Kenntnisse über die Volkswirtschaft

Albert Bünger
Artlenburg, Juni 2019

1. Geld

Geld gibt es, weil es gebraucht wird.
Geld wird aus dem Nichts geschöpft.
Mit dem ersten Kreditvertrag ist das Geld in der Welt.
Wird das Kreditgeld vollständig zurückgezahlt, dann ist das Kreditgeld und die Kreditschuld null.
Hinweis: Unser Geld heute ist das Buchgeld auf den Girokonten.
Das Geld ist durch die Wirtschaftsleistung unserer Volkswirtschaft gedeckt.
Im Handel und in der Produktion wird das Geld aber gebraucht. Die Problemlösung war:
Die Menschen sammelten in der Vergangenheit Geld, das sie dem Staat als Kredit zur Verfügung stellten.
Hinweis: Das eingesammelte Geld bestand damals aus Gold- und Silbermünzen.
Der Staat zahlte für den Kredit Zinsen und war verpflichtet, für die Stabilität des Geldwertes zu sorgen.
Die Kreditzinsen werden aus der Wirtschaftsleistung aufgrund der Besteuerung bezahlt.
Die Erhöhung der Wirtschaftsleistung erreicht man durch die Produktivitätssteigerung, dazu gehören sichere und effektive Produktionsprozesse, Ausbildung und der technische Fortschritt. Die Methoden zur Produktivi­tätssteigerung einer Wirtschaftsleistung bezeichnet man mit dem Sammelbegriff "Kapitalismus". Man kann dafür auch den genaueren Begriff "Produktionskapitalismus" verwenden.

In der Europäischen Union (EU) sorgt die Europäische Zentralbank (EZB) in der Eurozone für die Geldwertstabilität, für die Geldmenge und für die Preisstabilität. In der Eurozone haben zur Zeit 19 Staaten der EU den Euro als Gemeinschaftswährung.

Die EZB druckt das Geld. Ihr Anteil am geschöpften Geldvolumen beträgt etwa 20%.
80% des Geldvolumen schöpfen die Banken aus dem Nichts, indem sie Kredite an ihre Kunden vergeben.

Die Banken haben das Recht, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, indem sie Kredite an ihre Kunden vergeben. Zur Risikoabsicherung nutzen sie dabei das Grundpfandrecht und den Eigentumsvorbehalt. Dieses Recht, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, haben die Banken an die privaten Haushalte weiter­gereicht, indem sie Kreditkarten ausgeben. Kreditkarten dienen dazu, Waren und Dienstleistungen auf Kredit einzukaufen. An diesen Kreditkarten verdienen die Banken prächtig. Sie erheben auf die gewährten Kreditsummen entsprechend Kreditzinsen, Verzugszinsen und Gebühren. Der Kreditnehmer zahlt anschließend aus seinem erwirt­schafteten Einkommen die Tilgungsbeträge plus Kredit- und Verzugszinsen an die Bank zurück. Der private Konsum wird dadurch nicht billiger, sondern teurer.

Es gibt jedoch eine Tatsache, die viel zu wenig beachtet wird: In einer Rezession werden nicht nur die Investitionskredite, sondern auch die Konsumkredite zum erdrückenden Problem.

2. Saldenmechanik von Wolfgang Stützel 1958

Die Idee dahinter ist: Wenn einer sein Geld spart, dann muss ein anderer sich dafür verschulden. Mit anderen Worten: Er muss einen Kredit aufnehmen, sonst kommt der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Gesamtwirtschaftlich gesehen muss es immer einen oder mehrere Kreditnehmer geben, wenn ein Wirtschaftsbereich spart.

Die privaten Haushalte in Deutschland sparen normalerweise immer. Sie sparen z.B. für die Ausbildung ihrer Kinder, für ein Bauvorhaben, für die Altersvorsorge und anderes mehr. Wenn die Menschen zu viel sparen, dann entsteht ein Nachfrageausfall wie bei einer Rezession. Damit die Wirtschaft nicht einbricht, muss sich nun ein anderer Wirtschaftsbereich verschulden. Mit anderen Worten: Die Unternehmen, der Staat oder das Ausland müssen Kredite aufnehmen. Bislang waren es die Unternehmen, die mit ihren kreditfinanzierten Investitionen für die notwendigen Verschuldung sorgten.
Wolfgang Stützel lebte von 1925 bis 1987.

3. Deficit spending

Die neoliberale Agenda 2010 mit ihren Steuersenkungen für Unternehmen und Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer hatte dafür gesorgt, dass die Unternehmen über so viel mehr Geld verfügen können. Sie waren nun in der Lage, die notwendigen Investitionen aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen. Die Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer verminderten dagegen die Massenkaufkraft. Die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen ging zurück. Es fehlte trotz Nullzinspolitik der EZB an Schuldnern. Deshalb musste der Staat hier einspringen und mit neuen Schulden die Investitionen finanzieren, die die Wirtschaft am Laufen halten.
Diese Methode hat John Maynard Keynes erfunden und nennt sich "Deficit spending".
John Maynard Keynes lebte von 1883 bis 1946.

4. Rezession in der Volkswirtschaft

Eine Rezession beendet eine Wachstumsphase in einer Volkswirtschaft. Während eines wirtschaftlichen Abschwungs geht die Wirtschaftsleistung zurück. Wenn dann die Regierung auch noch Zurückhaltung bei den staatlichen Ausgaben und zusätzlich Sparen verordnet (Austeritätspolitik), beschleunigt sie damit den wirtschaftlichen Abschwung.

Dazu eine Erklärung: Der Sparzwang führt dazu, dass das Geld gehortet wird. Dieses gehortete Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf und sorgt für einen Nachfrageausfall. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die für die Massenkaufkraft wichtigen Einkommen werden dadurch vermindert. Es gibt eine Lösung für dieses Problem: Die Regierung muss den Sparzwang aufgeben und für Investitionen sorgen, um die Arbeits­losigkeit zu beseitigen. Diese Problemlösung wurde erstmalig von John Maynard Keynes vorgeschlagen.

Die politisch verantwortlichen Entscheider müssen es endlich begreifen: Arbeitslosigkeit ist teuer für die Volkswirtschaft!

Die Rezession droht:

  • Wenn der Sparzwang für einen Nachfrageausfall sorgt.
  • Wenn die Kaufzurückhaltung für einen Nachfrageausfall sorgt.
  • Wenn der Staat sich mit notwendigen Investitionen zurückhält.
  • Wenn die sinkenden Lohneinkommen die Massenkaufkraft vermindert.
  • Wenn die Produktivitätsgewinne nicht bei den Lohneinkommen ankommen.
  • Wenn steigende Wohnungsmieten zunehmend die Lohneinkommen vermindern.
  • Wenn steigende Konsumkreditzinsen zunehmend die Lohneinkommen vermindern.
  • Wenn die zunehmende Besteuerung der Renteneinkünfte die Massenkaufkraft vermindert.

Die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft wird als Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich statistisch er­fasst. Während einer Rezession vermindert sich das Bruttoinlandsprodukt. Der Wert der aufgenommenen Kredite bleibt aber stabil. Durch die aufgenommenen Kredite steigt der Verschuldungsgrad des Staates zum Bruttoinlandsprodukt. Mit Beginn eines Wirtschaftsaufschwungs erhöht sich wieder das Bruttoinlands­produkt und der Verschuldungsgrad des Staates sinkt.

Berechnungsbeispiel für den Verschuldungsgrad:
60 Mrd. Euro Schulden zu 100 Mrd. Euro BIP = 60 / 100 = 0,6 = 60 %
60 Mrd. Euro Schulden zu   80 Mrd. Euro BIP = 60 / 80 = 0,75 = 75 %
60 Mrd. Euro Schulden zu 120 Mrd. Euro BIP = 60 / 120 = 0,5 = 50 %
Der Sparzwang in der Wirtschaftskrise führt zu einem höheren Verschuldungsgrad, weil durch den Sparzwang das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusätzlich vermindert wird.

5. Steuerung und Stabilisierung der Volkswirtschaft

Steuerung der Massenkaufkraft: Der Staat muss auch einspringen, wenn durch die Verminderung der Massenkaufkraft ein Nachfrage­ausfall entsteht. Es hilft nichts, wenn für die Vermögenden Steuer­senkungen beschlossen werden. Diese Steuersenkungen erhöhen nur die Sparleistungen der Vermögenden. Die Folge davon ist ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Unternehmensgewinnen und den Lohneinkommen, welches auch noch den wirtschaftlichen Abschwung beschleunigt. Ein weiteres finanzielles Ungleichgewicht besteht zwischen Kapitaleinkommen und Lohneinkommen. Um die Nachfrage in der Volkswirtschaft zu erhöhen, müssen die unteren Lohneinkommen gestärkt werden. Am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Die große Überraschung in Deutschland war: Die Steuerung der Massenkaufkraft über den Mindestlohn funktioniert!

Der gesetzliche Mindestlohn ist wirkungslos:

  • Wenn der Mindestlohn vom Staat nicht kontrolliert und durchgesetzt wird.
  • Wenn für den Mindestlohn Ausnahmeregelungen erlaubt werden.
  • Wenn man die Arbeitszeiten nicht effektiv kontrollieren kann.
  • Wenn für den Mindestlohn eine genaue Arbeitszeiterfassung fehlt.
    Der Grund ist: Es fehlt dafür ein Arbeitszeiterfassungsgesetz.
  • Wenn der Mindestlohn vom Staat nicht jährlich angepasst wird.
  • Wenn der Mindestlohn vom Staat zur Steuerung der Massenkaufkraft nicht genutzt wird.

Leider wurden die Forderung nicht erfüllt, dass der Mindestlohn im Jahr 2019 auf 12,80 Euro pro Stunde erhöht wird. Die Regierung konnte sich dazu nicht entscheiden. Es fehlte, mangels volkswirtschaftlicher Kenntnisse, die notwendige Einsicht für eine Erhöhung des Mindestlohns.

Das politische Ziel ist doch, das Lohndumping zu stoppen und die Massenkaufkraft zu stärken! Zur Erinnerung: Der Mindestlohn pro Stunde startete am 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro und stieg am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Das ergibt eine Steigerung des Mindestlohns von 0,69 Euro in fünf Jahren. Für das Jahr 2020 erhöhte die Regierung den Mindestlohn in Deutschland um 0,16 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Berechnung: 9,35 Euro - 8,50 Euro = 0,85 Euro. Das ergibt eine Steigerung des Mindestlohns von 0,85 Euro bis zum Ende des sechsten Jahres. Die durchschnittliche Inflationsrate 2018/19 war 1,6 % pro Jahr.

Der Mindestlohn konnte nicht auf 12.80 Euro erhöht werden, weil laut Geschäftsordnung der Mindest­lohnkommission (§ 3 Abs.2) bei besonderen Umständen eine Zweidrittelmehrheit dafür nötig ist. Eine einfache Mehrheit für die Zustimmung zum Mindestlohn von 12,80 Euro pro Stunde hätte genügt. Mit der Klausel in der Geschäftsordnung (§ 3 Abs.2) ist es gelungen, den Mindestlohn im Einklang mit der Inflationsrate von 1,6 % festzulegen. Dafür braucht man aber keine Mindestlohnkommission. Das für die Volkswirtschaft wichtige Ziel, "das Lohndumping zu stoppen und die Massenkaufkraft zu stärken", wurde nicht erreicht. Weil makroökonomische Kenntnisse fehlen, fehlt auch die Einsicht dafür. Das Ziel der neoliberalen Ideologen, die Löhne niedrig zu halten, wurde vollständig durchgesetzt.

Dazu eine Erklärung: Die Regierung in Deutschland hat die Verantwortung für die Mindestlohnfindung einer ehrenamtlichen Mindestlohnkommission übertragen. Der Staat hat damit die wichtige Steuerung der Massenkaufkraft in einer Volkswirtschaft per Gesetz in die Hände einer kleinen Personengruppe gelegt, die für die Folgen ihrer Entscheidungen keine Verantwortung trägt. Der Staat darf sich aber nicht aus der Verantwortung für die Steuerung und die Stabilisierung seiner Volkswirtschaft zurückziehen!

Es funktioniert einfach nicht, auch wenn man behauptet: "Der freie Markt regelt alles selbst!"
Die Arbeitnehmervertreter haben nicht die Finanz- und die Marktmacht, um einen höheren Mindestlohn durchzusetzen. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung waren im Jahr 2018 3,2 Millionen Stellen befristet. Diese prekären Arbeitsverhältnisse schädigen die Volkswirtschaft und die Demokratie. Die Gewerkschaften haben nicht die Durchsetzungsmacht, die für die Arbeitnehmer prekären Arbeitsverträge abzuschaffen. Die Finanz- und Durchsetzungsmacht liegt beim Staat und nicht bei den Gewerkschaften.

Wenn sich der Staat zurückzieht, dann nutzen die Banken die Gelegenheit, ihrerseits mithilfe der Kreditkarten die Massenkaufkraftkraft für den Konsum zu fördern. Besonders in den USA wird mit den Kreditkarten, den Hypotheken auf den Eigenheimen und den Krediten für Autos der private Konsum erleichtert und gesteigert. Die Kreditzinsen auf den Konsumkrediten sind damit Bestandteil einer modernen Geldabschöpfungs-Methode im Finanzkapitalismus. Die Risiken werden dabei wieder verschleiert. In einer Rezession werden die Konsumkredite zu einem erdrückenden Problem. Es droht die Armutsfalle für große Teile der Bevölkerung. Die Geldabschöpfung vermindert die Massenkaufkraft und führt langfristig in die Rezession.

Die Folge davon ist:

  1. Der für den Wirtschaftskreislauf dringend benötigte Nachfrageschub nach Waren und Dienstleistungen wird durch die Minderung der Massenkaufkraft eingeschränkt.
  2. Die Warenproduktion geht zurück und es werden Mitarbeiter entlassen.
  3. Es gibt dann weniger Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung.
  4. Die Steuereinnahmen des Staates gehen ebenfalls zurück.

Eine weitere Methode, die Massenkaufkraft in einer Volkswirtschaft zu steuern, ist die Einführung der gesetzlichen Mindestrenten. Die gesetzlichen Mindestrenten können ebenfalls jährlich angepasst werden.

Zum Problem wird das zunehmende Steueraufkommen der Rentner:
Im Jahr 2005 erreichte die Einkommensteuer der Rentner 15,55 Milliarden Euro.
Im Jahr 2015 erreichte die Einkommensteuer der Rentner 34,65 Milliarden Euro.
Das ist eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von 1,91 Milliarden Euro.
Im Jahr 2019 erreichte die Einkommensteuer der Rentner 40,82 Milliarden Euro.
Mit dieser Methode kann man die Massenkaufkraft in Deutschland wieder vermindern.

Nicht im Blickpunkt steht, dass die Rentner mit ihren Einkommensteuern indirekt einen erheblichen Anteil an den staatlichen Aufwendungen für Pensionen und Renten aufbringen und das mit steigender Tendenz. Zusätzlich wird auch noch jede Rentenerhöhung ab dem Jahr 2005 zu 100% versteuert. Das ist ein sehr interessanter Finanzierungskreislauf. Das zunehmende Steueraufkommen der Rentner wirkt wie eine Rentenkürzung.

6. Schwundgeld

Das Schwundgeld soll mit der Zeit an Wert verlieren. Der Grund dafür ist: Das Geld soll nicht gehortet werden, sondern im ständigen Weitergabedruck den Wirtschaftskreislauf anregen. Die EZB hat Schwundgeld eingeführt. Das ist eine Art Anti-Hortungs-Gebühr. Erst waren es -0,1% für die geparkten Bankeinlagen bei der EZB, seit Juni 2014 waren es -0,4% und ab 12. September 2019 sind es -0,5%. Das Ziel ist, dass die Banken motiviert werden, mehr Kredite an die Unternehmen zu geben. Das hat aber bisher nicht funktioniert, weil die Unternehmer nicht investieren, wenn sie ihre Produkte wegen der fehlenden Massenkaufkraft nicht verkaufen können.

Der Staat versucht auch noch, mit Steuersenkungen für die Unternehmen deren Investitionstätigkeit anzu­regen. Die Steuersenkungen haben jedoch nur dazu geführt, dass die Wohlhabenden noch mehr Geld sparen. Die Unternehmer investieren nicht, wenn sie ihre Produkte wegen der fehlenden Massenkaufkraft nicht verkaufen können. Die Volkswirtschaft gleitet dann in die Rezession. Den Arbeit­nehmern fehlt einfach das Geld, um die produzierten Waren zu kaufen.

Bei Michael Unterguggenberger hat das Schwundgeld aber in der Zeit von Juli 1932 bis September 1933 funktioniert, weil er mit sinnvollen Maßnahmen Arbeit finanziert hatte. Im ständigen Weitergabedruck hat das Schwundgeld den Wirtschaftskreislauf angeregt. Die Stadt, in der das Experiment erfolgreich durchgeführt wurde, heißt Wörgl und liegt in Tirol. Die Arbeitslosigkeit ging zurück und die Einkommen der Familien stiegen. Das Schwundgeld hat Johann Silvio Gesell erfunden.
Johann Silvio Gesell lebte von 1862 bis 1930.

Die EZB darf aber nicht mit sinnvollen Maßnahmen Arbeit finanzieren. Das ist allein die Aufgabe des Staates. Besonders tragisch ist es für die Arbeitnehmer und deren Familien, wenn die Einsicht für notwendige Investitionen mangels volkswirtschaftlicher Kenntnisse bei den politischen Entscheidern fehlt.

7. Stabilitätsfaktoren in der Volkswirtschaft

Eine Volkswirtschaft ist nicht krisenfrei. Um sie zu stabilisieren, bedarf es gesetzliche Einrichtungen des Gemeinwohls. Staatliche gesetzliche Einrichtungen des Gemeinwohls sind:

  1. Die Versorgung der Arbeitslosen
  2. Die Versorgung der Kranken
  3. Die Versorgung der Pflegebedürftigen
  4. Die Versorgung mit Renten
  5. Die Versorgung mit staatlichen Pensionen für Beamte, Richter und Soldaten

Alle 5 Versorgungseinrichtungen werden im monatlichen Umlageverfahren finanziert. Das Geld, das im Monat eingenommen wurde, wird im nächsten Monat wieder ausgegeben. Dieses Geld stabilisiert den Wirtschaftskreislauf in der Volkswirtschaft. In den vergangenen Erdölkrisen und in den Finanzkrisen haben sich diese Versorgungseinrichtungen erfolgreich bewährt.

Ein weiterer Stabilitätsfaktor ist der Staat. Das Geld, das er mit den Steuern einnimmt, gibt er wieder aus. Der Staat hortet das Geld nicht, sondern mit seinen Ausgaben stabilisiert er den Wirtschaftskreislauf der Volkswirtschaft. Die Stabilitätsfaktoren belegen: "Wir leben in einer sozial abgesicherten Volkswirtschaft". Hinweis: Die freie Marktwirtschaft wird im Kapitel 19 erklärt.

Zur Stabilisierung der Wiedervereinigung Deutschlands hatte die gesetzliche Rentenversicherung einen erheblichen Anteil. Die privaten am Kapitalmarkt optimierten Rentenversicherungen dagegen hatten sich nicht an der Stabilisierung der Wiedervereinigung beteiligt. Ihr Anteil war null Prozent. Sie hatten sich der Solidarität entzogen. Für die Wiedervereinigung Deutschlands war die Solidarität aber absolut notwendig.

8. Inflation

Eine Inflation ist nicht leicht zu erzeugen. Die EZB strebt mit ihrer Geldpolitik ein Inflationsziel von etwa 1.9% bis 2.0% pro Jahr an. Das Ziel der EZB ist, eine Deflation im Wirtschaftsraum der EU zu verhindern.

In Folge der Finanzierung des Vietnam-Krieges gaben die USA im August 1971 die Golddeckung für den Wert ihrer Währung auf. Zu relativ hohen Inflationsraten kam es dann jedoch in den Jahren 1973 und 1979. Dies betraf nicht nur die USA, sondern auch die Staaten Europas. Ausgelöst wurden sie durch die rasch steigenden Erdölpreise. Die höheren Erdölpreise beeinflussten auch die anderen Rohstoffe. Deren Preise stiegen daraufhin ebenfalls. Die produzierten Waren wurden dadurch verteuert.

Inflation bedeutet: Die Preise steigen schneller als die Löhne. Die Lohnarbeit wird dadurch entwertet. Die Massenkaufkraft geht zurück. Durch die zunehmende Geldentwertung und die abnehmende Massen­kaufkraft entsteht somit ein Nachfrageausfall für den Wirtschaftskreislauf. Aufgrund des Nachfrage­ausfalls trennen sich die Unternehmer von ihren Mitarbeitern. Eine steigende Anzahl von Arbeitslosen müssen dann mit verminderten Einkommen und hohen Inflationsraten überleben. Der Wirtschaftskreislauf kommt daraufhin ins Stocken. Diesen Zustand nennt man "Stagflation". Stagflation ist ein zusammen­gesetztes Wort aus "Stagnation" für den Wirtschaftskreislauf und "Inflation" für die Geldentwertung.

Um den 1. Weltkrieg zu finanzieren, gab der deutsche Staat 1914 die Golddeckung für den Wert des Geldes auf. Mit Kriegsanleihen wurden die stetig höheren Kriegsausgaben finanziert. Mit der massiven Ausweitung der Geldmenge durch den Staat wollte man die Staatsschulden nach dem Krieg tilgen. Diese Maßnahmen führten zu einer Hyperinflation. die von 1919 bis 1923 anhielt. Die Geldmenge war damals nicht mehr durch die reale Wirtschaftsleistung gedeckt. Die Hyperinflation wurde im November 1923 durch die Einführung der Rentenmark gestoppt.

Mit Inflationsgeld Schulden zu tilgen, ist eine Methode, die aber auch Geldvermögen vernichtet. Das gilt besonders für die Ersparnisse der Menschen und für die am Kapitalmarkt finanzierten Renten. Die im monatlichen Umlageverfahren finanzierte gesetzliche Rentenversorgung hat dagegen mit Erfolg überlebt.

Die Inflation droht:

  • Wenn die Geldmenge schneller steigt als die reale Wirtschaftsleistung.
  • Wenn die Geldmenge nicht mehr durch die reale Wirtschaftsleistung gedeckt ist.
  • Wenn die Geldmenge schneller steigt als die Produktivität.
  • Wenn das Finanzvermögen schneller steigt als die reale Wirtschaftsleistung.
  • Wenn das Finanzvermögen nicht mehr durch die reale Wirtschaftsleistung gedeckt ist.

Dazu eine Erklärung: Das Finanzvermögen steigert die Inflation auf einem indirekten Weg, indem ein Teil der Gewinne zum Ankauf von Immobilien und Grundstücksflächen verwendet wird. Die neuen Eigentümer erhöhen dann die Mieten und die Pachtzinsen. Die Folge ist auch hier: Die Preise steigen schneller als die Löhne.

9. Deflation

Deflation entsteht bei einer abnehmenden Massenkaufkraft. Die produzierten Waren können wegen der fehlenden Nachfrage nicht verkauft werden, während die Lagerbestände steigen. Die Unternehmer versuchen, ihre Waren und Dienstleistungen billiger zu verkaufen. Wenn die Waren und Dienstleistungen stetig billiger werden, dann sinken auch die Gewinne der Unternehmen. Es wird nicht mehr investiert und es wird versucht, die Kosten für Produktion und Lagerhaltung zu senken. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies: Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen. Sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folgen für die Arbeitnehmer. Auch die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse gehen zurück. Zusätzlich schrumpfen die Steuereinnahmen des Staates. Für den Wirtschaftskreislauf entsteht ein weiterer Nachfrage­ausfall durch die stetig abnehmende Massenkaufkraft. Die Volkswirtschaft ist dann in einer Rezession.

In einer Deflation bleibt der Wert von aufgenommenen Krediten stabil. Dagegen sinkt der nominelle Buchwert von Unternehmen. Durch den allgemeinen Preisverfall erhöht sich die reale Schuldenlast der Unternehmen weil auch die Gewinne sinken. Die Rückzahlung der Kredite wird dadurch immer schwieriger. Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen verringert sich. Statt zu investieren wird Geld gehortet. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten führt zu einem weiteren Nachfrageausfall, weil sie mit sinkenden Preisen rechnen. Es entsteht eine Abwärtsspirale.

Sparzwang und abnehmende Massenkaufkraft sorgten für einen Nachfrageausfall. Aus einer Deflations­spirale kann nur der Staat hinausführen, indem er mit sinnvollen Maßnahmen in Arbeit investiert. Der Staat muss Kredite für Investitionen aufnehmen, um so mit seinen Aufträgen für eine Verminderung der Arbeitslosigkeit zu sorgen. Die Einkommen der Arbeitnehmer steigern dann wieder die Massenkaufkraft und erhöhen damit die Aufträge für die Unternehmen. Diese Methode wurde in der Vergangenheit beim "New Deal" in den USA von 1933 bis 1938 erfolgreich erprobt. Der Präsident, der den "New Deal" durchsetzte, war Franklin Delano Roosevelt.
Franklin Delano Roosevelt lebte von 1882 bis 1945.

10. Lender of last Resort

Einen Kreditgeber der letzten Instanz (englisch: lender of last resort) wird benötigt, um im Wirtschaftsleben den Zusammenbruch eines Bankensystem zu verhindern. Erfunden wurde der Begriff in England von Henry Thornton 1802 für die Zentralbank "Bank of England". Wenn eine Bank in England pleite ging, versuchten die Menschen ihr Geld zu retten. In der Krise begann ein allgemeiner Ansturm auf die keinesfalls insolventen Banken. Den Vorgang nannte man "Bank Run". Dabei kommt der für die Volkswirtschaft wichtige Geldkreislauf ins Stocken. Mit kurzfristigen Geldhilfen konnte die Bank of England Liquidität für die nicht insolventen Banken zur Verfügung stellen, um weitere Bankpleiten zu verhindern. Der "Bank Run" ebbte ab. Das System "Kreditgeber der letzten Instanz" hat funktioniert und war erfolgreich.

11. Energiekrise

Die rasch steigenden Erdölpreise sorgten 1973 für relativ hohe Inflationsraten. Der Grund war: Das internationale System mit festen Wechselkursen wurde 1973 aufgegeben. Der Dollar verlor daraufhin stark an Wert. Der Verkauf von Erdöl wird in Dollar abgerechnet. Um das Erdöl nicht zu verschenken, verminderten die erdölexportierenden Staaten das Ölangebot. Das verminderte Angebot sorgte für steigende Preise. Auch andere Rohstoffpreise verteuerten sich daraufhin. Die Energiekrise war da und sorgte für Probleme. Es wurde nach einer Problemlösung gesucht.

Der Europäer Eduard Justi und der Amerikaner John Bockris haben 1980 folgenden Vorschlag gemacht: Um die Abhängigkeit vom Erdöl zu vermindern und um die gegenwärtigen Umweltprobleme zu lösen, die durch Kohlendioxid (CO2) und Stickstoffoxide (NOX) verursacht werden, kann man den Wasserstoff (H2) als Problemlöser einsetzen. Große Mengen an Windstrom werden gegenwärtig verschwendet. Der Grund ist: Zur Regelung des Stromnetzes wird ein Teil der leistungsfähigen Windkraftanlagen dafür abgeschaltet. Die hohen Kosten für diese Stromverschwendung kann man vermeiden!
Eduard Justi lebte von 1904 bis 1986.
John Bockris lebte von 1923 bis 2013.

In Elektrolyseanlagen kann man aus Wasser (H2O) den Wasserstoff (H2) und den Sauerstoff (O2) generieren. Wasserstoff und Sauerstoff sind wichtige regenerative Rohstoffe, die man verkaufen kann. Den generierten Wasserstoff kann man in die bestehenden Gasleitungen einspeichern. Der preisgünstige Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird dadurch speicherfähig und grundlastfähig. Den Wasserstoff kann man in den Gasheizungen der privaten Haushalte verbrennen. Verbrennungsmotore der Autos können auch mit Wasserstoff fahren. Die Autos müssten dazu umgerüstet werden. Durch Druckbetankung können die Fahrzeuge auch schnell betankt werden. Das Risiko von Batteriebränden entfällt.

In Brennstoffzellen kann man Wasserstoff und Sauerstoff wieder in elektrischen Strom umwandeln. Es gibt schon Autos auf den Straßen und Triebwagen der Bundesbahn, die mit Brennstoffzellen ausgestattet sind. Die mit Wasserstoff betriebenen Triebwagen und Lastkraftwagen können unabhängig von stromführenden Oberleitungen fahren. Die mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge haben alle eine größere Reichweite gegenüber den Fahrzeugen mit großen aufladbaren Batterien. Auch die hohen Batteriegewichte und die langen Ladezeiten gibt es beim Betrieb mit Brennstoffzellen nicht.

Die Wasserstoffbetankung von Autos mit Brennstoffzellen benötigt nur etwa 3 Minuten. Die Reichweite dieser Fahrzeuge liegt bei 500 bis 800 km. Batteriegewichte von 600 kg und Ladezeiten von durch­schnittlich 10 Stunden entfallen. Lithium-Ionen Akkus in E-Autos sind nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern auch teuer bei der Entsorgung.

Die Vorteile von Wasserstoff sind:

  • Wasserstoff ist krisenfest.
  • Wasserstoff ist nicht giftig.
  • Wasserstoff belastet nicht die Umwelt.
  • Wasserstoff ist die Energie für alle Zeiten.
  • Wasserstoff ist speicherfähig und grundlastfähig.
  • Die Wasserstoffproduktion kann nicht durch ein Monopol erobert werden.
  • Wasserstoff macht einen Staat unabhängig von Energieimporten, z.B. von Kohle, Öl und Erdgas.
  • Wasserstoff verringert Umweltprobleme, die durch CO2 und NOX verursacht werden.
  • Wasserstoff in Hochdruck-Gasleitungen kann man kostengünstig speichern und transportieren.
  • Die Wasserstoffproduktion kann Kriege um Öl- und Erdgasvorkommen vermindern.
  • Für die Wasserstoffproduktion kann man auch Meerwasser mit niedrigem Salzgehalt verwenden.
  • Wenn man Wasserstoff verbrennt, dann entsteht nur Wasser.
  • Wasserstoff benötigt man zur Herstellung von regenerativem Methan (CH4), Erdgas.
  • Wasserstoff und Kohlenmonoxid (CO) benötigt man zur Herstellung von Methanol (CH3OH).
  • Methanol ist ein billiger und hochdichter flüssiger Langzeitspeicher (1,27 Liter / kg).
  • Methanol benötigt für den Transport keine Hochdruck-Tankbehälter.
  • Methanol ist leider giftig. Die Dichte ist 0,792 kg pro Liter.
    Der Siedepunkt ist bei 64,7° Celsius. Der Gefrierpunkt ist bei -97,6° Celsius.
    Der Brennwert beträgt: 6,31 kWh / kg. Der Heizwert beträgt: 5,53 kWh / kg.
  • Ethanol benötigt für den Transport keine Hochdruck-Tankbehälter.
  • Ethanol ist ebenfalls giftig. Die Dichte ist 0,789 kg pro Liter.
    Der Siedepunkt ist bei 78,32° Celsius. Der Gefrierpunkt ist bei -114,5° Celsius.
    Der Brennwert beträgt: 8,25 kWh / kg. Der Heizwert beträgt: 7,44 kWh / kg.

Wichtig wird eine umweltverträgliche Volumenreduzierung von Wasserstoff. Bei der Einlagerung von Wasserstoff in Metallen oder Legierungen entsteht Metallhydrid. Sein Nachteil ist: Eine relativ langsame Aufnahme und Abgabe des Wasserstoffs bei hohem Metallgewicht. Bei der Einlagerung von Wasserstoff in N-Ethylcarbazol erreicht man eine Energiedichte von etwa 1,9 kWh / kg. Durch die Hydrierung von N-Ethylcarbazol erhält man eine Flüssigkeit, die langzeitlich lagerfähig ist und drucklos transportiert werden kann. N-Ethylcarbazol ist sehr gut für die stationäre Wasserstoffspeicherung einsetzbar. Energie­verluste entstehen bei der Hydrierung und bei der Dehydrierung durch Druck und Abwärme.

Die höchste Volumenreduzierung von Wasserstoff erreicht man zurzeit beim Methanol. Das Verhältnis von Wasserstoff zu Kohlenstoff bei Methan und Methanol beträgt  4 / 1 und bei Ethanol  6 / 2 = 3 / 1. Methanol hat auch noch den Vorteil, dass es mithilfe der Windenergie in einem mehrstufigen Verfahren lokal erzeugt und an den Tankstellen in Deutschland neben Benzin- und Dieselkraftstoffen verkauft werden kann.

Beim gasförmigen Ammoniak (NH3) beträgt das Verhältnis Wasserstoff zu Stickstoff ebenfalls  3 / 1.
Das Problem bei der Verwendung von Ammoniak ist: Ammoniak ist wesentlich giftiger als das Methanol.

Jede Energieform hat ihre besondere Risiken. Die Menschen müssen daher lernen, mit den neuen Risiken umzugehen. Denn nicht nur Methanol ist giftig, sondern Benzin- und Dieselkraftstoffe sind ebenfalls giftig. Methanol, bzw. Ethanol im Gebrauch: Dem Benzinkraftstoff (E10) wird heute schon 10 Prozent Ethanol beigemischt.

Mit Wasserstoff, Methan und Methanol kann man eine sichere und langfristige Grundversorgung für den Energiebedarf Deutschlands aufbauen. Der zu viel erzeugte Strom braucht nicht mehr heruntergeregelt werden, sondern man kann ihn mithilfe der Produktion von Wasserstoff, Methan und Methanol preis­günstig speichern. Methanol ist auch noch für die Langzeitspeicherung geeignet. Methanol kann genau so wie der Wasserstoff in speziellen Brennstoffzellen bei niedrigen Temperaturen effizient verstromt werden.
Die Folge ist: Windstrom wird speicher- und grundlastfähig. Die Kosten für die EEG-Umlagen sinken.

Der für das Stromnetz erzeugte Strom muss zur gleichen Zeit einen Stromabnehmer finden. Der zu viel erzeugte Windstrom braucht dazu Stromspeicher. Der Gesetzgeber hat aber nicht dafür gesorgt, dass der Windstrom kostengünstig gespeichert werden kann. Fatal dabei ist, dass die Stromspeicherung auch noch zusätzlich mit Abgaben, Umlagen und Gebühren belastet wird. Die Kostenbelastung wirkt doppelt, erst bei der Stromspeicherung als Verbraucher und dann noch einmal bei der Stromabgabe als Erzeuger. Die fatale Folge ist: Durch die doppelte Kostenbelastung der Stromspeicherung wird die Entwicklung kosten­günstiger Energiespeicher blockiert. Die Ziele der Energiewende werden dadurch wirksam verzögert.

Da die Finanzmärkte stets effizient in der Geldabschöpfung sind, hat sich ihr finanzpolitischer Einfluss und ihre Marktmacht durchgesetzt. Der Gesetzgeber hat sich daher für eine Strombörse entschieden. Betreibergesellschaft der Strombörse ist die EEX AG mit Sitz in Leipzig. Das führt aber zu zu einem Problem: Im Jahr 2008 lag der Nettostrom­verbrauch in Deutschland bei etwa 530 TWh, gehandelt wurden aber 1.319 TWh. Die Stromversorgung ist zu einem Renditeobjekt des Finanzmarkts geworden. Nicht nur die Kosten für die EEG-Umlagen, sondern auch die Strom­beschaffungskosten können an der Börse gesteigert werden. Hier zeigt sich wieder das altbekannte soziale Verhalten: Die Wohlhabenden schwächen den ärmeren Teil der Bevölkerung.

In der Öffentlichkeit ist zu wenig bekannt, dass der EEG-Strom aufgrund der gesetzlichen Zwangsver­marktung am Spotmarkt der Strombörse zu Niedrigstpreisen verkauft wird. Die Preisdifferenz zwischen Einspeisevergütung und Niedrigpreis an der Strombörse erhöhen die EEG-Umlagen für die privaten Stromkunden. Diese Kostentreiberei sollte abgeschafft werden. Der EEG-Strom wird unter dem Preis der Stromgestehungskosten verkauft, während gleichzeitig die Kosten für die EEG-Umlagen ansteigen.

Stromgestehungskosten (Stand 2018):

  • Windenergieanlagen an Land: 3,99 ct/kWh bis 8,23 ct/kWh
  • Die externen Kosten dafür betragen: 0,5 ct/kWh
  • Windenergieanlagen auf See (Offshore): 7,49–13,79 ct/kWh
  • Die externen Kosten dafür betragen: 0,9 ct/kWh
  • Herkömmliche Kohle- und Gaskraftwerke: 6,27 ct/kWh bis 9,96 ct/kWh
  • Die externen Kosten dafür betragen: 6 bis 8 ct/kWh

Vollkostenrechnung der Stromgestehungskosten (Stand 2018):
Windstrom an Land: (3,99 + 8,23 + 0,5 + 0,5) / 2 = 6,61 ct/kWh
Herkömmliche Kraftwerke: (6,27 + 9,96 + 6 + 8) / 2 = 15,115 ct/kWh
Mit jeder Kilowattstunde aus Wind und Sonne werden volkswirtschaftlich Kosten
von 8,5 ct/kWh eingespart. Ab 2020 werden dann Kosten von 9,7 ct/kWh eingespart.

Stromkosten (mengengewichtet) für den privaten Stromkunden (Stand 2018):
Die Kosten für Beschaffung und Vertrieb: 6,70 ct/kWh
Die Kosten für Netzentgelte: 7,19 ct/kWh
Die Kosten für die EEG-Umlage: 6,79 ct/kWh
Die Kosten für Steuern und Umlagen: 9,20 ct/kWh
Zusammengerechnet sind das 29,88 ct/kWh für den privaten Stromkunden.

Bisher unbekannt ist: Mit den EEG-Umlagen auf jede kWh werden die hohen Stromgestehungskosten herkömmlicher Kraftwerke vom privaten Stromkunden mitfinanziert.

Der Strommarkt in Deutschland ist ein Oligopol. Das bedeutet, dass er von nur wenigen Großunternehmen beherrscht wird. Die vier größten Stromerzeuger in Deutschland sind RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Das Stromverteilungsnetz ist ebenfalls ein Oligopol. Nur vier Netzbetreiber sind für den Stromtransport in Hochspannungsleitungen zuständig: Tennet TSO GmbH, 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH und TransnetBW GmbH. Fazit ist: Die Oligopole mit ihrer Markt- und Finanzmacht beherrschen den Energiemarkt für Kohle, Gas und Strom. Sie haben Deutschland in Gebietsmonopole aufgeteilt. Lokale Monopole bestimmen nun die "marktgerechten" Preise.

Die Stromgestehungskosten für Windenergieanlagen auf See sind aufgrund des größeren Bauaufwandes und höherer Finanzierungs- und Betriebskosten deutlich teurer gegenüber Windenergieanlagen an Land.

Beispiel: Auf Lanzarote werden Windenergieanlagen an Land wegen der niedrigen Stromgestehungskosten für die Trinkwassergewinnung aus Meerwasser genutzt. Um Meerwasser zu entsalzen, wird die Techno­logie der Umkehr-Osmose verwendet. Diese kostengünstige Trinkwassergewinnung wird weltweit drin­gend benötigt. Dieses Beispiel zeigt, dass eine autarke Selbstversorgung überaus wirtschaftlich ist. Mit der zunehmenden Klimaveränderung wird auch in Deutschland die Trinkwassergewinnung aus Meerwasser an Bedeutung gewinnen. Seit 2018 vermindert die Trockenheit in den Sommern die Wasserverfügbarkeit.

Krise der Energiewende: Deutschland hat 2019 die Förderung der Energiewende gestoppt. Es wurde keine Preisuntergrenze für den Windstrom an der Strombörse beschlossen. Neue gesetzliche Regelungen lassen die neuen Windräder nur in einem größeren Abstand zur Wohnbebauung zu. Der Bau der leistungs­fähigsten und langlebigsten Windenergieanlagen an Land geht rapide zurück. Ohne Not entsteht dadurch ein politisch gewollter Nachfrageausfall für diese Technologie. Die hochwertigen und leistungsfähigsten Windenergieanlagen haben keine Chance im Wettbewerb um das billigste Angebot. Diese Entscheidung hat fatale Folgen. Wichtige Arbeitskräfte werden arbeitslos. Produktionsstandorte und Wissen gehen dabei verloren. Alte Windenergieanlagen an Land können wegen der neuen Abstandsregeln auch nicht mehr durch leistungsfähigere getriebelose Windenergieanlagen ersetzt werden. Auch der Bau gemeindeeigener Windenergieanlagen wurde damit gestoppt. Die Warnungen wurden wieder einmal nicht gehört. Die fatale Folge ist: Die Ziele der Energiewende und die vertraglich zugesicherten Klimaschutzziele werden nicht erreicht. Denn der Klimawandel verzeiht keine Entscheidungsfehler. Die Klimakrise ist bereits eingetreten.
Die Frage ist: Wer hat nun die Schuld an diesem Desaster?
Wie weit darf eine organisierte Verantwortungslosigkeit gehen?

Eine staatliche Anschubfinanzierung für eine kommunale Solar-, Windenergie- und Wasserstoffwirtschaft wird dringend benötigt. Mit gemeindeeigenen Solar- und getriebelosen Windenergieanlagen kann man die wirtschaftliche Situation der Gemeinden verbessern. Das gleiche gilt für die Speicherung von Wasserstoff und Methanol. Eine Bürgerbeteiligung fördert auch noch die Akzeptanz. Es ist daher keine gute Idee, einen wichtigen und erfolgreichen Wirtschaftsbereich zu schwächen, der für die Energiewende dringend benötigt wird. Die Übernahme durch den Aufkauf wichtiger Unternehmen in diesem Wirtschaftsbereich durch finanzstarke Oligopole bleibt eine ständige Gefahr. Die Städte und Gemeinden sind gut beraten, ihre Stadtwerke und Windenergieanlagen zurückzukaufen. Die wichtigen Stromspeicher und auch die Wasserstoff- und Methanolproduktion zusätzlich mit EEG-Umla­gen, Netzentgelte und Steuern zu belasten, führt zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Wasserstoffwirtschaft.

Es gibt Hoffnung: Die neue europäische Erneuerbare Energie-Richtlinie soll bis zum 30. Juni 2021 in den einzelnen EU-Ländern umgesetzt werden. Die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien soll dann frei von Abgaben, Umlagen und Gebühren sein (vgl. Art. 21 der neuen EE-Richtlinie).

Kommunale Windenergieanlagen an Land haben nicht nur die geringsten Stromgestehungskosten, sondern bei der Wasserstoffproduktion sind sie auch noch viel näher beim Verbraucher. Das erhöht die Versor­gungssicherheit und man spart die höheren Kosten für den den Energietransport zum Kunden. Bei der Wasserstoffproduktion auf dem Meer fallen auch noch Kosten für die Entsalzung von Meerwasser an. Zusätzlich entstehen weitere Kosten für den Transport von Wasserstoff mit Schiffen zum Land und von dort zum Kunden.

Nun eine gute Nachricht: Im Hamburger Hafen wird eine Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage gebaut, die eine Leistung von 100 Megawatt hat. Ein Anfang ist gemacht. Mit Anlagen dieser Art können sich ländliche und städtische Gemeinden von Energieimporten unabhängiger machen und für ihre Gemeinden Einnahmen aus der Wasserstoffproduktion generieren.

Wissenschaftlern der Polytechnischen Hochschule im schweizerischen Lausanne (EPFL) haben ein Gerät zur Wasserstoffproduktion mit Speichereinheit in der Größe eines Kühlschranks entwickelt.

12. Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls

Finanzmarkt geprägte Interessenten bringen die Volkswirtschaft in Gefahr. Es ist ein schleichender Kampf, um mit Hilfe der Finanzmacht die Herrschaft über die Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls zu bekommen. Der finanzpolitische Einfluss auf die Gesetzgebung brachte den nötigen Erfolg. Begleitet wurde dies mit Kampagnen einer neoliberalen Meinungsbeeinflussung. Die Folgen sind:

  • Das staatliche Bildungssystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Das staatliche Gesundheitssystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Das staatliche Rentensystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Die kommunale Wohnungsversorgung wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Die kommunale Energieversorgung wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Die kommunale Wasserversorgung wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.

Die kommunale bzw. staatliche Wasserversorgung in Deutschland ist sehr wirtschaftlich, da diese hocheffiziente, dezentrale und sichere Wasserversorgung keine Gewinne generieren muss. Das gleiche trifft für die Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung zu. Wasser ist ein Lebensmittel, von dem die Menschen extrem abhängig sind. Dazu eine Warnung: Die Zwangsprivatisierung der staatlichen Wasserversorgung an private Unternehmen hat in der Vergangenheit zu massiven Problemen geführt. Die Wasserqualität, die Wartung von Rohrleitungen, der Gewässerschutz und der Betrieb von Kläranlagen wurden stark vernachlässigt. Der Verkauf von Unternehmen der staatlichen Wasserversorgung brachte Milliardengewinne für die privaten Wasserversorger. Sie haben nun das Monopol für die "marktgerechte" Preisbildung und die private Geldabschöpfung. Die Risiken bleiben aber beim Staat. Die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung muss daher unbedingt sofort gestoppt und zurückgenommen werden!

Bis 1998 lag die Energieversorgung in staatlicher Hand. Sie war überaus wirtschaftlich, da sie keine Gewinne erwirtschaften musste. Ab 1998 gilt das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Daraufhin wurden die staatlichen Stromversorger zwangsprivatisiert. Der Strommarkt in Deutschland wurde liberalisiert und sollte nun auch für neue Stromanbieter geöffnet werden. Der freie Wettbewerb auf dem Energiemarkt führte zur Konzentration von Marktmacht. Wer die Marktmacht hat, der kann auch höhere Preise für seine Produkte durchsetzen. Nur noch 4 große Stromerzeuger und 4 große Netzbetreiber beherrschen den Strommarkt in Deutschland. Die Rechte und Eigentumsverhältnisse wurden zu Gunsten der Akteure der Finanzmärkte verändert. Den vielen neuen und kleinen Stromanbietern fehlt leider die nötige Finanz- und Marktmacht, um sich durchzusetzen.

Die Strompreise werden jetzt von der privaten Strombörse (EEX AG) bestimmt. Sie hat das Monopol für die "finanzmarktgerechte" Preisbildung und die private Geldabschöpfung.

Am 01.01.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) von der Bundesregierung aufgehoben. Mit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit konnten mehrere hunderttausend Mietwohnungen den Finanzmärkten angeboten werden. Nationale und internationale Investoren erkannten dann auch diesen Immobilienmarkt als eine sehr sichere Kapitalanlage. Nach der Finanzkrise 2008/09 stiegen die Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände wegen der Finanznot der Kommunen stark an. Im Jahr 2019 waren schon 927.000 Wohnungen im Besitz von 6 Aktiengesellschaften (Quelle: isw-muenchen.de/2019/07). Von den Mietern dieser Wohnungen werden nun "marktgerechte Mieten" verlangt. Mieter, die nicht in der Lage sind, die höheren Mieten zu bezahlen, können nun beim Staat einen Antrag auf Wohngeld stellen. Wie konnte es nur zu diesen fatalen Fehlentscheidungen kommen? Die Risiken wurden nicht erkannt. Welch ein Hohn: Seit dem 1. Juni 2015 dürfen nun deutsche Bundesländer für ihren Bereich die Mietpreisbremse festlegen. Das Vertrauen in die Demokratie wurde geschwächt! Das hat fatale Folgen: Die Menschen fühlen sich ohnmächtig, sind hilflos und resignieren.

Es war ein erfolgreicher und gut vorbereiteter Angriff auf das staatliche Rentensystem. Ein Anteil der Daseinsvorsorge wurde ab Januar 2002 erfolgreich in die Kassen des privaten Kapitalmarkts gelenkt. Das Geld der Riester-Rente und der Röhrup-Rente hätte von Anfang an die gesetzliche Rentenanstalt gezahlt werden sollen. Das hätte die gesetzliche Rente gestärkt. Das Risiko von Verlusten auf den privaten Finanzmärkten ist jederzeit gegeben. Die Einzahlungen für die Riester- und Röhrup-Renten gehören in das gesetzliche Rentensystem und nicht in die Kassen der privaten Finanzmärkte. Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Alterssicherung führt in die Altersarmut. Die krisenfreien und deregulierten Finanzmärkte sollten die existenzsichernde Alterssicherung garantieren. Die Finanzmärkte sind aber nicht krisenfrei. Der Staat ist aber am Ende wieder gefordert, die Grundsicherung zu finanzieren. Die krisenlose Effizienz der Finanzmärkte für eine kapitalfundierte Altersvorsorge ist eine bewusste Täuschung.

Große Versicherungsgesellschaft wollen sich von ihren Riester- und Röhrup-Rentenverträgen trennen. Das Risiko ist ihnen zu groß, über mehr als 50 Jahre die Renten für ihre Kunden zu garantieren. Die Bestände könnten ohne Probleme von der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen werden. Es fehlt leider der politische Wille dazu. Niemand kann verhindern, dass Bestände der privaten Alterssicherung auf den Finanzmärkten von Land zu Land weiterverkauft werden. Der Staat ist am Ende wieder gefordert, die Grundsicherung zu finanzieren. Welch ein Hohn ist daher die neoliberale Behauptung: "Privat macht es besser als der Staat".

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) haben die Beiträge ihrer Kunden in Staatsanleihen und an den Finanzmärkten angelegt. Mit Zins- und Dividendenerträgen sollen die Aufwendungen für die Kranken­versorgung ihrer Kunden bezahlt werden. Durch die durchschnittliche Inflationsrate von 1,6% und die gesunkenen Geldmarktzinsraten auf -0,5% vermindert sich das angelegt Kapital am Finanzmarkt. Hinzu kommen noch die Provisions- und Verwaltungskosten, die das eingezahlte Kapital abschmelzen lassen.

Seit 1919 gibt es in Deutschland die allgemeine Schulpflicht. In staatlichen Schulen ist der Unterricht für jedes Kind bis zum Abitur kostenfrei. Ersatzschulen, die der gesetzlichen Schulpflicht dienen und die die staatlichen Lehrpläne einhalten, bekommen einen staatlichen Kostenzuschuss von etwa 75 Prozent. Privatschulen werden dagegen nur privat finanziert. Die staatlichen Schulen wurden seit 1973 gezielt finanziell geschwächt. Der Erhaltungsaufwand für Schulgebäude und sanitären Anlagen wurde stark reduziert. Die Lehrkräfte wurden zum Beginn der Sommerferien entlassen und durften Arbeitslosengeld beantragen. Wenn sie Glück hatten, wurden sie zum nächsten Schuljahr wieder eingestellt. Dieses Verhalten konnte sich politisch durchsetzen. Es war ja nicht verboten. Ab 1973 wurden vermehrt Privatschulen gegründet. Die neoliberale Ideologie hatte sich durchgesetzt. Plötzlich gab es einen Bildungsmarkt. Ab 1990 explodierte der sogenannte Bildungsmarkt. Auf diesem lukrativen Bildungsmarkt hatte die Bildungswirtschaft eine Bruttowertschöpfung von etwa 133,3 Mrd. Euro im Jahr 2017 erzielt. Der Staat wurde erfolgreich zurückgedrängt.

John Maynard Keynes forderte, die öffentlichen Unternehmen zu stärken, weil sie die Volkswirtschaft und das Gemeinwohl stabilisieren. Dazu gehören: Universitäten, Schulen, Eisenbahnen, Strom- und Gasnetze, Autobahnen und andere Verkehrsnetze, Wasser-, Gas- und Stromversorgung, Systeme zur Speicherung von Energie, Abfall- und Abwasserentsorgung, Rentenkassen, Krankenkassen, Krankenhäuser, kommunale Wohnungsunternehmen, Umweltschutz und anderes mehr. Diese öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sind ständig in Gefahr, von einer nach Profit strebenden Finanzindustrie übernommen zu werden. Durch die Einführung von Handelsplätzen für Strom (in Deutschland) und Wasser (in Australien) wurde Strom und Wasser zum Renditeobjekt des Finanzmarktes. Diese Geldabschöpfung verteuert den Bezug von Wasser und Strom und führt langfristig in die Krise.

Praktisch alle Objekte, Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls müssen gestärkt werden. Einrichtungen und Unternehmen des Gemeinwohls, von denen die Menschen extrem abhängig sind, gehören nicht in private Hände. Einrichtungen und Unternehmen des Gemeinwohls sind auch Einrichtungen der Solidarität. Wer nimmt sich eigentlich das Recht, Objekte, Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls zu verkaufen? Die Menschen erfahren erst hinterher von diesen Verkäufen, weil Geheimhaltung vereinbart wurde. Durch den Verkauf der Objekte, Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls wird der Staat geschwächt, die Volkswirtschaft destabilisiert und die Massenkaufkraft vermindert. Die Einnahmen des Staates gehen zurück. Die Korrektur der gemachten Fehlentscheidungen wird dann immer schwieriger und teurer.

Beispiel: Ohne Not wurden kommunale Krankenhäuser verkauft. Der Rückkauf der Krankenhäuser wird teuer für die Kommunen, weil die Objekte bis zu 15% Rendite pro Jahr erbringen. Die Gesundheitsver­sorgung ist schleichend von einem staatlichen Gesundheitssystem zu einem profitorientierten Gesund­heitsmarkt mit drei marktbeherrschenden Großkonzernen verändert worden. Schon heute (2020) gibt es Engpässe bei der Arzneimittelversorgung. Wenn die Arzneimittelproduktion und die Arzneimittelversorgung nicht mehr gesichert ist, dann spricht man von einem Marktversagen. Der freie Markt ist dann nicht mehr in der Lage, eine sichere Produktion und Arzneimittelversorgung wieder herzustellen.

Der Gesundheitsmarkt ist damit zu einem großen Risiko für die Volkswirtschaft geworden. In der Corona-Krise muss gerade dieser auf privaten Profit optimierte Gesundheitsmarkt vom Staat finanziell gerettet werden. Der Staat kann jetzt handeln. Mit dem Ankauf der in finanzielle Notlage befindlichen Krankenhäuser kann das staatliche Gesundheitssystem wieder gestärkt werden. Die Privatisierung des öffentlichen Gesundheits­systems muss daher unbedingt sofort gestoppt und zurückgenommen werden! Ein öffentliches Gesundheitssystem dient der Gesundheitsversorgung und dem Gemeinwohl. Man muss es vor dem Finanzkapitalismus und seinen Geldabschöpfungs-Methoden schützen. Der Privatisierungsdruck muss endlich beendet werden.

Niemand hat es gemerkt: Die Regierungen stehen unter der Kontrolle der Finanzmärkte. Die finanzielle Marktmacht hat es geschafft. Sehr viele Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls konnten von wenigen Großkonzernen für ihre Geldabschöpfungs-Methoden erobert werden. Einige der Superreichen in der Bevölkerung fordern vom Staat, dass man sie endlich höher besteuert. Sie haben die Risiken erkannt. Sie fordern vom Staat, dass er die volkswirtschaftlich ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert. Die neoliberalen Dogmatiker beharren jedoch darauf, dass ihre "neoliberalen Reformen" weiterhin durchgesetzt werden. Fatal ist auch: Die Herrschafts- und Durchsetzungsmacht hat sich vom Staat zu den Akteuren der privaten Finanzmärkte verschoben.

13. Staatsverschuldung

Über die Staatsverschuldung wird ein wichtiger Anteil der Geldmenge erzeugt. Die durch Staatsanleihen aufgenommenen Kredite sollten etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Jahres entsprechen. Für die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf einer Volkswirtschaft ist diese Kreditsumme der Mindestsockel des im Umlauf befindlichen Geldes. Diese Kreditsumme wird niemals zurückgezahlt.

Einer Kreditaufnahme in Form von Staatsanleihen steht in der Bilanz ein ebenso großes Geldvermögen gegenüber. Ein Teil dieses Geldvermögens besteht zum Beispiel aus den privaten Lebensversicherungen und Pensionseinlagen. Die Besitzer dieser Geldvermögen erwarten einen Geldmarktzins für den gewährten Kredit, der über der Inflationsrate liegt. Der Staat finanziert die Kreditzinsen und die Tilgungsraten aus seinen Einnahmen.

In der von den USA ausgelösten Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008, musste der Staat Kredite aufnehmen, um staatliche und private Kreditinstitute zu retten. Das Geschrei war groß. Die kapitalfundierte private Altersvorsorge und die Ersparnisse der Menschen waren in Gefahr, vernichtet zu werden. Der Staat rettete die betroffenen Kreditinstitute und kam durch die höhere Staatsverschuldung selbst in Bedrängnis. Es ist ein merkwürdiger Geldkreislauf: Der Staat leiht sich bei den Banken Geld, um damit die Eigentümer der Banken zu retten.

Der Euro in den Euroländern ist erstaunlich wertstabil. Die Staaten im Euroraum können nun nicht mehr Geld an ihre Kreditgeber zurückzahlen, das durch Abwertung der Währung oder durch eine Inflation an Wert verloren hat. Die Regierungen der Eurostaaten haben ein Problem: Wie können sie unter diesen Bedingungen ihre Staatsschulden wieder vermindern. Staatsschulden in Form von Staatsanleihen werden an der Börse gehandelt. Mit dem Rückkauf der Staatsanleihen kann der Staat seine Kreditschulden tilgen und die Ausgaben für Zinszahlungen und Tilgungsraten vermindern. Fatal ist nur, wenn der Staat wegen der Bankenrettung das Geld dazu nicht mehr hat.

Beispiel Griechenland: Durch die Finanzkrise kam auch der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Seit März 2013 befand sich Griechenland wirtschaftlich in einer Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit stieg 2014 auf 26 Prozent. Die Staatseinnahmen gingen zurück. Der Sparzwang und der Nachfrageausfall sorgten dann für eine abnehmende Massenkaufkraft. Die Verminderung der Massenkaufkraft erfolgte nicht nur durch die hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch durch die erzwungenen Rentenkürzungen. Die Volkswirtschaft Griechenlands war dadurch in einer Rezessions- und Deflationsspirale gefangen.

Beispiel Irland: In der Finanzkrise hat Irland seine maroden Banken gerettet. Danach war Irland selbst überschuldet. Neu ist nun die Idee Irlands: Irland verschob einen Teil seiner Schulden einfach zur irischen Notenbank und war damit einen Teil seiner Schulden los. Die Schulden sind ja nicht wirklich weg. Sie werden nun auf 40 Jahre bis ins Jahr 2053 vom Staat niedrigst verzinst getilgt.

Die Frage ist: Hat der Staat Irland zur Risikoabsicherung der Staatsgelder wirklich das Grundpfandrecht und den Eigentumsvorbehalt durchgesetzt?

14. Die Europäische Union (EU)

Die Europäische Union, verkürzt EU genannt, ist ein auf Freiwilligkeit, Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Solidarität gegründeter Staatenbund aus 28 europäischen Volkswirtschaften. Der Gemeinschaftsvertrag vom 7. Februar 1992 trat am 1. November 1993 in Kraft. Der Euro als Gemeinschaftswährung wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. Von den 28 europäischen Volkswirtschaften haben 19 Staaten den Euro als Zahlungsmittel. Für die Wertstabilität des Euros ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich.

Das Parlament der EU hat seinen Sitz in Straßburg. Das Europäische Parlament wurde 1952 gegründet und seit 1979 wird es alle fünf Jahre von den Bürgern der EU neu gewählt. Das EU-Parlament in Straßburg ist für die gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig.

Die Produktivität in den 28 Volkswirtschaften entwickelt sich sehr unterschiedlich. Zusätzlich haben einzelne Mitgliedstaaten der Eurozone Nachteile bei der Kreditaufnahme. Die Zinsraten für die aufge­nommenen Kredite sind nicht für jedes Mitgliedsland gleich hoch. Das bedeutet, dass Unternehmen in einigen Ländern dadurch Nachteile durch höhere Kreditkosten für ihre Produktion haben. Um den Nachteil auszugleichen, wurde der Vorschlag gemacht, Euro-Bonds für die Mitgliedstaaten der Eurozone einzuführen. Euro-Bonds sind gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone. Sie sind eine Einrichtung der Solidarität. Mithilfe von Euro-Bonds können verschuldete Euro-Staaten ihre Kreditkosten vermindern und ihre Schulden ähnlich wie Deutschland abschmelzen. Die Aufnahme von Gemeinschaftsanleihen ist nicht neu in der EU. In der Folge der Energiekrise 1973 sind immer wieder Gemeinschaftsanleihen aufgenom­men worden, um einzelne Mitgliedsstaaten in der Krise zu unterstützen. Die Rückzahlung der Gemein­schaftsanleihen wurde dabei nie zu einem Problem.

Nur die Haftungsängste weniger Mitgliedsstaaten der EU haben dieses wichtige Projekt der Solidarität bisher verhindert. Ihre Regierungen haben große Ängste, dass sich einzelne Staaten zum Nachteil anderer Staaten mit Krediten übermäßig verschulden. Das gegenseitige Misstrauen erschwert daher eine Einigung für eine Problemlösung. Hinderlich ist auch noch der Artikel 125 des AEU-Vertrags (No-Bailout-Klausel), der die Haftung aller Mitgliedstaaten der EU für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten ausschließt. Zur Erinnerung: Die Nichtbeistands-Klausel war während der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 nicht durchsetzbar, ohne einen großen Teil der Volkswirtschaften der EU zu schädigen. In der Krise hat die EU entgegen der "No-Bailout-Klausel" mit Problemlösungen zum Nutzen ihrer Volkswirtschaften solidarisch gehandelt. Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten der Euro-Zone nicht gelungen, eine gemeinsame ver­antwortungsvolle Haushalts- und Steuerpolitik zu beschließen. Das Problem ist: Der ruinöse Wettbewerb um die niedrigste Besteuerung in der EU, dazu gehören auch Steueroasen, ist immer noch nicht beendet. Die jährlichen Steuerverluste für die EU werden auf etwa 170 Mrd. Euro geschätzt.

Die Erkenntnis daraus ist: Es ist das Vorteilsdenken, das gegenseitige Misstrauen und es sind die Ängste, die eine Solidarität in der EU verhindern! Dass die Solidarität Vorteile bringt, wird nicht verstanden.

Zur Erinnerung: Haben die Deutschen schon vergessen, dass ihnen die Schulden nach dem Ende der Nazi-Diktatur erlassen wurden? Wer erinnert sich noch, welche Länder Deutschland nach Kriegsende beim Wiederaufbau unterstützt haben? Welchen Vorteil hat Deutschland eigentlich davon, wenn die Staaten Italien, Frankreich und Spanien nach dem Ende der Corona-Pandemie wirtschaftlich zusammenbrechen? Gerade Deutschland hat doch wirtschaftliche Vorteile durch die Aufträge aus den zuvor genannten Staaten. Ist es dann nicht besser, wenn Deutschland den Widerstand gegen die Euro-Bonds aufgibt? Die Euro-Bonds stärken und stabilisieren außerdem noch das Euro-Währungssystem. Die Verantwortung über die Kontrolle der Euro-Bonds (Geldwertstabilität) wird dann die Europäische Zentralbank (EZB) haben.

Die wirtschaftlichen Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 für die Volkswirtschaften der EU werden eine Problemlösung erzwingen. Mit der Aufnahme von Gemeinschafts-Anleihen (EU-Bonds) an den Finanz­märkten startet das Experiment für die Bewältigung der Wirtschaftskrise in der EU. Geplant dafür ist ein 750 Mrd. Euro Hilfspaket. Am 21. Juli 2020 wurde das Hilfspaket beschlossen.

Die EU benötigt für ihren Gemeinschaftshaushalt Finanzmittel. Diese Finanzmittel werden der EU von ihren 27 Volkswirtschaften zur Verfügung gestellt. Zusätzlich benötigt der Haushalt der EU Gemein­schaftsanleihen (EU-Bonds und Euro-Bonds). Die durch EU-Staatsanleihen aufgenommenen Kredite sollten etwa 60 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukt (EU-BIP) eines Jahres entsprechen. Für die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf der 27 Volkswirtschaften ist diese Kreditsumme der Mindestsockel des im Umlauf befindlichen Geldes. Diese Kreditsumme wird niemals zurückgezahlt.

Eine Volkswirtschaft ist nicht krisenfrei. Ein Verbund aus 28 Volkswirtschaften ist ebenfalls nicht krisen­frei. Die EU muss lernen, Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit, Solidarität, Einkommens- und Steuergerechtigkeit zu verteidigen und durchzusetzen. Es gibt daher unterschiedliche Ereignisse und Methoden, die die EU destabilisieren:

  1. Das sind Finanzkrisen, die einzelne Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich in Bedrängnis bringen.
  2. Das sind Energiekrisen, die Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich in Bedrängnis bringen.
  3. Es ist die Lungenkrankheit Covid-19, die die Mitgliedstaaten wirtschaftlich in Bedrängnis bringt.
  4. Das sind Methoden, die die Energiewende zur Wasserstoffwirtschaft verzögern.
  5. Das sind Methoden, einzelne Mitgliedstaaten der EU durch Wahlbeeinflussung zu destabilisieren.
  6. Das sind Methoden, um mit Hilfe von Steueroasen andere Mitgliedstaaten der EU zu schädigen.
  7. Das sind Methoden, um mit Hilfe von Steuerdumping andere Mitgliedstaaten der EU zu schädigen.
  8. Das sind Methoden, um ein Mitgliedstaat aus der EU herauszubrechen.
    Die Regierung in England (GB) hat beschlossen, die EU am 31. Januar 2020 zu verlassen.
  9. Methode, aufgrund nationaler Interessen, der Gemeinschaft die Solidarität zu verweigern.
  10. Methode, aufgrund nationaler Interessen, das Rechtssystem zu korrumpieren.
  11. Die geduldete Steuervermeidung internationaler Konzerne destabilisiert die EU.
  12. Kriegsereignisse verursachen Flüchtlingsströme, die die Mitgliedstaaten der EU destabilisieren.
  13. Wenn radikale Rassisten und Nationalisten die Demokratie in ihren Ländern beenden.
    Denn die Demokratie war immer in Gefahr, von einem Clan erobert zu werden.
  14. Der Klimawandel beeinflusst alle Volkswirtschaften und ist die Ursache für weitere Krisen.

Ab 1. Februar 2020 besteht die EU nur noch aus 27 Volkswirtschaften.

15. Produktivitätssteigerung

Die Produktivitätssteigerung (Output/Input oder Erlöse/Aufwendungen) ist eine Kennzahl einer Produktionsstatistik in einem bestimmten Zeitraum. Zum Vergleich wird meistens ein Jahreszeitraum gewählt. Die Kennzahlen von mehreren Jahren werden dann miteinander verglichen.

Die Steigerung der Effizienz der Produktionsprozesse und die ständige Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter über mehrere Jahre ergibt die Produktivitätssteigerung. Hinzu kommen bessere oder neue Produkte sowie eine größere Produktvielfalt. Ältere Produkte werden durch die Entwicklung neuer Produkte ersetzt. Dazu ein Beispiel: Die Schreibmaschine verschwand vom Markt. Sie wurde vom Personal-Computer (PC) ersetzt. Auch die optimierten Produktionsmethoden für Schreibmaschinen wurden dadurch ebenfalls nicht mehr gebraucht.

Auch die Akteure der Finanzmärkte setzen ihre Marktmacht ein, um eine Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Aufwendungen für Lohnzahlungen zu erreichen. Dabei wird auch nicht davor zurückgeschreckt, die Lohnzahlungen für die eigenen Mitarbeiter im Unternehmen (AG) zu kürzen. Die Methode ist einfach: Man braucht nur die Unternehmensleitungen hoch vergüten und schon setzen sie die Lohnkürzungen durch. Die Lohnkürzungen erleben die Arbeitnehmer aber als Entwertung ihrer Lohnarbeit. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2018 bekam der Boeing-Chef Dennis Muilenburg allein 23,3 Millionen Dollar Vergütung. Mit der hohen Vergütung wird das Ziel verfolgt, den Börsenwert für den Aktienbesitzer (Shareholder Value) zu erhöhen. Die daraus entstehenden Risiken wurden nicht erkannt. Die Folge war ein Desaster und der Absturz von 2 neuen Flugzeugen (Boeing 737-Max 8).

Wird das Lohndumping in einem EU-Land dazu genutzt, um eine Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Aufwendungen für Lohnzahlungen zu erreichen, so hat das Folgen für die restlichen Volkswirtschaften in der EU. Es ist keine gute Idee, Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Lohnzahlungen zu erreichen. Durch Lohnkürzungen wird die Lohnarbeit entwertet. Den Wettbewerbs­vorteil und den erzielten Exportvorteil durch die niedrigeren Lohnkosten bedeutet für die anderen Volkswirtschaften einen Nachteil durch den Ausfall von Einnahmen und der Erhöhung von Ausgaben. Es ergeben sich dadurch verzerrte Wettbewerbsbedingungen.

Dazu eine Erklärung: Ein Land, das Waren exportiert, braucht ein anderes Land, das diese Waren importiert. Wenn aber ein Land mehr Waren importiert als exportiert, steigt seine Verschuldung wegen der dafür aufgenommenen Kredite. Es fehlen ja die nötigen Einnahmen aus dem Export von Waren. Die Folge ist: Es entsteht dadurch ein Außenhandelsdefizit in der Handelsbilanz. Ausgeglichene Handelsbilanzen sind aber wichtig in den Volkswirtschaften der EU. Wettbewerbsnachteile und Lohndumping sorgen jedoch in jedem Fall für Nachfrageausfälle in den Volkswirtschaften.

Durch die Lohndrückerei sind auch die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse vermindert worden. Dies verringerte nicht nur die Auszahlungen an die Rentner, sondern auch die Rentenansprüche für die zukünftigen Rentner werden durch das Lohndumping vermindert. Durch das Lohndumping sanken auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Problemlösung ist: Der Staat muss eingreifen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Denn die Gewerkschaften haben nicht die Finanz- und die Durchsetzungsmacht, den höheren Mindestlohn durchzusetzen. Die Finanz- und Durchsetzungsmacht liegt beim Staat und nicht bei den Gewerkschaften. Der Staat muss auch eingreifen und die gesetzlichen Mindestrenten erhöhen, um die Folgen des Lohndumpings zu korrigieren.

John Maynard Keynes hat einen weiteren Zusammenhang erkannt:

  1. Steigen die Löhne stärker als die Produktivität, droht der Volkswirtschaft eine Inflation.
  2. Steigt die Produktivität stärker als die Löhne, droht der Volkswirtschaft eine Deflation.

Beispiel: Die Weltwirtschaftskrise von 1929 wurde in den USA in Folge einer steigenden Produktivität und stagnierenden Lohneinkommen ausgelöst. Löhne und Gewinne waren nicht mehr im Gleichgewicht. Es fehlte für die Massenkaufkraft die dafür notwendigen Lohneinkommen. Dieses finanzielle Ungleich­gewicht führte zu einer Deflation, die in einer schweren Depression endete.

Vielfach wurde in der Vergangenheit unterschätzt, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen die Stabilität der Demokratie bedrohen. In der Wirtschaftskrise gehen oft Arbeitsplätze verloren. Die Menschen neigen dann dazu, vermehrt radikale Parteien zu wählen. Fatal ist auch noch, wenn bei den politischen Eliten wichtige Kenntnisse über die Volkswirtschaft fehlen. Es kommt dann zu tragischen Fehlentscheidungen.

16. Finanzmacht

Wer die Finanzmacht hat, hat nicht nur die Verhandlungsmacht, sondern auch die Herrschaftsmacht und die Durchsetzungsmacht. Es gibt daher einen schleichenden Kampf um die Finanzmacht. Die vom Finanzmarkt geprägten Akteure bringen die Volkswirtschaft in Gefahr, in dem sie den Staat und seine Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls schwächen. Die vom Finanzmarkt geprägten Akteure sind betriebs­wirtschaftlich auf Profit orientiert. Der Staat dagegen ist volkswirtschaftlich ausgerichtet. Die Verhandlungs-, Herrschafts- und Durchsetzungsmacht ist daher auch eine politische Macht, die es mit dem Einsatz von Finanzmacht zu erringen gilt.

Die Finanzmacht hat es in der Vergangenheit geschafft, dass der Staat die maroden Finanzinstitute rettet und die Kosten auf die Steuerzahler verteilt. Die Gewinne konnten danach weiterhin privatisiert werden.

Der Normalfall ist, dass die Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem auch die Gewinne erwirtschaftet wurden. Diese Steuergesetze gelten für die Einkommen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Rentner in der EU. Der finanzpolitische Einfluss auf die Steuergesetze in den verschiedenen Staaten machte es möglich, dass ein organisiertes System zur Steuervermeidung entstehen konnte, das für riesige Haushalts­lücken in den Volkswirtschaften der EU verantwortlich ist.

Die international tätigen Wirtschaftsprüfer-Gesellschaften haben mit ihren globalen Insiderinformationen die großen internationalen Konzerne beraten. Sie haben dadurch einen zunehmenden Anteil an den sozialen Ungleichheiten in dieser Welt. Ihre modernen Methoden der Steuervermeidung bringen betriebs­wirtschaftliche Vorteile für die großen internationalen Konzerne. Im Gegenzug schädigen sie jedoch die europäischen Volkswirtschaften und sorgen für riesige Steuerausfälle. Zur Stabilisierung ihrer 28 Volkswirtschaften muss die EU neben der Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Solidarität auch die Steuergerechtigkeit verteidigen und durchsetzen.

17. Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Volkswirtschaften der EU. Sie ist nicht nur für die 19 Staaten der Eurozone zuständig, sondern sie bildet mit den anderen 9 Nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten zusammen das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB ist zuständig für die Geldwertstabilität, für die Geldmenge und für die Stabilität des Preisniveaus. Die EZB ist darauf ausgerichtet, eine Rezession im Euroraum zu verhindern. Aus diesem Grund wird eine Inflationsrate bis zu 2 Prozent angestrebt.

Zitat aus dem Artikel 7 der Satzung des ESZB und der EZB zur Unabhängigkeit der EZB:
"Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen."

Ab November 2014 übernahm die EZB die Aufsicht über die Banken in der Eurozone. Zusätzlich wurde die europäische Bankenunion geschaffen und mit einem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) abgesichert. Das Ziel ist die Stabilität des Finanzsystems im Euroraum.

Um die hohe Staatsverschuldung zu vermindern, kam Griechenland auf die Idee, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen. Das Geld dafür hat sich Griechenland beim europäischen Rettungsfonds EFSF geliehen. Für 11,29 Milliarden Euro konnte Griechenland alte Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zurückkaufen. Das Rückkaufprogramm der Staatsschulden endete im Dezember 2012. Mit dem Rückkauf griechischer Staatsanleihen verminderten sich die Ausgaben des Staates für Zinszahlungen und Tilgungsbeträge. Die Folge ist: Griechenland konnte die 11,29 Milliarden Euro an den Rettungsfonds EFSF zurückzahlen.

Das Rückkaufprogramm Griechenlands war derart erfolgreich, sodass auch die EZB ein Rückkauf­programm für EU-Staatsanleihen startete. Seit März 2015 kaufte die EZB alte EU-Staatsanleihen von Versicherungen, Banken und vom Finanzmarkt. Das Kaufvolumen beträgt monatlich ca. 60 Milliarden Euro und sollte im März 2017 enden. Durch dieses Programm werden Banken, Versicherungen und andere Anleger mit Geld versorgt. Das in Staatsanleihen geparkte Geld wird mit dieser Methode dem Wirtschaftskreislauf wieder zugefügt. Ein weiteres Ziel ist, dass sich die Inflationsrate im Euroraum dem Zielwert von 2 Prozent annähert. Mit der Steigerung der Geldmenge in der Eurozone wird die Absicht verfolgt, die 19 Volkswirt­schaften der Währungsunion zu stabilisieren.

Mit der Vergrößerung der Geldmenge zu niedrigen Zinsen taucht ein weiteres Problem für die EZB auf, das es zu lösen gibt. Ein beträchtlicher Teil des Geldes wird nicht in die Produktion und die Steigerung der Produktivität investiert. Auch die Arbeitnehmer müssen weiterhin auf höhere Lohneinkommen warten. Das viele billige Geld nutzten die Akteure an den Finanzmärkten, um die Aktien- und Anleihenkurse in die Höhe zu treiben. John Maynard Keynes setzte sich deshalb schon 1936 dafür ein, die Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern.

Der Transaktionszinssatz an den Börsen beträgt zur Zeit null Prozent. Jeder einzelne EU-Staat hat nicht die Finanzmacht, um für seine Wirtschaftszone die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Aus Gründen der Solidarität und zur Steuerung der Geldströme muss man der EZB erlauben, dass sie den Transaktions­zinssatz festlegen darf. Nur so lässt sich verhindern, dass komplizierte Ausnahmeregelungen für jeden einzelnen EU-Staat eingeführt werden. Nur wer die Finanzmacht hat, kann auch die Finanztransaktions­steuer für die EU durchsetzen. Zur Erinnerung: Seit etwa 84 Jahren ist es keiner Regierung in Europa gelungen, die Finanztransaktionssteuer an den Finanzmärkten durchzusetzen. Damit wird auch klar, wer die reale Herrschafts- und die Durchsetzungsmacht besitzt.

Finanzeinkommen und Einkommen durch Arbeit haben unterschiedliche Steigerungsraten in einer Volks­wirtschaft. Zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in der EU gehört die Einkommensgerechtigkeit zur Stärkung der Massenkaufkraft. Wer steuert die Geldströme? Die Handlungsmacht liegt zur Zeit bei den Akteuren an den Finanzmärkten. Sie haben die Finanzmacht, ihre Regierung zu einem "Take Back Control" zu bewegen. Damit soll verhindert werden, dass die EZB und die 9 nationalen Zentralbanken der EU die Kontrolle über den Transaktionszinssatz an den Finanzmärkten bekommt.

Das Geldvermögen, das in den Finanzwerten steckt, ist größer als alle Erträge aus der Arbeit und aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen. Das inflationäre Finanzvermögen ist nicht mehr durch die reale Wirtschaftsleistung gedeckt. Dieses Ungleichgewicht hat eine große Neigung zur Instabilität, welches die 28 Volks­wirtschaften der EU bedroht.

Die Frage ist:

  1. Wie gelingt es, das viele Geld zu vermindern, durch das die Finanzblase aufgebläht wurde?
  2. Wie gelingt es, die Geldströme gezielt in die Realwirtschaft zu lenken?
  3. Wie gelingt es, die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der EU-Staaten zu verringern?

Die EZB hat 2,6 Billionen Euro Staatsanleihen bis Ende 2018 an den Finanzmärkten aufgekauft. Der Ankauf von Staatsanleihen ist begrenzt. Pro Mitgliedsland darf die EZB bis zu 33 Prozent der jeweils ausgegebenen alten Staatsanleihen ankaufen. Die Zins- und Tilgungsbeträge aus den Staatsanleihen fließen nun der EZB zu. Das ist ein großer Vorteil für die Stabilität der Eurozone. Aus den Zinserträgen werden weitere Staatsanleihen angekauft. Ab 1. November 2019 startet das Ankaufprogramm für Staatsanleihen erneut. Monatlich werden bis zu 20 Milliarden Euro Staatsanleihen mit diesem Programm angekauft. In Folge der Corona-Krise im März 2020 ist die 33-Prozent-Grenze für den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben worden.

Weil das Ankaufprogramm für Staatsanleihen so gut funktionierte, wurde es auch auf Unternehmens­anleihen ausgedehnt. Die Zins- und Tilgungsbeträge aus den Unternehmensanleihen fließen nun auch der EZB zu. Das Zinsniveau und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen gingen tatsächlich zurück. Auch die Gefahr einer Rezession konnte die EZB in der EU vermindern. Das ist ein voller Erfolg für die EZB. Mit ihren finanzpolitischen Maßnahmen hat es die EZB geschafft, dass der Euro-Raum bis heute stabil geblieben ist.

Berechnungsbeispiel: Ein Anleger kauft für 1 Million Euro neue Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren von seinem Staat. Das Geld hat er als Kredit von seiner Bank erhalten. Damit hat er die im Umlauf befindliche Geldmenge um 1 Million Euro erhöht. Die Kreditbilanz bei der Bank ist danach -1 Million Euro. Nach 4 Jahren verkauft der Anleger die alten Staatsanleihen an die EZB für 1 Million Euro. Der Anleger hat sein Geld wieder zurück und kann damit seinen Kredit bei seiner Bank zurückzahlen. Die Kreditbilanz bei der Bank ist danach null Euro. Nach diesem Geldkreisverkehr zahlt nun der Staat seine Kreditschuld von 1 Million Euro aus den Staatsanleihen am Ende der Laufzeit an die EZB zurück. Danach ist die Kreditbilanz beim Staat (Kreditnehmer) und bei der EZB (Kreditgeber) ebenfalls null Euro. Fazit ist: Die EZB wurde zu Unrecht beschuldigt, das viele Geld zu drucken. Das Kreditgeld war schon vorher in der Welt, indem es von der Bank für einen Kredit von 1 Million Euro aus dem Nichts geschöpft wurde. Das Kreditgeld wurde nur von der Bank zur EZB verlagert. Mit der Rückzahlung der staatlichen Kreditschuld von 1 Million Euro an die EZB vermindert sich auch wieder die im Umlauf befindliche Geldmenge.

Ein Nachteil des billigen Geldes ist: Um das viele billige Kreditgeld mit Gewinn anzulegen, hat die Finanzwirtschaft nun andere Renditeobjekte entdeckt. Es sind dies die 927.000 verkauften Mietwohnungen in Deutschland. Mit der Übernahme der vielen Mietwohnungen konnten die Akteure der Finanzwirtschaft damit ständig höhere Gewinne erzielen. Die Opfer der Wohnungs­übernahmen sind meist die Mieter, weil sie danach die höheren Mietpreise bezahlen müssen. Die Massenkaufkraft wird dadurch vermindert und es entsteht ein Nachfrageausfall in der Volkswirtschaft. Es waren politische Entscheidungen der Bundes­regierung, die diese Entwicklungen mit der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ermöglicht haben. Durch die Wohnungsverkäufe änderten sich die Eigentumsverhältnisse zum Nachteil der Kommunen und seiner Bürger. Die Behauptung der neoliberalen Ideologie, "Privat macht es besser als der Staat", führte zu diesem Desaster.

Es wäre besser gewesen, wenn die Regierungen in Deutschland und Österreich diese Entwicklung frühzeitig erkannt und den Verkauf von kommunalen Wohnungen verhindert hätten. Denn der Rückkauf der Mietwohnungen wird teuer für die Kommunen. Agrarflächen in Deutschland sind die nächsten Renditeobjekte von Finanzinvestoren. Auch hierbei haben die politischen Entscheider in den Regierungen versagt, indem sie den Aufkauf riesiger Agrarflächen nicht verhindert haben. Der Grund dafür ist: Die politischen Entscheider verstehen den Finanzkapitalismus nicht.

18. Kreditzinssatz

Für den Kreditzinssatz gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage nach Krediten. Ist die Nachfrage nach Krediten hoch, dann steigt auch der Kreditzinssatz und der Aufwand für Kreditzinsen. Ist die Sparleistung der Unternehmen hoch, dann werden weniger Kredite nachgefragt. Die Folge ist: Der Kreditzinssatz sinkt und der Aufwand für Kreditzinsen sinkt dann ebenfalls. Sinkt der Kreditzinssatz auf annähernd null Prozent, dann sinkt auch der Zinssatz für Spareinlagen auf null Prozent. Die EZB kann nicht anders und muss diesem Trend folgen.

Während eines wirtschaftlichen Abschwungs geht die Wirtschaftsleistung zurück. Die Unternehmer sparen ihr Geld und halten sich mit Investitionen zurück. Die Folge ist auch hier: Die Nachfrage nach Krediten geht zurück und der Kreditzinssatz und der Aufwand für Kreditzinsen sinkt dann auch. Das Verhalten der Arbeitnehmer ändert sich. Sie können ihr Vermögen nicht mehr über Zinserträge aufbauen, sondern nur noch über ihr Arbeitseinkommen.

Kommt es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, dann steigt daraufhin auch die Wirtschaftsleistung. Die Unternehmer nehmen vermehrt Kredite für Investitionen auf. Die Folge ist: Erhöht sich die Nachfrage nach Krediten, dann steigt auch der Kreditzinssatz wieder an und der Aufwand für Kreditzinsen.

19. Die freie Marktwirtschaft

Die freie Marktwirtschaft gibt es tatsächlich für Bäcker, Restaurants, Frisöre und Handwerksbetriebe. Ihre Betriebe und die Händler auf den Wochenmärkten müssen sich der Konkurrenz und dem Wettbewerb stellen. Damit das auch funktioniert, gibt es ein Gefüge aus staatlichen Gesetzen und Regulierungen. Eine freie Marktwirtschaft konnte eine Konzentration von Marktmacht nicht verhindern. Deshalb gibt es eine freie Marktwirtschaft für Monopole, Oligopole und internationale Konzerne nicht. Ihnen ist es gelungen, sich dem Wettbewerb zu entziehen. Eine freie Marktwirtschaft für Gas-, Strom-, Wasser-, Straßen- und Schienennetze gibt es ebenfalls nicht. Für diese Netze gibt es keine Konkurrenz und keinen Wettbewerb. Sie sind Objekte des Gemeinwohls und daher in Gefahr, von nach Profit strebenden Akteuren des Finanzmarkts erobert zu werden.

Der technische Fortschritt steigert die Produktivität in einer Volkswirtschaft.
Die effizienteren und sicheren Produktionsverfahren erhöhen ebenfalls die Produktivität.
Die Gewinne aus der Verbesserung der Produktivität werden vom freien Markt ungleich verteilt.
Das funktioniert nach dem Prinzip: Wer die Finanzmacht hat, hat nicht nur die Verhandlungsmacht, sondern auch die Herrschaftsmacht und die Durchsetzungsmacht. Der reale finanzpolitische Einfluss führt langfristig zu einer Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.

Die Nachteile eines freien Marktes sind:

  • Der freie Markt fördert die Wohlhabenden und schwächt den ärmeren Teil der Bevölkerung.
  • Wenn Löhne und Gewinne nicht mehr im Gleichgewicht sind, dann spricht man von einem Marktversagen.
  • Der freie Markt ist dann nicht in der Lage, ein Gleichgewicht zwischen Löhne und Gewinne herzustellen.
  • Die Produktivitätsgewinne kommen nicht bei den Lohneinkommen an.
  • Die sinkenden Lohneinkommen vermindern die Massenkaufkraft.
  • Der notwendige Nachfrageschub im Wirtschaftskreislauf wird dadurch abgewürgt.
  • Es folgt der konjunkturelle Wirtschaftsabschwung in Richtung Rezession.
  • Für die EZB bedeutet es, einen ständigen Kampf gegen die Rezession zu führen.

Die neoliberale Behauptung, "Der freie Markt regelt alles selbst", wird durch die Realität widerlegt.

Beispiel: Das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Unternehmensgewinn und Lohneinkommen in den USA führte im Jahr 1929 zu einer erdrückenden Deflation. Viele Menschen wurden dabei arbeitslos und der Wirtschaftskreislauf brach zusammen.

Die riesigen Summen gesparten Geldes der Vermögenden wurden zu einem Problem für den freien Markt. Der Punkt der Instabilität kam plötzlich. Die vom Finanzmarkt geförderte Spekulationsblase platzte am 24. Oktober 1929 und führte zum Zusammenbruch der New Yorker Börse. Es folgte eine Wirtschaftskrise, die auch Europa erfasste. Es kam zur Massenarbeitslosigkeit und zur Destabilisierung der politischen Strukturen in Deutschland. Radikale Rassisten und Nationalisten wurden gewählt. Sie bekamen die Macht und beendeten die Demokratie in Deutschland. Es folgte der 2. Weltkrieg.

20. Shareholder Value

Den Börsenwert für den Aktienbesitzer (Shareholder Value) zu erhöhen, ist seit etwa 1986 die neue Unternehmensstrategie der Aktiengesellschaften in den USA. Durch Gewinnmaximierung und Erhöhung der Eigenkapitalrendite soll der Marktwert (Börsenwert) des Eigenkapitals gesteigert werden. Die Interessenvertreter der Aktieneigentümer setzen für die Unternehmungsleitung spezielle Zielvorgaben gekoppelt mit finanziellen Anreizen durch. Erfolgsprämien gibt es daher nur für die Unternehmungsleitung. Die Interessen der Mitarbeiter, der Lieferanten, der Kunden und der Öffentlichkeit bleiben neben der Umwelt weitgehend unberücksichtigt. Das war der endgültige Abschied von den kundenorientierten Produkten und Dienstleistungen. Die Aktienbesitzer mit ihrer Finanzmacht haben sich durchgesetzt. Der Wechsel der Unternehmensstrategie verursachte dann auch Probleme für die Unternehmen und für die Volkswirtschaft.

Nur ein Beispiel: Der Aktienkurs der Boeing-Aktie verdreifachte sich. Nach dem gefeierten Verkaufserfolg von 2018 bleiben die Produkte (737-Max) mit weltweiten Flugverboten belegt 2019 am Boden. Produkt-Design und Sicherheit sind gezielt vernachlässigt worden. Wieder ist ein Top-Unternehmen gestrauchelt. Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter sind nun von den Auswirkungen der Schäden unmittelbar betroffen.
Für den Flugzeugbauer Boeing in den USA ist das ein maximales Desaster.
Die Produktion der Flugzeuge 737-Max ist daher ab Januar 2020 gestoppt.

Das vom Finanzmarkt beherrschte Unternehmen Boeing ist zum Opfer der Herrschaft eines neoliberalen Finanz-Systems geworden. Die durchgesetzte neue Unternehmensstrategie bewirkte, dass die Interessen der Mitarbeiter, der Zulieferer, der weltweiten Kunden und der Öffentlichkeit vernachlässigt wurden. Die Gewinnmaximierung zum Vorteil für die Aktienbesitzer steigerte das Ungleichgewicht der Einkommen zugunsten des Finanzkapitals. Wer hört schon gerne die Warnungen? Der Punkt der Instabilität kam dann plötzlich. Die Unternehmensstrategie mit dem "Shareholder Value" endet damit im Desaster. Eine Korrektur wird schmerzhaft, weil verloren gegangenes Vertrauen wieder neu aufgebaut werden muss.

Wer hat nun die Schuld an diesem Desaster?
Wie weit darf eine kollektive soziale Verantwortungslosigkeit gehen?

21. Finanzkapitalismus

Der Finanzkapitalismus ist ein Bereich in der Finanzwirtschaft, der etwa genauso funktioniert wie ein Wettbüro. Ohne mit einem realwirtschaftlichen Produktionsprozess verbunden zu sein, werden Geldvermögen generiert. Dazu gehören alle Methoden der Geldabschöpfung. Zu den Methoden der Geldabschöpfung gehören zum Beispiel die Strom- und Wasserbörsen, der Aufkauf von Mietwohnungen, Krankenhäusern, Agrarflächen, Riester-Renten und anderes mehr. Der Unterschied zum Kapitalismus der Realwirtschaft ist: Der Finanzkapitalismus investiert in die Geldabschöpfung und nicht in realwirt­schaftliche Produktions­prozesse, die eine Steigerung der Produktivität und der Wirtschaftsleistung zum Ziel haben.

Zur Chronik: Am 6. Oktober 1979 wurden die Leitzinsen in den USA freigegeben. Weitere Deregulierungen des Finanzmarktes folgten in den USA, in Großbritannien und in Deutschland. Seit 1980 pumpt sich eine riesige Finanzblase auf, weil es sich für die Akteure der privaten Finanzmärkte bedeutend mehr lohnt, in neue Geldabschöpfungs-Methoden zu investieren als in die realwirtschaftliche Warenproduktion.

Der Staat kassiert von seinen Bürgern Steuern, um die Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls zu finanzieren und um den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die finanzkapitalistischen Geldab­schöpfungs-Methoden wirken im Gegensatz dazu wie eine Sondersteuer auf die Realwirtschaft, bei der sich auch noch die Eigentumsverhältnisse zum Nachteil der Gemeinden und seiner Bürger ändern.

Der Finanzkapitalismus destabilisiert die Volkswirtschaften: Akteure der amerikanischen Finanzmärkte kamen auf die Idee, Hypothekenschulden zu bündeln und als sehr sichere "innovative Finanzprodukte" weltweit zu verkaufen. Die Risiken in diesen Finanzprodukten konnten erfolgreich verschleiert werden. Das ist Vertrauensmissbrauch und eine bewusste Täuschung. Der Punkt der Instabilität kam dann plötzlich als bekannt wurde, dass diese angeblich sicheren Finanzprodukte wertlos waren. Von 2007 bis 2009 kam es dann zur weltweiten Finanzkrise. Die Frage ist: Wer hat nun die Schuld an diesem Desaster?

Die Wohlhabenden schwächen den ärmeren Teil der Bevölkerung. Diese Erkenntnis wird beim Finanz­kapitalismus bewusst eingesetzt. Um das eigene Finanzvermögen zu steigern, braucht man viele ärmere Menschen, die für ihr eigenes Überleben gezwungen sind, Konsumkredite aufzunehmen. Diese Konsum­kredite werden zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Arbeitseinkommen in Raten abbezahlt. Dazu nur ein Beispiel: Ende Dezember 2019 hatten die Autokredite in den USA mit 1320 Mrd. Dollar ein Rekordniveau erreicht. Dem riesigen Finanzvermögen der Wohlhabenden steht ein riesiger Berg an Krediten gegenüber. Nun kann man auch abschätzen, wo das viele Kreditgeld generiert wird, durch das die Finanzblase aufgebläht wurde. Die Geldabschöpfung ist ein sicheres Geschäft und das nicht nur in den USA. Das Ungleichgewicht der Einkommen zugunsten des Finanzkapitals schafft die Grundlage für die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Risiko wird wieder unterschätzt. Der Zeitpunkt der Instabilität kommt dann plötzlich.

22. Die neoliberale Ideologie

Die neoliberale Ideologie ist eine auf Glaubensüberzeugungen aufgebaute Ideologie. Begleitet wird diese Ideologie mit ständigen Kampagnen neoliberaler Meinungsbeeinflussung. Ziel dieser zur Zeit dominanten Ideologie ist der Rückzug des Staates aus der Bildung, der Fürsorge und der Steuerung der Volkswirt­schaft. Weitere Ziele sind:

  • finanzielle Schwächung des Staates
  • Plünderung des Staates und seiner Umweltressourcen
  • Entstaatlichung und Liberalisierung aller Wirtschaftsbereiche
  • mediale Beherrschung und Kontrolle der veröffentlichten Meinung
  • Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls
  • Kommerzialisierung aller Lebensbereiche
  • Deregulierung der Finanzmärkte
  • Verhinderung der Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten
  • staatliche Rettung der Finanzinstitute (sie sind "systemrelevant" und "to big to fail")
  • Eroberung der Finanzmacht zum Erhalt der Herrschafts- und Durchsetzungsmacht
  • Eroberung und Kontrolle der Energiemärkte
  • Eroberung der Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
  • Eroberung der Schulen und der Universitäten durch die Wirtschaft
  • Durchsetzung der Steuersenkung für Unternehmen
  • Durchsetzung von Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer
  • Durchsetzung von Wettbewerb um die niedrigste Unternehmensbesteuerung in der EU
  • Durchsetzung und Zulassung von Steueroasen
  • Verschiebung von Unternehmensgewinnen in die Steueroasen
  • Durchsetzung finanzkapitalistischer Geldabschöpfungs-Methoden
  • Durchsetzung von Shareholder Value bei den Aktiengesellschaften
  • Abschöpfung von Lohneinkommen in Richtung Finanzeinkommen der Wohlhabenden
  • Verschiebung von Profiten zu Unternehmenstöchtern in Ländern mit niedrigen Steuersätzen
    Beispiel: Irland hatte dem Konzern Apple unzulässige Steuerkonditionen gewährt.
    Das sind Steuerdeals (tax rulings), mit denen Staaten bestimmten Großkonzernen steuerliche Sonderkonditionen einräumen. Sie führen aber zu einem ruinösen Steuerwettbewerb um die niedrigste Unternehmensbesteuerung in der EU.

Die neoliberale Ideologie löst keine Probleme! Das mussten die Sozialdemokraten in Deutschland schmerzlich erfahren. Diese Ideologie ist für eine Clan-Wirtschaftsform und nicht für eine demokratische Volkswirtschaft entwickelt worden. Diese Clan-Wirtschaftsform hat sich erfolgreich in den westlichen Demokratien eingenistet. In der Clan-Wirtschaft herrschen die finanzstarken Clan-Mitglieder und ihre Interessenvertreter in den gewählten Parlamenten. Wer sind eigentlich diese Clan-Mitglieder? Wie kann man sie und ihre Interessenvertreter erkennen, die die Entscheidungen der Regierungen beeinflussen? Ein nützlicher Hinweis ist: "Folge der Spur des Geldes!" Ein weiterer Hinweis ist im Kapitel 5 zur Steuerung und Stabilisierung der Volkswirtschaft. Thema Mindestlohn: Das Ziel der neoliberalen Ideologen, die Löhne niedrig zu halten, wurde vollständig durchgesetzt.

Die Glaubensüberzeugungen der neoliberalen Ideologie konnten sich im Laufe der Zeit in den Gehirnen zahlreicher Lobbyisten und politischer Entscheider festsetzten. Seit der Energiekrise 1973 hinterlässt die neoliberale Bewegung eine Spur der Ausbeutung und der Plünderung. Immer wieder kommt es zu spontanen Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die Schuldigen wurden nie zur Rechenschaft gezwungen. Das Vertrauen in die Demokratie wurde empfindlich zerstört. Ohnmacht und Resignation macht sich in der Bevölkerung breit. Wer wählt denn gerne Volksvertreter, die den Staat und seine Unternehmen schwächen und ausplündern. Es besteht die Gefahr und das Risiko, dass die Menschen sich dagegen wehren und vermehrt radikale Parteien wählen.

Vorsicht bei "neoliberalen Reformen". Die Gefahr ist, dass neoliberale Ideologen und die Interessen­vertreter der neoliberalen Clan-Mitglieder die Parlamente erobern. Ihr Ziel ist, ihre neoliberalen Interessen durchzusetzen. Mit dem Begriff "Reformstau", dem Begriff "Reformen" und den Sätzen "Privat macht es besser als der Staat" und "Der freie Markt regelt alles selbst" wurden die Kampagnen neoliberaler Meinungsbeeinflussung gestartet. Die 27 Volkswirtschaften der EU dürfen nicht weiter zu einem Opfer eines finanzstarken neoliberalen Clans und seiner Ideologie werden!

23. Erprobte Problemlösungen

Der Staat tritt als Wettbewerber auf.

  1. Weil sich die Wasserpreise in Potsdam in Folge der Privatisierung verdoppelt haben, wurde daraufhin die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung re-kommunalisiert.
  2. Der Verkauf der Deutschen Bahn wurde gestoppt, nachdem eine rigide Sparpolitik zur Stillegung von Gleisstrecken und zu Schäden bei den Oberleitungen, Loks und Triebwerken führte.
  3. Die Privatisierung der PKW-Maut auf den Autobahnen ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Verstoß gegen die Solidarität in der EU gestoppt worden.
  4. In zahlreichen Städten und Gemeinden konnte die Müllentsorgung erfolgreich re-kommunalisiert werden. Sichere Arbeitsplätze wurden geschaffen und die Müllgebühren gesenkt.
  5. Die Stadt Dresden kaufte ihre Stadtwerke von der EnBW-Tochter Geso zurück. Käufer ist die städtische Holding Technische Werke Dresden GmbH.
  6. Hunderte Kommunen schließen sich zusammen, und haben mit Anteilsrückkäufen und mit Investitionen in erneuerbare Energien ihre Energieversorgung re-kommunalisiert.
  7. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch Rekommunalisierung gestärkt. Beispiel: Bauhofleistungen, Pflege öffentlicher Anlagen und die Reinigung von Schulen. Vorteil: Sichere Arbeitsplätze konnten geschaffen werden und der Aufwand für die Aufstocker ging zurück.
  8. Weil die Kinderstation und die Entbindungsstation geschlossen wurden, will der Landkreis Ludwigslust-Parchim das hochverschuldete Krankenhaus in Crivitz zum 1. Januar 2021 von der MediClin AG (Eigentümer ist der Asklepios-Konzern) zurückkaufen.
  9. Die staatlichen Schulen gibt es noch. Sie sind sehr wettbewerbsfähig. In staatlichen Schulen ist der Unterricht für jedes Kind bis zum Abitur kostenfrei.

Der Staat gewinnt seine Handlungsfähigkeit zurück. Die Einnahmen der Städte und Kommunen erhöhen sich allmählich. Die Zwangsprivatisierung und Liberalisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen des Gemeinwohls wurde für die Städte und Kommunen zu einem sehr teuren und mit Risiken verbundenem Geschäft. Der Rückkauf der Krankenhäuser und Mietwohnungen ist für die Städte und Kommunen nicht billig, aber es lohnt sich. Die Krankenhäuser brauchen danach keine Gewinne mehr erwirtschaften. Die Lohndrückerei beim Personal wird gestoppt. Die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die niedrigeren Krankenhauskosten entlastet. Die Mieten in den zurückgekauften Wohnungen bleiben stabil und die kommunalen Aufwendungen für Wohngeldzuschüsse sinken. Die Städte und Kommunen können nun mit ihren Investitionen in die Solar- und Windenergie auch noch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende vorantreiben. Sie sind sehr wettbewerbsfähig. Sie können sich nun für die leistungsfähigsten und sichersten Windenergieanlagen entscheiden und sind nicht mehr gezwungen, die billigsten Anlagen zu erwerben. Mit ihren Aufträgen sorgen sie auch noch für sichere Arbeitsplätze.


Letzte Aktualisierung: 28. September 2020 23:32:50
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