Kenntnisse über die Volkswirtschaft

Albert Bünger
Artlenburg, Juni 2019

1. Geld

Geld gibt es, weil es gebraucht wird.
Geld wird aus dem Nichts geschöpft.
Mit dem ersten Kreditvertrag ist das Geld in der Welt.
Wird das Kreditgeld vollständig zurückgezahlt, dann ist das Kreditgeld und die Kreditschuld null.
Im Handel und in der Produktion wird das Geld aber gebraucht. Die Problemlösung war:
Die Menschen sammelten in der Vergangenheit Geld, das sie dem Staat als Kredit zur Verfügung stellten.
Der Staat zahlte für den Kredit Zinsen und war verpflichtet, für die Stabilität des Geldwertes zu sorgen.
Die Kreditzinsen konnten dann aus der Wirtschaftsleistung und aus der Produktivitätssteigerung der Volkswirtschaft aufgrund der Besteuerung bezahlt werden. Die Methoden zur Produktivitätssteigerung einer Wirtschaftsleistung bezeichnet man mit dem Sammelbegriff "Kapitalismus".

In der Europäischen Union (EU) sorgt die Europäische Zentralbank (EZB) für die Geldwertstabilität und für die Geldmenge der Eurozone. In der Eurozone haben zur Zeit 19 Staaten der EU den Euro als Gemeinschaftswährung.

Die EZB druckt das Geld. Ihr Anteil am geschöpften Geldvolumen beträgt etwa 20%.
80% des Geldvolumen schöpfen die Banken aus dem Nichts, indem sie Kredite an ihre Kunden vergeben.

Die Banken haben das Recht, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, indem sie Kredite an ihre Kunden vergeben. Dieses Recht haben die Banken an die privaten Haushalte weitergereicht, indem sie Kreditkarten ausgeben. Kreditkarten dienen dazu, Waren und Dienstleistungen auf Kredit einzukaufen. An diesen Kreditkarten verdienen die Banken prächtig. Sie erheben darauf Kreditzinsen und Gebühren. Der Bankkunde zahlt anschließend aus seinem erwirtschafteten Einkommen das Kreditgeld und die Zinsen an die Bank zurück. Der private Konsum wird dadurch nicht billiger, sondern teurer.

2. Saldenmechanik von Wolfgang Stützel 1958

Die Idee dahinter ist: Wenn einer sein Geld spart, dann muss ein anderer sich dafür verschulden. Mit anderen Worten: Er muss einen Kredit aufnehmen, sonst kommt der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Gesamtwirtschaftlich gesehen muss es immer einen oder mehrere Kreditnehmer geben, wenn ein Wirtschaftsbereich spart.

Die privaten Haushalte in Deutschland sparen normalerweise immer. Sie sparen z.B. für die Ausbildung ihrer Kinder, für ein Bauvorhaben, für die Altersvorsorge und anderes mehr. Wenn die Menschen zu viel sparen, dann entsteht ein Nachfrageausfall wie bei einer Rezession. Damit die Wirtschaft nicht einbricht, muss sich nun ein anderer Wirtschaftsbereich verschulden. Mit anderen Worten: Die Unternehmen, der Staat oder das Ausland müssen Kredite aufnehmen. Bislang waren es die Unternehmen, die mit ihren kreditfinanzierten Investitionen für die notwendigen Verschuldung sorgten.
Wolfgang Stützel lebte von 1925 bis 1987.

3. Deficit spending

Die neoliberale Agenda 2010 mit ihren Steuersenkung für Unternehmen und Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer hat dafür gesorgt, dass die Unternehmen über so viel Geld verfügen, dass sie ihre geringen Investitionen aus den laufenden Einnahmen bezahlen können. Die Lohnkürzungen dagegen brachten dafür einen Nachfrageausfall durch die Verminderung der Massenkaufkraft. Es fehlte trotz Nullzinspolitik der EZB an Schuldnern. Deshalb musste der Staat hier einspringen und mit neuen Schulden die Investitionen finanzieren, die die Wirtschaft am Laufen halten.
Diese Methode hat John Maynard Keynes erfunden und nennt sich "Deficit spending".
John Maynard Keynes lebte von 1883 bis 1946.

4. Rezession in der Volkswirtschaft

Eine Rezession beendet eine Wachstumsphase in einer Volkswirtschaft. Während eines wirtschaftlichen Abschwungs geht die Wirtschaftsleistung zurück. Wenn dann die Regierung auch noch Zurückhaltung bei den staatlichen Ausgaben und zusätzlich Sparen verordnet (Austeritätspolitik), beschleunigt sie damit den wirtschaftlichen Abschwung.

Dazu eine Erklärung: Der Sparzwang führt dazu, dass das Geld gehortet wird. Dieses gehortete Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf und sorgt für einen Nachfrageausfall. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die für die Massenkaufkraft wichtigen Einkommen werden dadurch vermindert. Es gibt eine Lösung für dieses Problem: Die Regierung muss den Sparzwang aufgeben und für Investitionen sorgen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Unsere Politiker müssen es endlich begreifen: Arbeitslosigkeit ist teuer für die Volkswirtschaft!
Diese Problemlösung wurde erstmalig von John Maynard Keynes vorgeschlagen.

5. Steuerung der Massenkaufkraft in der Volkswirtschaft

Der Staat muss auch einspringen, wenn durch die Verminderung der Massenkaufkraft ein Nachfrage­ausfall entsteht. Es hilft nichts, wenn für die Vermögenden Steuersenkungen beschlossen werden. Um die Nachfrage in der Volkswirtschaft zu erhöhen, müssen die unteren Lohneinkommen gestärkt werden. Am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Die große Überraschung in Deutschland war: Die Steuerung der Massenkaufkraft über den Mindestlohn funktioniert!

Der gesetzliche Mindestlohn ist wirkungslos:

  • Wenn der Mindestlohn vom Staat nicht kontrolliert und durchgesetzt wird.
  • Wenn für den Mindestlohn Ausnahmeregelungen erlaubt werden.
  • Wenn der Mindestlohn vom Staat nicht jährlich angepasst wird.
  • Wenn der Mindestlohn vom Staat zur Steuerung der Massenkaufkraft nicht genutzt wird.

Leider wurden die Hoffnungen nicht erfüllt, dass der Mindestlohn im Jahr 2019 auf 12 Euro pro Stunde erhöht wird. Die Regierung konnte sich dazu nicht entscheiden.

6. Schwundgeld

Das Schwundgeld soll mit der Zeit an Wert verlieren. Der Grund dafür ist: Das Geld soll nicht gehortet werden, sondern im ständigen Weitergabedruck den Wirtschaftskreislauf anregen. Die EZB hat Schwundgeld eingeführt. Das ist eine Art Anti-Hortungs-Gebühr. Erst waren es -0,1% für die geparkten Bankeinlagen bei der EZB, seit Juni 2014 waren es -0,4% und ab 12. September 2019 sind es -0,5%. Das Ziel ist, dass die Banken motiviert werden, mehr Kredite an die Unternehmen zu geben. Das hat aber bisher nicht funktioniert, weil die Unternehmer nicht investieren, wenn sie ihre Produkte wegen der fehlenden Massenkaufkraft nicht verkaufen können.

Der Staat versucht auch noch mit Steuersenkungen, die Investitionstätigkeit der Unternehmer anzuregen. Die Steuersenkungen haben jedoch nur dazu geführt, dass die Wohlhabenden noch mehr Geld sparen. Die Unternehmer investieren nicht, wenn sie ihre Produkte wegen der fehlenden Massenkaufkraft nicht verkaufen können. Die Volkswirtschaft gleitet dann in die Rezession. Den Menschen fehlt einfach das Geld, um die produzierten Waren zu kaufen.

Bei Michael Unterguggenberger hat das Schwundgeld aber in der Zeit von Juli 1932 bis September 1933 funktioniert, weil er mit sinnvollen Maßnahmen Arbeit finanziert hatte. Die Stadt, in der das Experiment erfolgreich durchgeführt wurde, heißt Wörgl und liegt in Tirol. Die Arbeitslosigkeit ging zurück und die Einkommen der Familien stiegen. Das Schwundgeld hat Johann Silvio Gesell erfunden.
Johann Silvio Gesell lebte von 1862 bis 1930.

Die EZB darf aber nicht mit sinnvollen Maßnahmen Arbeit finanzieren. Das ist allein die Aufgabe des Staates. Besonders tragisch ist es für die Arbeitnehmer und deren Familien, wenn die Einsicht für notwendige Investitionen mangels volkswirtschaftlicher Kenntnisse bei den politischen Entscheidern fehlt.

7. Stabilitätsfaktoren in der Volkswirtschaft

Eine Volkswirtschaft ist nicht krisenfrei. Um sie zu stabilisieren, bedarf es gesetzliche Einrichtungen des Gemeinwohls. Staatliche gesetzliche Einrichtungen des Gemeinwohls sind:

  1. Die Versorgung der Arbeitslosen
  2. Die Versorgung der Kranken
  3. Die Versorgung mit Renten und Pensionen
  4. Die Versorgung der Pflegebedürftigen

Alle 4 Versorgungseinrichtungen werden im monatlichen Umlageverfahren finanziert. Das Geld, das im Monat eingenommen wurde, wird im nächsten Monat wieder ausgegeben. Dieses Geld stabilisiert den Wirtschaftskreislauf in der Volkswirtschaft. In den vergangenen Erdölkrisen und in den Finanzkrisen haben sich diese Versorgungseinrichtungen erfolgreich bewährt.

Ein weitere Stabilitätsfaktor ist der Staat. Das Geld, das er mit den Steuern einnimmt, gibt er wieder aus. Der Staat hortet das Geld nicht, sondern mit seinen Ausgaben stabilisiert er den Wirtschaftskreislauf der Volkswirtschaft. Die Stabilisationsfaktoren belegen: "Wir leben in einer sozialen Volkswirtschaft".

8. Inflation

Eine Inflation ist nicht leicht zu erzeugen. Die EZB strebt mit ihrer Geldpolitik ein Inflationsziel von etwa 1.9% bis 2.0% pro Jahr an. Das Ziel der EZB ist, eine Deflation im Wirtschaftsraum der EU zu verhindern.

Zu relativ hohen Inflationsraten kam es jedoch in den Jahren 1973 und 1979. Ausgelöst wurden sie durch die rasch steigenden Erdölpreise. Die höheren Erdölpreise beeinflussten auch die anderen Rohstoffe. Deren Preise stiegen daraufhin ebenfalls. Die produzierten Waren wurden dadurch verteuert.

Inflation bedeutet: Die Preise steigen schneller als die Löhne. Die Lohnarbeit wird dadurch entwertet. Die Massenkaufkraft geht zurück. Durch die zunehmende Geldentwertung und die abnehmende Massen­kaufkraft entsteht somit ein Nachfrageausfall für den Wirtschaftskreislauf. Aufgrund des Nachfrageausfalls trennen sich die Unternehmer von ihren Mitarbeitern. Eine steigende Anzahl von Arbeitslosen müssen dann mit verminderten Einkommen und hohen Inflationsraten überleben. Der Wirtschaftskreislauf kommt daraufhin ins Stocken. Diesen Zustand nennt man "Stagflation". Stagflation ist ein zusammengesetztes Wort aus "Stagnation" für den Wirtschaftskreislauf und "Inflation" für die Geldentwertung.

Um den 1. Weltkrieg zu finanzieren, gab der Staat 1914 die Golddeckung für den Wert des Geldes auf. Mit Kriegsanleihen wurden die stetig höheren Kriegsausgaben finanziert. Mit der massiven Ausweitung der Geldmenge durch den Staat wollte man die Staatsschulden nach dem Krieg tilgen. Diese Maßnahmen führten zu einer Hyperinflation. die von 1919 bis 1923 anhielt. Die Geldmenge war damals nicht mehr durch die Wirtschaftsleistung gedeckt. Die Hyperinflation wurde November 1923 durch die Einführung der Rentenmark gestoppt.

Mit Inflationsgeld Schulden zu tilgen, ist eine Methode, die aber auch Geldvermögen vernichtet. Das gilt besonders für die Ersparnisse der Menschen und für die am Kapitalmarkt finanzierten Renten. Die gesetzliche Rentenversorgung hat dagegen mit Erfolg überlebt.

9. Deflation

Deflation entsteht bei einer abnehmenden Massenkaufkraft. Die produzierten Waren können wegen der fehlenden Nachfrage nicht verkauft werden, während die Lagerbestände steigen. Die Unternehmer versuchen, ihre Waren und Dienstleistungen billiger zu verkaufen. Wenn die Waren und Dienstleistungen stetig billiger werden, dann sinken auch die Gewinne der Unternehmen. Es wird nicht mehr investiert und es wird versucht, die Kosten für Produktion und Lagerhaltung zu senken. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies: Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen. Sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folgen für die Arbeitnehmer. Zusätzlich schrumpfen die Steuereinnahmen des Staates. Für den Wirtschaftskreislauf entsteht ein weiterer Nachfrageausfall durch die stetig abnehmende Massenkaufkraft. Die Volkswirtschaft ist dann in einer Rezession.

In einer Deflation bleibt der Wert von aufgenommenen Krediten stabil. Dagegen sinkt der nominelle Buchwert von Unternehmen. Durch den allgemeinen Preisverfall erhöht sich die reale Schuldenlast der Unternehmen weil auch die Gewinne sinken. Die Rückzahlung der Kredite wird dadurch immer schwieriger. Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen verringert sich. Statt zu investieren wird Geld gehortet. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten führt zu einem weiteren Nachfrageausfall, weil sie mit sinkenden Preisen rechnen. Es entsteht eine Abwärtsspirale.

Sparzwang und Nachfrageausfall sorgten für eine abnehmende Massenkaufkraft. Aus einer Deflations­spirale kann nur der Staat hinausführen, indem er mit sinnvollen Maßnahmen in Arbeit investiert. Der Staat muss Kredite für Investitionen aufnehmen, um so mit seinen Aufträgen für eine Verminderung der Arbeitslosigkeit zu sorgen. Die Einkommen der Arbeitnehmer steigern dann wieder die Massenkaufkraft und erhöhen damit die Aufträge für die Unternehmen. Diese Methode wurde in der Vergangenheit beim "New Deal" in den USA von 1933 bis 1938 erfolgreich erprobt. Der Präsident, der den "New Deal" durchsetzte, war Franklin Delano Roosevelt.

10. Lender of last Resort

Einen Kreditgeber der letzten Instanz (englisch: lender of last resort) wird benötigt, um im Wirtschaftsleben den Zusammenbruch eines Bankensystem zu verhindern. Erfunden wurde der Begriff in England von Henry Thornton 1802 für die Zentralbank "Bank of England". Wenn eine Bank in England pleite ging, versuchten die Menschen ihr Geld zu retten. In der Krise begann ein allgemeiner Ansturm auf die keinesfalls insolventen Banken. Den Vorgang nannte man "Bank Run". Dabei kommt der für die Volkswirtschaft wichtige Geldkreislauf ins Stocken. Mit kurzfristigen Geldhilfen konnte die Bank of England Liquidität für die nicht insolventen Banken zur Verfügung stellen, um weitere Bankpleiten zu verhindern. Der "Bank Run" ebbte ab. Das System "Kreditgeber der letzten Instanz" hat funktioniert und war erfolgreich.

11. Energiekrise

Die rasch steigenden Erdölpreise sorgten 1973 für relativ hohe Inflationsraten. Der Grund war: Das internationale System mit festen Wechselkursen wurde 1973 aufgegeben. Der Dollar verlor daraufhin stark an Wert. Der Verkauf von Erdöl wird in Dollar abgerechnet. Um das Erdöl nicht zu verschenken, verminderten die erdölexportierenden Staaten das Ölangebot. Das verminderte Angebot sorgte für steigende Preise. Auch andere Rohstoffpreise verteuerten sich daraufhin. Die Energiekrise war da und sorgte für Probleme. Es wurde nach einer Problemlösung gesucht.

Der Europäer Justi und der Amerikaner Bockris haben 1980 folgenden Vorschlag gemacht: Um die Abhängigkeit vom Erdöl zu vermindern und um die gegenwärtigen Umweltprobleme zu lösen, die durch Kohlendioxid (CO2) und Stickstoffoxide (NOX) verursacht werden, kann man den Wasserstoff (H2) als Problemlöser einsetzen. Große Mengen an Windstrom werden gegenwärtig verschwendet. Der Grund ist: Zur Regelung des Stromnetzes wird ein Teil der leistungsfähigen Windkraftanlagen dafür abgeschaltet. Diese Stromverschwendung kann man vermeiden.

In Elektrolyseanlagen kann man aus Wasser (H2O) den Wasserstoff (H2) und den Sauerstoff (O2) generieren. Den generierten Wasserstoff kann man in die bestehenden Gasleitungen einspeichern. Der preisgünstige Strom aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird dadurch speicherfähig und grundlastfähig. Den Wasserstoff kann man in den Gasheizungen der privaten Haushalte verbrennen. Verbrennungsmotore der Autos können auch mit Wasserstoff fahren. Die Autos müssten dazu umgerüstet werden. Durch Druckbetankung können die Fahrzeuge auch schnell betankt werden. Das Risiko von Batteriebränden entfällt. In Brennstoffzellen kann man Wasserstoff und Sauerstoff wieder in elektrischen Strom umwandeln. Es gibt schon Autos auf den Straßen und Triebwagen der Bundesbahn, die mit Brennstoffzellen ausgestattet sind. Die mit Wasserstoff betriebenen Triebwagen können unabhängig von stromführenden Oberleitungen fahren. Die mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge haben alle eine größere Reichweite gegenüber den Fahrzeugen mit großen aufladbaren Batterien. Auch die hohen Batteriegewichte und die langen Ladezeiten gibt es beim Betrieb mit Brennstoffzellen nicht.

Die Vorteile sind:

  • Wasserstoff ist krisenfest.
  • Wasserstoff ist nicht giftig.
  • Wasserstoff belastet nicht die Umwelt.
  • Wasserstoff ist speicherfähig und grundlastfähig.
  • Die Wasserstoffproduktion kann nicht durch ein Monopol erobert werden.
  • Wasserstoff macht einen Staat unabhängig von Energieimporten, z.B. von Kohle, Öl und Erdgas.
  • Die Wasserstoffproduktion kann Kämpfe um Öl- und Gasvorkommen vermindern.
  • Wasserstoff verringert Umweltprobleme, die durch CO2 und NOX verursacht werden.
  • Wenn man Wasserstoff verbrennt, dann entsteht nur Wasser.
  • Wasserstoff ist die Energie für alle Zeiten.

Krise der Energiewende: Deutschland hat die Förderung der Energiewende gestoppt. Es wurde keine Preisuntergrenze für den Windstrom an der Strombörse beschlossen. Neue gesetzliche Regelungen lassen die neuen Windräder nur in einem größeren Abstand zur Wohnbebauung zu. Der Bau der leistungs­fähigsten und langlebigsten Windenergieanlagen geht rapide zurück. Ohne Not entsteht dadurch ein Nachfrageausfall für diese Technologie. Wichtige Arbeitskräfte werden arbeitslos. Produktionsstandorte und Wissen gehen dabei verloren. Die Folge ist: Die Ziele der Energiewende werden nicht erreicht.

Eine Anschubfinanzierung für eine kommunale Wasserstoffwirtschaft wird dringend benötigt.

Nun eine gute Nachricht: Im Hamburger Hafen wird eine Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage gebaut, die eine Leistung von 100 Megawatt hat. Ein Anfang ist gemacht. Mit Anlagen dieser Art können sich ländliche und städtische Gemeinden von Energieimporten unabhängiger machen.

12. Einrichtungen des Gemeinwohls

Finanzmarkt geprägte Interessenten bringen die Volkswirtschaft in Gefahr. Es ist ein schleichender Kampf um die Finanzmacht.

  • Das staatliche Bildungssystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Das staatliche Gesundheitssystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.
  • Das staatliche Rentensystem wird geschwächt und anschließend kommerzialisiert.

Das Geld der Riester-Rente und der Röhrup-Rente hätte von Anfang an die gesetzliche Rentenanstalt gezahlt werden sollen. Das hätte die gesetzliche Rente gestärkt. Das Risiko von Verlusten auf den privaten Kapitalmärkten ist jederzeit gegeben. Die Einzahlungen für die Riester- und Röhrup-Renten gehören in das gesetzliche Rentensystem und nicht in die Kassen des privaten Kapitalmarkts. Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Alterssicherung führt in die Altersarmut. Die krisenfreien und deregulierten Finanzmärkte sollten die existenzsichernde Alterssicherung garantieren. Die Finanzmärkte sind aber nicht krisenfrei. Der Staat ist aber am Ende wieder gefordert, die Grundsicherung zu finanzieren. Die krisenlose Effizienz der Finanzmärkte für eine kapitalfundierte Altersvorsorge ist eine bewusste Täuschung.

Große Versicherungsgesellschaft wollen sich von ihren Riester- und Röhrup-Rentenverträgen trennen. Das Risiko ist ihnen zu groß, über mehr als 50 Jahre die Renten für ihre Kunden zu garantieren. Die Bestände könnten ohne Probleme von der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen werden. Es fehlt leider der politische Wille dazu.

John Maynard Keynes forderte, die öffentlichen Unternehmen zu stärken, weil sie die Volkswirtschaft stabilisieren. Dazu gehören: Universitäten, Schulen, Eisenbahnen, Strom- und Gasnetze, Autobahnen und andere Verkehrsnetze, Wasser- und Energieversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Rentenkassen, Krankenkassen, Krankenhäuser, kommunale Wohnungseinrichtungen, Umweltschutz und anderes mehr.

Praktisch alle Objekte und Einrichtungen des Gemeinwohls müssen gestärkt werden. Einrichtungen des Gemeinwohls, von denen die Menschen extrem abhängig sind, gehören nicht in private Hände. Einrichtungen des Gemeinwohls sind auch Einrichtungen der Solidarität. Wer nimmt sich eigentlich das Recht, Objekte und Einrichtungen des Gemeinwohls zu verkaufen? Die Menschen erfahren erst hinterher von diesen Verkäufen, weil Geheimhaltung vereinbart wurde. Durch den Verkauf der Objekte und Einrichtungen des Gemeinwohls wird der Staat geschwächt, die Volkswirtschaft destabilisiert und die Massenkaufkraft vermindert.

Beispiel: Ohne Not wurden kommunale Krankenhäuser verkauft. Der Rückkauf der Krankenhäuser wird teuer für die Kommunen, weil die Objekte bis zu 12% Rendite pro Jahr erbringen.

13. Staatsverschuldung

Über die Staatsverschuldung wird ein wichtiger Anteil der Geldmenge erzeugt. Die durch Staatsanleihen aufgenommenen Kredite sollten etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt eines Jahres entsprechen. Für die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf einer Volkswirtschaft ist diese Kreditsumme der Mindestsockel des im Umlauf befindlichen Geldes. Diese Kreditsumme wird niemals zurückgezahlt.

Einer Staatsverschuldung steht in der Bilanz ein ebenso großes Geldvermögen gegenüber. Die Besitzer dieser Geldvermögen erwarten einen Geldmarktzins für den gewährten Kredit, der über der Inflationsrate liegt. Der Staat finanziert die Tilgungsraten und die Kreditzinsen aus seinen Einnahmen.

In der von den USA ausgelösten Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008, musste der Staat Kredite aufnehmen, um staatliche und private Kreditinstitute zu retten. Das Geschrei war groß. Die kapitalfundierte Altersvorsorge und die Ersparnisse der Menschen waren in Gefahr, vernichtet zu werden. Der Staat rettete die betroffenen Kreditinstitute und kam durch die höhere Staatsverschuldung selbst in Bedrängnis. Es ist ein merkwürdiger Geldkreislauf: Der Staat leiht sich bei den Banken Geld, um damit die Banken zu retten.

Der Euro in den Euroländern ist erstaunlich wertstabil. Die Staaten im Euroraum können nun nicht mehr Geld an ihre Kreditgeber zurückzahlen, das durch Abwertung der Währung oder durch eine Inflation an Wert verloren hat. Die Regierungen der Eurostaaten haben ein Problem: Wie können sie unter diesen Bedingungen ihre Staatsschulden wieder vermindern. Staatsschulden in Form von Staatsanleihen werden an der Börse gehandelt. Mit dem Rückkauf der Staatsanleihen kann der Staat seine Kreditschulden tilgen und die Ausgaben für Zinszahlungen und Tilgungsraten vermindern. Fatal ist nur, wenn der Staat wegen der Bankenrettung das Geld dazu nicht mehr hat.

Beispiel Griechenland: Durch die Finanzkrise kam auch der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Seit März 2013 befand sich Griechenland wirtschaftlich in einer Abwärtsspirale. Die Arbeitslosigkeit stieg 2014 auf 26 Prozent. Die Staatseinnahmen gingen zurück. Der Sparzwang und der Nachfrageausfall sorgten dann für eine abnehmende Massenkaufkraft. Die Verminderung der Massenkaufkraft erfolgte nicht nur durch die hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch durch die erzwungenen Rentenkürzungen. Die Volkswirtschaft Griechenlands war dadurch in einer Deflationsspirale gefangen.

14. Die Europäische Union (EU)

Die Europäische Union, verkürzt EU genannt, ist ein auf Freiwilligkeit, Solidarität und Rechtstaatlichkeit gegründeter Staatenbund aus 28 europäischen Volkswirtschaften. Der Gemeinschaftsvertrag vom 7. Februar 1992 trat am 1. November 1993 in Kraft. Der Euro als Gemeinschaftswährung wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. Von den 28 europäischen Volkswirtschaften haben 19 Staaten den Euro als Zahlungsmittel. Für die Wertstabilität des Euros ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich.

Das Parlament der EU hat seinen Sitz in Straßburg. Das Europäische Parlament wurde 1952 gegründet und seit 1979 wird es alle fünf Jahre von den Bürgern der EU neu gewählt. Das EU-Parlament in Straßburg ist für die gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig.

Die Produktivität in den 28 Volkswirtschaften entwickelt sich sehr unterschiedlich. Zusätzlich haben einzelne Mitgliedstaaten der Eurozone Nachteile bei der Kreditaufnahme. Die Zinsraten für die aufgenommenen Kredite sind nicht für jedes Mitgliedsland gleich hoch. Das bedeutet, dass Unternehmen in einigen Ländern dadurch Nachteile durch höhere Kreditkosten für ihre Produktion haben. Um den Nachteil auszugleichen, wurde der Vorschlag gemacht, Eurobonds einzuführen. Es fehlt aber noch ein Mechanismus, der verhindert, dass sich einzelne Staaten zum Nachteil anderer Staaten mit Krediten übermäßig verschulden.

Eine Volkswirtschaft ist nicht krisenfrei. Ein Verbund aus 28 Volkswirtschaften ist ebenfalls nicht krisen­frei. Die EU muss lernen, Freiheit, Solidarität, Rechtstaatlichkeit und Steuergerechtigkeit zu verteidigen und durchzusetzen. Es gibt daher unterschiedliche Ereignisse und Methoden, die EU zu destabilisieren:

  1. Das sind Finanzkrisen, die einzelne Mitgliedstaaten wirtschaftlich in Bedrängnis bringen.
  2. Das sind Energiekrisen, die Mitgliedstaaten der EU wirtschaftlich in Bedrängnis bringen.
  3. Das sind Methoden, die die Energiewende zur Wasserstoffwirtschaft verzögern.
  4. Das sind Methoden, einzelne Mitgliedstaaten der EU durch Wahlbeeinflussung zu destabilisieren.
  5. Das sind Methoden, um mit Hilfe von Steueroasen andere Mitgliedstaaten der EU zu schädigen.
  6. Das sind Methoden, um mit Hilfe von Steuerdumping andere Mitgliedstaaten der EU zu schädigen.
  7. Das sind Methoden, um ein Mitgliedstaat aus der EU herauszubrechen.
  8. Methode, aufgrund nationaler Interessen, der Gemeinschaft die Solidarität zu verweigern.
  9. Methode, aufgrund nationaler Interessen, das Rechtssystem zu korrumpieren.
  10. Die geduldete Steuervermeidung internationaler Konzerne destabilisiert die EU.
  11. Kriegsereignisse verursachen Flüchtlingsströme, die die Mitgliedstaaten der EU destabilisieren.
  12. Der Klimawandel beeinflusst alle Volkswirtschaften und ist die Ursache für weitere Krisen.

15. Produktivitätssteigerung

Die Produktivitätssteigerung (Output/Input oder Erlöse/Aufwendungen) ist eine Kennzahl einer Produktionsstatistik in einem bestimmten Zeitraum. Zum Vergleich wird meistens ein Jahreszeitraum gewählt. Die Kennzahlen von mehreren Jahren werden dann miteinander verglichen.

Die Steigerung der Effizienz der Produktionsprozesse und die ständige Ausbildung der Mitarbeiter über mehrere Jahre ergibt die Produktivitäts­steigerung. Hinzu kommen bessere oder neue Produkte sowie eine größere Produktvielfalt. Ältere Produkte werden durch die Entwicklung neuer Produkte ersetzt. Dazu ein Beispiel: Die Schreibmaschine verschwand vom Markt. Sie wurde vom Personal-Computer (PC) ersetzt. Auch die optimierten Produktionsmethoden für Schreibmaschinen wurden dadurch ebenfalls nicht mehr gebraucht.

Praktiziert ein Mitgliedsland der EU Lohndumping, mit dem Ziel einer Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Aufwendungen für Lohnzahlungen, so hat das Folgen für die restlichen Volkswirt­schaften in der EU. Es ist keine gute Idee, Produktivitätssteigerung durch Verminderung der Lohn­zahlungen zu erreichen. Den erzielten Exportvorteil durch die niedrigeren Lohnkosten bedeutet für die anderen Volkswirt­schaften einen Nachteil durch den Ausfall von Einnahmen. Es ergeben sich dadurch verzerrte Wettbewerbs­bedingungen.

Dazu eine Erklärung: Ein Land, das Waren exportiert, braucht ein anderes Land, das diese Waren importiert. Wenn aber ein Land mehr Waren importiert als exportiert, steigt seine Verschuldung wegen der dafür aufgenommenen Kredite. Es fehlen ja die nötigen Einnahmen aus dem Export von Waren. Die Folge ist: Es entsteht dadurch ein Außenhandelsdefizit in der Handelsbilanz. Ausgeglichene Handelsbilanzen sind aber wichtig in den Volkswirtschaften der EU. Wettbewerbsnachteile und Lohndumping sorgen jedoch in jedem Fall für Nachfrageausfälle in den Volkswirtschaften.

Durch die Lohndrückerei sind auch die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse vermindert worden. Dies verringerte nicht nur die Auszahlungen an die Rentner, sondern auch die Rentenansprüche für die zukünftigen Rentner werden durch das Lohndumping vermindert. Durch das Lohndumping sanken auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Problemlösung ist: Der Staat muss eingreifen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Die Gewerkschaften haben nicht die Finanzmacht, den höheren Mindestlohn durchzusetzen. Die Finanzmacht liegt beim Staat und nicht bei den Gewerkschaften.

John Maynard Keynes hat einen weiteren Zusammenhang erkannt:

  1. Steigen die Löhne stärker als die Produktivität, droht der Volkswirtschaft eine Inflation.
  2. Steigt die Produktivität stärker als die Löhne, droht der Volkswirtschaft eine Deflation.

Beispiel: Die Weltwirtschaftskrise von 1929 wurde in den USA in Folge einer steigenden Produktivität und stagnierenden Lohneinkommen ausgelöst. Löhne und Gewinne waren nicht mehr im Gleichgewicht. Es fehlte für die Massenkaufkraft die dafür notwendigen Lohneinkommen. Dieses finanzielle Ungleichgewicht führte zu einer Deflation, die in einer schweren Depression endete.

Vielfach wurde in der Vergangenheit unterschätzt, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen die Stabilität der Demokratie bedrohen. In der Wirtschaftskrise gehen oft Arbeitsplätze verloren. Die Menschen neigen dann dazu, vermehrt radikale Parteien zu wählen. Fatal ist auch noch, wenn bei den politischen Eliten wichtige Kenntnisse über die Volkswirtschaft fehlen. Es kommt dann zu tragischen Fehlentscheidungen.

16. Finanzmacht

Wer die Finanzmacht hat, hat auch die Verhandlungsmacht. Es gibt daher einen schleichenden Kampf um die Finanzmacht. Die vom Finanzmarkt geprägten Akteure bringen die Volkswirtschaft in Gefahr, in dem sie den Staat und seine Einrichtungen des Gemeinwohls schwächen. Die Finanzinstitute sind betriebswirtschaftlich auf Profit orientiert. Der Staat dagegen ist volkswirtschaftlich ausgerichtet. Die Verhandlungsmacht ist daher auch eine politische Macht, die es mit Hilfe von Finanzmacht zu erringen gilt.

Der Normalfall ist, dass die Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem auch die Gewinne erwirtschaftet wurden. Diese Steuergesetze gelten für die Einkommen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Rentner in der EU. Der politische Einfluss auf die Steuergesetze in den verschiedenen Staaten machte es möglich, dass die organisierte Steuervermeidung für riesige Haushaltslücken in den Volkswirtschaften der EU verantwortlich ist.

Die international tätigen Wirtschaftsprüfer-Gesellschaften haben mit ihren globalen Insiderinformationen die großen internationalen Konzerne beraten. Sie haben dadurch einen zunehmenden Anteil an den sozialen Ungleichheiten in dieser Welt. Ihre modernen Methoden der Steuervermeidung bringen betriebs­wirtschaftliche Vorteile für die großen internationalen Konzerne. Im Gegenzug schädigen sie jedoch die europäischen Volkswirtschaften und sorgen für riesige Steuerausfälle. Zur Stabilisierung ihrer 28 Volkswirtschaften muss die EU neben der Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Solidarität auch die Steuergerechtigkeit verteidigen und durchsetzen.

17. Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Volkswirtschaften der EU. Sie ist nicht nur für die 19 Staaten der Eurozone zuständig, sondern sie bildet mit den anderen 9 Nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten zusammen das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die EZB ist zuständig für die Geldwertstabilität, für die Geldmenge und für die Stabilität des Preisniveaus. Die EZB ist darauf ausgerichtet, eine Rezession im Euroraum zu verhindern. Aus diesem Grund wird eine Inflationsrate bis zu 2 Prozent angestrebt.

Ab November 2014 übernahm die EZB die Aufsicht über die Banken in der Eurozone. Zusätzlich wurde die europäischen Bankenunion geschaffen und mit einem einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) abgesichert.

Um die hohe Staatsverschuldung zu vermindern, kam Griechenland auf die Idee, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen. Das Geld dafür hat sich Griechenland beim europäischen Rettungsfonds EFSF geliehen. Für 11,29 Milliarden Euro konnte Griechenland alte Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zurückkaufen. Das Rückkaufprogramm der Staatsschulden endete im Dezember 2012. Mit dem Rückkauf griechischer Staatsanleihen verminderten sich die Ausgaben des Staates für Zinszahlungen und Tilgungsbeträge. Die Folge ist: Griechenland konnte die 11,29 Milliarden Euro an den Rettungsfonds EFSF zurückzahlen.

Das Rückkaufprogramm Griechenlands war derart erfolgreich, sodass auch die EZB ein Rückkaufprogramm für Eu-Staatsanleihen startete. Seit März 2015 kaufte die EZB alte EU-Staatsanleihen von Versicherungen, Banken und vom Finanzmarkt. Das Kaufvolumen beträgt monatlich ca. 60 Milliarden Euro und sollte im März 2017 enden. Durch dieses Programm werden Banken, Versicherungen und andere Anleger mit Geld versorgt. Das in Staatsanleihen geparkte Geld wird mit dieser Methode dem Wirtschaftskreislauf wieder zugefügt. Ein weiteres Ziel ist, dass sich die Inflationsrate im Euroraum dem Zielwert von 2 Prozent annähert. Mit der Steigerung der Geldmenge in der Eurozone wird die Absicht verfolgt, die 19 Volkswirt­schaften der Währungsunion zu stabilisieren.

Mit der Vergrößerung der Geldmenge zu niedrigen Zinsen taucht ein weiteres Problem für die EZB auf, das es zu lösen gibt. Ein beträchtlicher Teil des Geldes wird nicht in die Produktion und die Steigerung der Produktivität investiert. Auch die Arbeitnehmer müssen weiterhin auf höhere Lohneinkommen warten. Das viele billige Geld nutzten die Akteure an den Finanzmärkten, um die Aktien- und Anleihenkurse in die Höhe zu treiben. John Maynard Keynes setzte sich deshalb dafür ein, die Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern. Der Transaktionszinssatz beträgt zur Zeit null Prozent. Zur Steuerung der Geldströme muss man der EZB erlauben, dass sie den Transaktionszinssatz festlegen darf. Nur wer die Finanzmacht hat, kann auch die Transaktionssteuer für die EU durchsetzen.

Finanzeinkommen und Einkommen durch Arbeit haben unterschiedliche Steigerungsraten in einer Volks­wirtschaft. Zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in der EU gehört die Einkommensgerechtigkeit zur Stärkung der Massenkaufkraft. Wer steuert die Geldströme? Die Handlungsmacht liegt zur Zeit bei den Akteuren an den Finanzmärkten. Sie haben die Finanzmacht, ihre Regierung zu einem "Take Back Control" zu bewegen. Damit soll verhindert werden, dass die EZB und die 9 nationalen Zentralbanken der EU die Kontrolle über den Transaktionszinssatz an den Finanzmärkten bekommt.

Das Geldvermögen, das in den Finanzwerten steckt, ist größer als alle Erträge aus der Arbeit und aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen. Das inflationäre Finanzvermögen ist nicht mehr durch die Wirtschaftsleistung gedeckt. Dieses Ungleichgewicht hat eine große Neigung zur Instabilität, welches die 28 Volks­wirtschaften der EU bedroht.

Die Frage ist:

  1. Wie gelingt es, das viele Geld zu vermindern, durch das die Finanzblase aufgebläht wurde?
  2. Wie gelingt es, die Geldströme gezielt in die Realwirtschaft zu lenken?
  3. Wie gelingt es, die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen der EU-Staaten zu verringern?

Die EZB hat 2,6 Billionen Euro Staatsanleihen bis Ende 2018 an den Finanzmärkten aufgekauft. Der Ankauf von Staatsanleihen ist begrenzt. Pro Mitgliedsland darf die EZB bis zu 33 Prozent der jeweils ausgegebenen alten Staatsanleihen ankaufen. Die Zins- und Tilgungsbeträge aus den Staatsanleihen fließen nun der EZB zu. Aus den Zinserträgen werden weitere Staatsanleihen angekauft. Ab November 2019 startet das Ankaufprogramm für Staatsanleihen erneut. Monatlich werden bis zu 20 Milliarden Euro Staatsanleihen mit diesem Programm angekauft.

Beispiel: Ein Anleger kauft für 1 Million Euro neue Staatsanleihen von seinem Staat. Das Geld hat er als Kredit von seiner Bank erhalten. Die Kreditbilanz bei der Bank ist danach -1 Million Euro. Nach 4 Jahren verkauft der Anleger die alten Staatsanleihen an die EZB für 1 Million Euro. Der Anleger hat sein Geld wieder zurück und kann damit seinen Kredit bei seiner Bank zurückzahlen. Die Kreditbilanz bei der Bank ist danach null Euro. Nach diesem Geldkreisverkehr zahlt nun der Staat seine Kreditschuld von 1 Million Euro aus den Staatsanleihen an die EZB zurück. Danach ist die Kreditbilanz beim Staat (Kreditnehmer) und bei der EZB (Kreditgeber) ebenfalls null Euro. Fazit ist: Die EZB wurde zu Unrecht beschuldigt, das viele Geld zu drucken. Das Kreditgeld war schon vorher in der Welt, indem es von der Bank für einen Kredit von 1 Million Euro aus dem Nichts geschöpft wurde. Das Kreditgeld wurde nur von der Bank zur EZB verlagert.

Weil das Ankaufprogramm für Staatsanleihen so gut funktionierte, wurde es auch auf Unternehmens­anleihen ausgedehnt. Das Zinsniveau und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen gingen tatsächlich zurück. Auch die Gefahr einer Rezession konnte die EZB in der EU vermindern. Das ist ein voller Erfolg für die EZB.

Ein Nachteil des billigen Geldes ist: Um das viele billige Kreditgeld mit Gewinn anzulegen, hat die Finanzwirtschaft nun andere Renditeobjekte entdeckt. Es sind dies die 600.000 verkauften Mietwohnungen in Deutschland. Mit der Übernahme der vielen Mietwohnungen konnten die Akteure der Finanzwirtschaft damit ständig höhere Gewinne erzielen. Die Opfer der Wohnungs­übernahmen sind meist die Mieter, weil sie danach die höheren Mietpreise bezahlen müssen. Die Massenkaufkraft wird dadurch vermindert und es entsteht ein Nachfrageausfall in der Volkswirtschaft. Es waren politische Entscheidungen, die diese Entwicklungen zugelassen haben. Es wäre besser gewesen, wenn die Regierungen in Deutschland und Österreich diese Entwicklung frühzeitig erkannt und den Verkauf von kommunalen Wohnungen verhindert hätten. Denn der Rückkauf der Mietwohnungen wird teuer für die Kommunen.

18. Kreditzinsen

Für die Kreditzinsen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage nach Krediten. Ist die Nachfrage nach Krediten hoch, dann steigen die Kreditzinsen. Ist die Sparleistung hoch, dann werden weniger Kredite nachgefragt. Die Folge ist: Die Kreditzinsen sinken.

Während eines wirtschaftlichen Abschwungs geht die Wirtschaftsleistung zurück. Die Unternehmer sparen ihr Geld und halten sich mit Investitionen zurück. Die Folge ist auch hier: Die Nachfrage nach Krediten geht zurück und die Kreditzinsen sinken dann ebenfalls.

Kommt es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, dann steigt daraufhin auch die Wirtschaftsleistung. Die Unternehmer nehmen vermehrt Kredite für Investitionen auf. Die Folge ist: Erhöht sich die Nachfrage nach Krediten, dann steigen auch die Kreditzinsen wieder an.

19. Die freie Marktwirtschaft

Die freie Marktwirtschaft gibt es tatsächlich für Bäcker, Restaurants, Frisöre und Handwerksbetriebe. Ihre Betriebe und die Händler auf den Wochenmärkten müssen sich der Konkurrenz und dem Wettbewerb stellen. Damit das auch funktioniert, gibt es ein Gefüge aus staatlichen Gesetzen und Regulierungen. Eine freie Marktwirtschaft für Gas-, Strom-, Wasser-, Straßen- und Schienennetze gibt es nicht. Für diese Netze gibt es keine Konkurrenz und keinen Wettbewerb. Sie sind Objekte des Gemeinwohls und daher in Gefahr, von einem Monopol erobert zu werden.




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