionsprozess verbunden zu sein, werden Geldvermögen generiert. Dazu gehören alle Methoden der Geldabschöpfung. Zu den Methoden der Geldabschöpfung gehören zum Beispiel die privaten Strom- und Wasserbörsen, der Aufkauf von Mietwohnungen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Agrarflächen, Riester-Renten und anderes mehr. Der Unterschied zum Kapitalismus der Realwirtschaft ist: Der Finanzkapitalismus investiert in die Geldabschöpfung und nicht in realwirtschaftliche Produktionsprozesse, die eine Steigerung der Produktivität und der Wirtschaftsleistung zum Ziel haben. Der Finanzkapitalismus war mithilfe seiner Beeinflussungsmacht zur Durchsetzung seiner Interessen immer auf die Unterstützung der Regierung angewiesen. Zur Chronik: Am 6. Oktober 1979 wurden die Leitzinsen in den USA freigegeben. Weitere Deregulierungen des Finanzmarktes folgten in den USA, in Großbritannien und in Deutschland. Seit 1980 pumpt sich eine riesige Finanzblase auf, weil es sich für die Akteure der privaten Finanzmärkte bedeutend mehr lohnt, in neue Geldabschöpfungs-Methoden zu investieren als in die realwirtschaftliche Warenproduktion. Das Finanzkasino feiert wieder seine Erfolge. Man konnte Geldvermögen erwerben, ohne zu arbeiten. Der Staat kassiert von seinen Bürgern Steuern, um die Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls zu finanzieren und um den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die finanzkapitalistischen Geldabschöpfungs-Methoden wirken im Gegensatz dazu wie eine Sondersteuer auf die Realwirtschaft, bei der sich auch noch die Eigentumsverhältnisse zum Nachteil der Gemeinden und seiner Bürger ändern. Der Finanzkapitalismus destabilisiert die Volkswirtschaften: Akteure der amerikanischen Finanzmärkte kamen auf die Idee, Hypothekenschulden zu bündeln und als sehr sichere "innovative Finanzprodukte" weltweit zu verkaufen. Die Risiken in diesen Finanzprodukten konnten erfolgreich verschleiert werden. Das ist Vertrauensmissbrauch und eine bewusste Täuschung. Von den Akteuren der amerikanischen Finanzmärkte wurde die Täuschungsmacht gezielt eingesetzt. Der Punkt der Instabilität kam dann plötzlich als bekannt wurde, dass diese angeblich sicheren Finanzprodukte wertlos waren. Von 2007 bis 2009 kam es dann zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Wohlhabenden schwächen den ärmeren Teil der Bevölkerung. Diese Erkenntnis wird beim Finanzkapitalismus bewusst eingesetzt. Um das eigene Finanzvermögen zu steigern, braucht man viele ärmere Menschen, die für ihr eigenes Überleben gezwungen sind, Konsumkredite aufzunehmen. Diese Konsumkredite werden zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Arbeitseinkommen in Raten abbezahlt. Dazu nur ein Beispiel: Ende Dezember 2019 hatten die Autokredite in den USA mit 1320 Mrd. Dollar ein Rekordniveau erreicht. Dem riesigen Finanzvermögen der Wohlhabenden steht ein riesiger Berg an Krediten gegenüber. Nun kann man auch abschätzen, wo das viele Kreditgeld generiert wird, durch das die Finanzblase aufgebläht wurde. Die Geldabschöpfung ist ein sicheres Geschäft und das nicht nur in den USA. Das Ungleichgewicht der Einkommen zugunsten des Finanzkapitals schafft die Grundlage für die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Risiko wird wieder unterschätzt. Der Zeitpunkt der Instabilität kommt dann plötzlich. 22. Die neoliberale Ideologie und ihre Bewegung Die neoliberale Ideologie ist eine auf Glaubensüberzeugungen aufgebaute Ideologie. Begleitet wird diese Ideologie mit ständigen Kampagnen neoliberaler Meinungsbeeinflussung. Ziel dieser zur Zeit dominanten Ideologie ist der Rückzug des Staates aus der Bildung, der Daseinsfürsorge und der Steuerung der Volkswirtschaft. Weitere Ziele sind:
Die neoliberale Ideologie löst keine Probleme! Das mussten die Sozialdemokraten in Deutschland schmerzlich erfahren. Diese Ideologie ist für eine Clan-Wirtschaftsform und nicht für eine demokratische Volkswirtschaft entwickelt worden. Diese Clan-Wirtschaftsform hat sich erfolgreich in den westlichen Demokratien eingenistet. In der Clan-Wirtschaft herrschen die finanzstarken Clan-Mitglieder und ihre Interessenvertreter in den gewählten Parlamenten. Wer sind eigentlich diese Clan-Mitglieder? Wie kann man sie und ihre Interessenvertreter erkennen, die die Entscheidungen der Regierungen beeinflussen? Ein nützlicher Hinweis ist: "Folge der Spur des Geldes!" Ein weiterer Hinweis ist im Kapitel 5 zur Steuerung und Stabilisierung der Volkswirtschaft. Thema Mindestlohn: Das Ziel der neoliberalen Bewegung, die Löhne niedrig zu halten, wurde vollständig durchgesetzt. Die Glaubensüberzeugungen der neoliberalen Ideologie konnten sich im Laufe der Zeit in den Gehirnen zahlreicher Lobbyisten und politischer Entscheider festsetzten. Seit der Energiekrise 1973 hinterlässt die neoliberale Bewegung eine Spur der Ausbeutung und der Plünderung. Immer wieder kommt es zu spontanen Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die Schuldigen wurden nie zur Rechenschaft gezwungen. Das Vertrauen in die Demokratie wurde empfindlich zerstört. Ohnmacht und Resignation macht sich in der Bevölkerung breit. Wer wählt denn gerne Volksvertreter, die den Staat und seine Unternehmen schwächen und ausplündern. Es besteht die Gefahr und das Risiko, dass die Menschen sich dagegen wehren und vermehrt radikale Parteien wählen. Vorsicht bei "neoliberalen Reformen". Die Gefahr ist, dass neoliberale Ideologen und die Interessenvertreter der neoliberalen Clan-Mitglieder die Parlamente erobern. Ihr Ziel ist, ihre neoliberalen Interessen durchzusetzen. Mit dem Begriff "Reformstau", dem Begriff "Reformen" und den Sätzen "Privat macht es besser als der Staat" und "Der freie Markt regelt alles selbst" oder mit "Forderungen nach einem schlanken Staat" wurden die Kampagnen neoliberaler Meinungsbeeinflussung gestartet. Auch das staatliche umlagefinanzierte Rentensystem ist immer wieder in der Gefahr, von der neoliberalen Bewegung geschwächt zu werden. Die Gefahr ist noch nicht abgewendet. Die Akteure des Finanzmarktes stehen schon in den Startlöchern. Die Kampagne neoliberaler Meinungsbeeinflussung wurde bereits mit dem Begriff "Die staatliche Rente ist nicht mehr sicher" gestartet. Zwei Prozent der eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung sollen nach Wunsch der Finanzindustrie in eine Aktienrente gelenkt werden. Dadurch wird aber das staatliche umlagefinanzierte Rentensystem erheblich geschwächt. Weitere Rentenkürzungen für die Rentner und Rentnerinnen werden die Folge sein. Im Jahr 2020 erreichte die Einkommensteuer der Rentner 42,9 Milliarden Euro und im Jahr 2024 sind es schon 58,6 Milliarden Euro. Mit ihren Steuern finanzieren sie auch den 100 Milliarden Steuerzuschuss für das umlagefinanzierte Rentensystem. Diese Tatsache wird öffentlich von den neoliberalen Interessevertretern vielmals verschwiegen. Hierzu nun ein aktueller Gegenvorschlag: Das staatliche Rentensystem kann jedoch langfristig gestärkt werden, wenn 2 Prozent der Finanz-Transaktionsteuern an den Finanzmärkten für die Sicherung des staatlichen Rentensystems erhoben werden. Der Vorteil ist: Keine Wertverluste und keine Wartezeit für das umlagefinanzierte Rentensystem. Die Forderung bleibt: Die (ab 1. Februar 2020) nun 27 Volkswirtschaften der EU dürfen nicht weiter zu einem Opfer eines finanzstarken neoliberalen Clans und seiner Ideologie werden! Hinweis zur Stabilität von Demokratien: Wenn radikale autoritär-populistische Parteien in einer demokratischen Wahl staatliche Machtmittel in die Hand bekommen, dann nutzen sie diese Machtmittel, um an der Macht zu bleiben. Das Rechtssystem wird umgebaut, Freiheiten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit werden eingeschränkt. Die Demokratie wird dann Schritt für Schritt legal abgeschafft. 23. Erprobte Problemlösungen Der Staat tritt als Wettbewerber auf.
Berlin 12.11.2022 - Gazprom Germania wird endgültig von Deutschland verstaatlicht: Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte am Samstag Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Nun kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, verstaatlichen. Nach Angaben der EU-Kommission hat Sefe als systemrelevantes Energieunternehmen einen Anteil von 14 Prozent am Gasversorgungsmarkt in Deutschland und ist auch in anderen Mitgliedstaaten tätig. Das Unternehmen betreibe 28 Prozent der Gasspeicherkapazitäten in Deutschland und besitze Gasleitungen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten. Meldung vom 10.02.2023, (Quellle ZDF.de): Der niederländische Netzbetreiber Tennet TSO GmbH will mit der Bundesregierung über den Verkauf seines deutschen Stromnetzes an den deutschen Staat verhandeln. Grund ist der hohe Eigenkapitalbedarf für die Energiewende, den Tennet allein für den Ausbau seines deutschen Netzes auf 15 Milliarden Euro bezifferte. Der Staat gewinnt seine Handlungsfähigkeit zurück. Gleichzeitig wird dadurch auch das Gemeinwohl wieder gestärkt. Die Einnahmen der Städte und Kommunen erhöhen sich allmählich. Die Zwangsprivatisierung und Liberalisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls wurde für die Städte und Kommunen zu einem sehr teuren und mit Risiken verbundenem Geschäft. Der Rückkauf der Krankenhäuser und Mietwohnungen ist für die Städte und Kommunen nicht billig, aber es lohnt sich. Die Krankenhäuser brauchen danach keine Gewinne mehr erwirtschaften. Die Lohndrückerei beim Personal wird gestoppt. Die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die niedrigeren Krankenhauskosten entlastet. Die Mieten in den zurückgekauften Wohnungen bleiben stabil und die kommunalen Aufwendungen für Wohngeldzuschüsse sinken. Die Städte und Kommunen können nun mit ihren Investitionen in die Solar- und Windenergie auch noch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende vorantreiben. Sie sind sehr wettbewerbsfähig. Sie können sich nun für die leistungsfähigsten und sichersten Windenergieanlagen entscheiden und sind nicht mehr gezwungen, die billigsten Anlagen zu erwerben. Mit ihren Aufträgen sorgen sie auch noch für sichere Arbeitsplätze.
|
Alle Rechte vorbehalten. Copyright © by Albert Bünger, Artlenburg
Copies can be made for education and private usage only
7869 Visits This Document was printed from Internet www.ngc1365.de at